Ghana 2011

Präsident Jahn Atta Mills rief im Januar 2010 einen Verfassungsprüfungsausschuss ins Leben, um öffentliche Konsultationen zur Verfassung von 1992 durchzuführen. Im Laufe des Berichtsjahrs gingen über 60000 Eingaben aus der Bevölkerung ein.

Im Februar, März und April kamen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppierungen innerhalb einer ethnischen Gemeinschaft im Distrikt Bunkpurugu/Yunyoo in der Region Nord mindestens fünf Personen ums Leben, und mehr als 300 Häuser wurden niedergebrannt. Tausende flüchteten aus ihren Behausungen, einige davon über die Grenze nach Togo. Bei erneuten gewalttätigen Konflikten zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Bawku in der Region Upper East des Landes wurden im Mai mindestens fünf Personen getötet und mehrere Häuser niedergebrannt. Die fortdauernde Gewalt hinderte Einheimische daran, ihrer normalen Tätigkeit in Landwirtschaft und Handel nachzugehen, was wiederum zu einer Nahrungsmittelknappheit führte, so dass etwa 2000 Familien auf Lebensmittelhilfe angewiesen waren.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung war 2010 zunehmend in Gefahr. Mindestens sechs Personen wurden wegen der "Verbreitung von Angst und Schrecken" festgenommen, inhaftiert oder strafrechtlich verfolgt.

• Im Oktober wurde Amina Mohammad festgenommen, nachdem sie in einem lokalen Radiosender in der Ortschaft Tema gesagt hatte, dass es einen bewaffneten Überfall und eine Vergewaltigung in einem Bus gegeben habe. Sie wurde der "Verbreitung von Angst und Schrecken" beschuldigt. Eine Freilassung auf Kaution lehnte das Bezirksgericht Accra ab, so dass sie in Polizeigewahrsam bleiben musste. Der Gerichtshof für Menschenrechte in Accra gewährte im November schließlich ihre Freilassung gegen Kaution, und ihr Prozess wurde auf 2011 vertagt.

Immer wieder wurden Personen länger als gesetzlich zulässig in Polizeigewahrsam gehalten. Die Zellen waren überfüllt und in schlechtem hygienischem Zustand, und häufig waren Inhaftierte bei der Versorgung mit Nahrung und Wasser auf Familienmitglieder angewiesen.

• Im Februar 2010 starben zwei Personen in einer Polizeizelle in Ashiamang, einem Vorort von Tema. In einer Zelle für 20 Personen waren 52 Personen untergebracht.

• Im September 2010 wurden in Tema mindestens zwei Personen getötet und 15 schwer verletzt, als gemeinsame Einheiten von Militär und Polizei scharfe Munition, Gummigeschosse und Tränengas gegen Personen einsetzten, die gegen die Zerstörung ihrer Ladenlokale protestierten. Es wurden keine Ermittlungen eingeleitet.

• Im Oktober 2010 brannten Militär und Polizeikräfte im Dorf Nankpanduri in der Region Nord etwa 19 Häuser und Geschäfte nieder. Mehrere Personen wurden durch Schüsse oder Schläge der Sicherheitskräfte verletzt. Diese waren auf der Suche nach einem entflohenen Gefangenen, der zwei Polizisten getötet hatte.

Der Zugang zu rechtlichem Beistand war unzureichend, und einige Häftlinge mussten über zehn Jahre auf ihren Prozess warten, auch wenn der Anteil von Untersuchungshäftlingen abzunehmen begann. Die Gefängnisse waren überbelegt und unzureichend ausgestattet.

Im Berichtsjahr wurden 17 Personen zum Tod durch Erhängen verurteilt, alle wegen Mordes. Ende 2010 befanden sich insgesamt 123 Personen in den Todeszellen, darunter drei Frauen. Hinrichtungen fanden nicht statt.

Tausende wurden mit Gewalt aus ihren Häusern vertrieben. Zwangsräumungen erfolgten ohne entsprechende vorherige Rücksprache, Inkenntnissetzung, angemessene Entschädigung oder Bereitstellung von Ersatzunterkünften. Tausenden von Menschen drohte die rechtswidrige Zwangsräumung.

• Im Mai 2010 wurden fast 2000 Personen aus ihren Unterkünften im Slum Abinkyi in Kumasi vertrieben. Die Bewohner waren nur zwei Wochen vorher informiert worden und erhielten keine Ersatzunterkünfte oder Entschädigungen angeboten.

• Im Juli 2010 wurden etliche Personen im Slum Abuja in Accra Opfer von Zwangsräumungen. Die Bewohner waren erst zwei Tage zuvor darüber informiert worden, zudem wurden ihnen weder eine Entschädigung noch Ersatzunterkünfte angeboten.

Amnesty International: Mission und Bericht

Delegierte von Amnesty International besuchten Ghana im November.

Thousands facing forced eviction in Ghana (AFR 28/006/2010)