Trinidad und Tobago 2012

Die Regierung verhängte am 21. August 2011 den Ausnahmezustand, um auf eine nicht näher benannte "Gefahr für die nationale Sicherheit" im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen zu reagieren. Dadurch erhielten die Sicherheitskräfte die Befugnis zu Durchsuchungen oder Festnahmen ohne entsprechende rechtliche Grundlage. Außerdem wurden öffentliche Protestmärsche und Zusammenkünfte ohne Genehmigung des Polizeichefs untersagt und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Der Ausnahmezustand wurde am 5. Dezember wieder aufgehoben.

Die Ministerpräsidentin gab einen drastischen Rückgang bei Gewaltverbrechen während des Ausnahmezustands bekannt. Es gab jedoch häufige Berichte über Machtmissbrauch durch die Polizei, die wahllos gegen Bewohner mutmaßlicher "Verbrechenshochburgen" vorging. Mehr als die Hälfte der 449 Personen, die während des Ausnahmezustands im Rahmen der Gesetze zur Bekämpfung der Bandenkriminalität festgenommen worden waren, kamen aus Mangel an Beweisen wieder frei. Der Leiter der Anklagebehörde schob dies auf eine unzureichende Beweisaufnahme durch die Polizei.

Zahlreiche Personen wurden von der Polizei getötet. Behauptungen seitens der Polizei, sie habe aus Gründen der Selbstverteidigung geschossen, wurden von Augenzeugen häufig in Frage gestellt.

• Am 22. Juli 2011 um 21 Uhr wurden Abigail Johnson, Allana Duncan und Kerron Eccles von der Polizei erschossen, als sie durch das Dorf Barrackpore fuhren. Die Polizeikräfte gaben an, sie hätten zurückgeschossen, als die Insassen des Fahrzeugs das Feuer auf sie eröffnet hätten. Augenzeugen zufolge waren die drei jedoch unbewaffnet und wurden vorsätzlich erschossen. Nach den Todesfällen kam es zu einwöchigen Protesten durch die Einwohner. Sieben Angehörige der Polizei wurden im Oktober des Mordes angeklagt. Das Verfahren war zum Jahresende noch anhängig.

Es lagen Berichte über willkürliche Festnahmen und Misshandlungen durch die Polizei während des Ausnahmezustands vor.

• Arthur Lewis wurde am 5. September 2011 in seiner Wohnung in Williamsville festgenommen. Er gab an, während der Haft auf der Polizeiwache von Morvant mit Knüppeln geschlagen worden zu sein. Am 9. September wurde er ohne Anklage freigelassen.

Im September 2011 gab der Justizminister bekannt, dass über 100000 Kriminalfälle an den Gerichten noch unerledigt waren. Ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren durch den Wegfall von Voruntersuchungen erlangte im Dezember Gesetzeskraft.

Von Januar bis September 2011 wurden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 30% weniger Sexualdelikte gemeldet. Nach wie vor herrschte bei geschlechtsspezifischer Gewalt jedoch eine hohe Dunkelziffer. Dies lag unter anderem an der unzureichenden polizeilichen Ausbildung und der langsamen Arbeitsweise des Justizsystems. Zweieinhalb Jahre nach der Formulierung einer nationalen Richtlinie zu Gender- und Entwicklungsfragen war diese noch immer nicht verabschiedet.

Zwei Personen wurden im Berichtsjahr zum Tode verurteilt, womit die Zahl der Todeszelleninsassen Ende des Jahres bei 31 lag. Die Regierung legte im Januar einen Gesetzesentwurf vor, um die Wiederaufnahme von Hinrichtungen zu vereinfachen. Der Entwurf wurde im Februar vom Parlament abgelehnt.

Eine Delegation von Amnesty International besuchte Trinidad und Tobago im November/Dezember.

• Trinidad and Tobago: New bill would make the Constitution inconsistent with human rights and pave the way to executions (AMR 49/001/2011)