Jamaika 2013

Im Januar 2012 fand ein Regierungswechsel statt. In ihrer Antrittsrede versprach Premierministerin Portia Simpson Miller, einen Prozess zur Umwandlung Jamaikas in eine Republik in Gang zu setzen.

Im Juli legte die Regierung dem Repräsentantenhaus drei Gesetzentwürfe vor, deren Ziel es war, statt des in London ansässigen Rechtsausschusses des Kronrats (Judicial Committee of the Privy Council – JCPC) den Karibischen Gerichtshof als letzte Berufungsinstanz Jamaikas einzusetzen. Die Parlamentsdebatte wurde jedoch vertagt, nachdem die Opposition eingewandt hatte, dass eine derartige Änderung eines Referendums bedürfe.

Das hohe Ausmaß an Gewalt durch kriminelle Banden, vor allem in den marginalisierten Vierteln der Innenstädte, gab nach wie vor Anlass zu Besorgnis. Laut Berichten wurden im Jahr 2012 insgesamt 1087 Menschen ermordet. Im April wurden erste Maßnahmen einer neuen nationalen Sicherheitspolitik publik gemacht.

Die Anzahl der von der Polizei getöteten Menschen war 2012 geringer als im Vorjahr, blieb jedoch besorgniserregend hoch. Mehrere Personen wurden unter unklaren Umständen getötet.

Aufgrund der öffentlichen Empörung über die Anfang März innerhalb von sechs Tagen von der Polizei verübten Tötungen von 21 Personen kündigte der Minister für nationale Sicherheit an, dass die Politik der Anwendung von Gewalt durch die Polizei überprüft werden solle und die Regierung "den Polizeipräsidenten und den Führungsstab in die Pflicht nehmen werde, um die Fälle von Schusswaffengebrauch mit Todesfolge durch Polizeibeamte zu reduzieren". Zum Jahresende lagen jedoch noch keine Informationen darüber vor, wie diese Ankündigungen umgesetzt werden sollen.

Im Juli 2012 wurden drei Soldaten angeklagt, Keith Clarke in der ersten Woche des Ausnahmezustands von 2010 in seiner Wohnung ermordet zu haben. Entgegen seiner wiederholt gegebenen Zusagen unterbreitete der Ombudsmann (Public Defender) dem Parlament bisher keinen Bericht über seine Untersuchungsergebnisse in Fällen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen, darunter ungesetzliche Tötungen, die während des Ausnahmezustands begangen worden waren. Die Regierung erklärte, dass die Entscheidung über die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Geschehnisse von den Ergebnissen der vom Ombudsmann durchgeführten Untersuchung abhänge. Im Juni 2012 legte die Unabhängige Kommission zur Untersuchung mutmaßlicher Übergriffe durch Sicherheitskräfte (Independent Commission of Investigations into abuses by the security forces – INDECOM) dem Parlament ihren Bericht vor. Darin stellte sie fest, dass sich geheime Absprachen zwischen Angehörigen der Sicherheitskräfte, das Tragen von Masken und Sturmhauben während der Operationen sowie Verzögerungen beim Erhalt kriminaltechnischer Beweise als Hauptschwierigkeiten bei der Untersuchung herausgestellt hätten. Nach mehreren Anfechtungsklagen der Polizei gegen INDECOM wurde eine Überprüfung der Gesetzgebung in Angriff genommen mit dem Ziel, die Befugnisse und das Mandat von INDECOM zu klären.

Im Oktober kündigte der Minister für nationale Sicherheit an, dass die Regierung beabsichtige, die Kommission von der Überwachung der Polizeireform zu entbinden. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten diese Entscheidung.

Berichten zufolge kam es 2012 erneut zu beträchtlichen Verzögerungen in der Rechtsprechung. Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass die Justizbehörden nicht angemessen auf die Abwesenheit von Zeugen reagierten und nicht in ausreichender Anzahl Bürger für eine Tätigkeit als Geschworene zur Verfügung standen. Das Parlament debattierte weiterhin über den Gesetzentwurf zu gerichtlichen Voruntersuchungen (Committal Proceedings Bill); hierdurch sollen Voruntersuchungen abgeschafft und somit Verzögerungen vermieden werden.

Laut Informationen lokaler Menschenrechtsorganisationen wurden Jungen nach wie vor in Polizeistationen festgehalten, oft zusammen mit Erwachsenen. Es existierten keine Pläne zur Einrichtung eines separaten Untersuchungsgefängnisses für Mädchen. Im September gab der Jugendminister bekannt, dass innerhalb eines Monats eine Eingabe an das Kabinett vorbereitet werde mit Empfehlungen, nach denen straffällig gewordene Kinder, für die Untersuchungshaft angeordnet wurde oder die auf ihren Gerichtstermin warten, nicht in denselben Einrichtungen untergebracht werden sollen, in denen Erwachsene einsitzen. Zum Jahresende lag keine Information darüber vor, ob die Eingabe wie angekündigt dem Kabinett vorgelegt worden war.

Sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen gab weiterhin Anlass zu Besorgnis. Am 27. September gab das Büro der Premierministerin nach einem Treffen mit mehreren Vertretern der Regierung und Zivilgesellschaft die Zusage, einen Aktionsplan zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen aufzulegen.

Im Juli empfahl der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW-Ausschuss) u.a., das Aufgabenspektrum des Büros für Frauenangelegenheiten um die Erhebung und Auswertung umfassender Daten zur Gewalt gegen Frauen zu erweitern und die Hilfs- und Unterstützungsprogramme für Opfer zu verbessern.

LGBTI-Organisationen berichteten, dass LGBTI verstärkt angegriffen, drangsaliert und bedroht wurden. Viele der Angriffe wurden nicht vollständig und umgehend untersucht.

Während des Wahlkampfes im Dezember 2011 hatte Premierministerin Portia Simpson Miller erklärt, dass niemand wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden dürfe. Einmal gewählt, unternahm die Regierung jedoch nichts, um diskriminierende Gesetze abzuschaffen.

Bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission wurde eine zweite Beschwerde gegen Bestimmungen des Gesetzes über rechtswidrige Handlungen (Offences Against the Person Act) – allgemein als buggery law bezeichnet – mit der Begründung eingelegt, dass diese verfassungswidrig seien und Homophobie förderten.

Todesurteile wurden 2012 nicht gefällt. Sieben Personen befanden sich am Jahresende im Todestrakt.

Jamaica must tackle shocking wave of police killings Jamaica: One more year without justice