Mosambik 2012

Im Februar 2011 befasste sich der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) mit der Lage der Menschenrechte in Mosambik. Der Abschlussbericht der Überprüfung wurde im Juni angenommen. Mosambik akzeptierte 131 Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats und erklärte, dass viele bereits umgesetzt worden seien bzw. sich in der Umsetzungsphase befänden. Dies traf u.a. auf die Empfehlungen zu, alle Fälle von willkürlichen Inhaftierungen, Folterungen und anderen Misshandlungen sowie die Fälle von exzessivem Gewalteinsatz durch die Polizei zu untersuchen und die für diese Übergriffe Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Im März wurde der frühere Innenminister Almerino Manhenje vom Stadtgericht in Maputo wegen der Veruntreuung von Geldern und Machtmissbrauchs zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklagepunkte bezogen sich auf nicht durch das Gesetz gedeckte Haushaltsentscheidungen sowie die Veruntreuung von Spesengeldern während seiner Amtszeit als Innenminister im Jahr 2004. In dem Prozess wurden auch der frühere Direktor der Finanzabteilung des Ministeriums und sein Stellvertreter zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Im April schossen auf einem Flughafen in Sofala Wachleute der Nationalen Mosambikanischen Widerstandsbewegung (Resistência Nacional Moçambicana – RENAMO) auf Polizeibeamte. Auf dem Flughafen fanden Renovierungsarbeiten für einen Besuch von Staatspräsident Armando Guebuza statt. Die RENAMO-Angehörigen verlangten, die Renovierungsarbeiten so lange einzustellen, bis die regierende Mosambikanische Befreiungsfront (Frente de Libertação de Moçambique – FRELIMO) mit der RENAMO verhandele. Der Vorsitzende der RENAMO, Afonso Dhlakama, drohte mit der Provokation von Unruhen, durch die man die FRELIMO stürzen wolle.

Im September wurden 25 Richter für die Oberen Berufungsgerichte (Tribunais Superiores de Recurso) ernannt. Diese waren zur Entlastung des Obersten Gerichtshofs geschaffen worden, der bislang das einzige Berufungsgericht war. Da die erforderlichen Strukturen fehlten, waren die neuen Gerichte allerdings Ende 2011 noch nicht arbeitsfähig.

Zahlreiche Männer und Frauen wurden getötet, nachdem man sie der Hexerei beschuldigt hatte. Bei den Getöteten handelte es sich überwiegend um ältere Menschen. Die größte Anzahl von Morden wegen angeblicher Hexerei verzeichnete die Provinz Inhambane im Süden des Landes. Dort wurden nach vorliegenden Informationen von August bis September 2011 mindestens 20 ältere Menschen ermordet.

Grenzbeamte und Beamte mit Polizeibefugnissen waren für die Verletzung der Menschenrechte von Migranten und Asylsuchenden ohne Papiere verantwortlich. Von Januar bis Juli 2011 gelangten Tausende von Migranten und Asylsuchenden ohne Papiere über Tansania nach Mosambik. Es handelte sich vor allem um Somalier und Äthiopier. Viele berichteten von Übergriffen der Grenzbeamten und der Polizei. Nach vorliegenden Informationen wurden sie geschlagen; die Sicherheitskräfte stahlen die persönliche Habe der Betroffenen; diese wurden auch nackt ausgezogen und auf Inseln im Rovuma-Fluss zurückgelassen. Andere erzählten, dass die Marine die Boote, auf denen sie ankamen, kentern ließ.

• Ein Asylsuchender vom Horn von Afrika kam auf einem Boot mit ca. 300 weiteren Menschen nach Mocimboa de Praia (Provinz Cabo Delgado). Als Beamte mit Polizeibefugnissen versuchten, das Boot wieder zurück ins Meer zu schieben, kenterte es, wodurch mindestens 15 Menschen ertranken. Der Asylsuchende wurde gerettet und später nach Tansania abgeschoben. Es gelang ihm aber, auf einer anderen Route erneut nach Mosambik einzureisen, wo er von Beamten mit Polizeibefugnissen aufgegriffen und geschlagen wurde. Nachdem er von der Grenze aus 695 km zu Fuß zurückgelegt hatte, erreichte er schließlich das Flüchtlingslager von Maratane (Provinz Nampula).

Am 29. April 2011 hieß es in Berichten, dass mosambikanische Polizeikräfte mindestens vier Asylsuchende aus Somalia erschossen und die Leichen dann in den Rovuma-Fluss geworfen hätten. Die Getöteten hatten versucht, von Tansania aus nach Mosambik zu gelangen. Das Büro des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge verlangte eine Untersuchung des Vorfalls. Soweit bekannt, wurde diese bisher nicht eingeleitet.

Wie bereits in den Vorjahren ging die Polizei auch 2011 bei Einsätzen gegen Straftatverdächtige mit exzessiver Gewalt vor und setzte in einigen Fällen auch Schusswaffen ein. Durch dieses Vorgehen wurden in vielen Fällen schwere Körperverletzungen oder auch der Tod der Verdächtigen verursacht. Ein Polizeibeamter wurde wegen der Ermordung eines Mannes im November 2007 schuldig gesprochen. Die überwiegende Zahl der Menschenrechtsverletzungen, die in den vergangenen Jahren von der Polizei begangen wurden, ist jedoch nicht aufgearbeitet worden. Dies galt auch für den exzessiven Gewalteinsatz bei Demonstrationen in den Jahren 2009/10. Dabei hatte die Polizei mit scharfer Munition auf die Demonstrierenden geschossen.

• Am Abend des 14. Januar 2011 war Angelo Juiz Nhancuana in der Hauptstadt Maputo in Kneipen unterwegs, als sein Onkel mit zwei Polizeibeamten auftauchte und die Verhaftung des Neffen verlangte, weil dieser angeblich einen Computer gestohlen hatte. Angelo Nhancuana war bereit, mit den Polizisten mitzukommen, er wehrte sich aber dagegen, dass ihm Handschellen angelegt wurden. Ein Polizist schlug ihm mit der Dienstwaffe auf den Kopf und schoss dem fallenden Mann durch den Arm. Angelo Nhancuana lag über einen Monat im Krankenhaus. Man teilte ihm mit, dass die Polizei sich nicht schuldig gemacht habe, da der Schuss versehentlich abgegeben worden sei. Auf Betreiben von Angelo Nhancuanas Anwalt wurde der Fall erneut untersucht.

• In den frühen Morgenstunden des 5. März wurde Hortêncio Nia Ossufo in seiner Wohnung in Muatala (Provinz Nampula) von Polizisten erschossen. Die Polizisten behaupteten, dass sie versucht hätten, Hortêncio Ossufo festzuhalten, da dieser flüchten wollte. Ein Augenzeuge widersprach dieser Darstellung und erklärte, dass Ossufu vorsätzlich getötet worden sei, weil man ihn mit einem anderen Mann verwechselt habe.

• Am 22. März wurde ein Polizeibeamter vom zuständigen Gericht der Provinz Inhambane wegen der Ermordung von Julião Naftal Macule im November 2007 schuldig gesprochen. Neun Polizeibeamte, die ebenfalls an dem Einsatz beteiligt gewesen waren, mussten sich nicht vor Gericht verantworten.

Nach wie vor gingen Meldungen ein, denen zufolge Häftlinge u.a. nach Fluchtversuchen gefoltert und misshandelt worden waren.

• Am 24. September 2011 starben in der Hafteinrichtung Quinta do Girassol (Provinz Zambezia) zwei Häftlinge, nachdem sie von einem Gefängnisaufseher mit Stöcken, Steinen und Dachziegeln geschlagen worden waren. Die Häftlinge waren offenbar bei einem Fluchtversuch gefasst worden.

Gerichtskosten und andere Hindernisse erschwerten den meisten Bürgern nach wie vor den Zugang zur Justiz. Es gab zwar ein Gesetz, nach dem Bedürftige keine Gerichtsgebühren zahlen müssen, doch bestanden viele Richter selbst dann auf der Gebührenzahlung, wenn die Betroffenen eine Bescheinigung über ihre finanzielle Notlage vorlegen konnten.

Delegierte von Amnesty International hielten sich vom 26. September bis zum 1. November in Mosambik auf.

• Mozambique: Amnesty International urges investigation into cases of extrajudicial executions, arbitrary detention, torture and ill-treatment and excessive use of force (AFR 41/002/2011)