Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Amnesty Report 2010

Katar


Amtliche Bezeichnung: Staat Katar
Staatsoberhaupt: Scheich Hamad bin Khalifa al-Thani
Regierungschef: Scheich Hamad bin Jassim bin Jabr al-Thani
Todesstrafe: nicht abgeschafft
Einwohner: 1,4 Mio.
Lebenserwartung: 75,5 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 10/10 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 93,1%

Frauen waren weiterhin Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Ausländische Arbeitsmigranten wurden ausgebeutet und missbraucht und genossen keinen ausreichenden rechtlichen Schutz. Hunderten von Menschen blieb die Staatsbürgerschaft willkürlich vorenthalten. Gerichte ordneten auch weiterhin Auspeitschungen an. Nach wie vor ergingen Todesurteile, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt.

Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen

Frauen wurden auch weiterhin durch Gesetze sowie im täglichen Leben diskriminiert. Es bestand für sie kein wirksamer Schutz gegen häusliche Gewalt. Das Familienrecht machte es Männern sehr viel leichter als Frauen, sich scheiden zu lassen.

Trotz einer Gesetzesreform aus dem Jahr 2008 über die Gleichstellung von Männern und Frauen bei Entschädigungszahlungen hob ein Berufungsgericht im April 2009 eine Entscheidung der Vorinstanz auf, welche die Reform angewandt hatte. Das Berufungsgericht entschied, dass im Einklang mit der Scharia für den Tod einer Frau und ihrer Tochter nur halb so viel Entschädigung gezahlt werden müsse wie für den Tod ihres Mannes und des gemeinsamen Sohnes.

Im April trat Katar dem UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau bei, allerdings mit Vorbehalten bezüglich der Gleichstellung der Frauen vor dem Gesetz, in der Ehe und in Fragen des Sorgerechts für die Kinder.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Mindestens elf ausländische Staatsbürger wurden 2009 wegen Blasphemie verurteilt. Drei von ihnen erhielten die Höchststrafe von sieben Jahren Haft, weil sie Worte benutzt hatten, die als Beleidigung des Islam gelten. Unter den Verurteilten befand sich ein Syrer, der "den Islam in einem Wutanfall beleidigt" und ein blasphemisches Wort ausgerufen hatte, als die Prepaid-Karte seines Mobiltelefons während eines Gesprächs ablief. Das Gericht ordnete zudem die Ausweisung des Mannes an. Es ist nicht bekannt, ob der Syrer und die übrigen Ausländer ihre Haftstrafe antreten mussten.

Mindestens 52 andere ausländische Staatsbürger wurden "unerlaubter sexueller Beziehungen" schuldig gesprochen. Sie wurden entweder ausgewiesen oder zu Haftstrafen mit anschließender Ausweisung verurteilt.

Während des Berichtsjahrs fanden Diskussionen über ein mögliches neues Pressegesetz statt, welches das Gesetz Nr. 8 von 1979 ersetzen soll und Haftstrafen für Kritik an der Religion, der Armee und dem Emir vorschreibt.

Rechte von Arbeitsmigranten

Ausländische Arbeitsmigranten, die mehr als 80% der Bevölkerung Katars stellen, waren weiterhin ohne ausreichenden Schutz Missbrauch und Ausbeutung durch ihre Arbeitgeber ausgesetzt. Weibliche ausländische Hausangestellte waren besonders gefährdet, von ihren Arbeitgebern ausgebeutet und missbraucht zu werden. Berichtet wurde über Schläge, Vergewaltigungen und andere sexuelle Übergriffe.

Im Februar trat ein neues Gesetz in Kraft, das die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Arbeitsbedingungen der ausländischen Arbeitskräfte regelt und einige Verbesserungen gegenüber dem vorherigen Zustand mit sich brachte. Vor allem dürfen die Arbeitgeber nicht mehr die Pässe der Angestellten nach der Visaerteilung einbehalten. Zudem erlaubt es das Gesetz weiblichen Arbeitnehmerinnen, die sich in unabhängigen Arbeitsverhältnissen befinden, die Einreise ihrer Ehemänner und Kinder nach Katar und deren Aufenthalt im Land zu finanzieren.

Diskriminierung - Recht auf Staatsbürgerschaft

Die Regierung verweigerte nach wie vor Hunderten von Menschen die katarische Staatbürgerschaft. Für die Betroffenen bedeutete dies, dass sie von Arbeitsplätzen, der Sozialversicherung und vom Gesundheitssystem ausgeschlossen waren oder nicht nach Katar einreisen durften. Es gab keine rechtliche Handhabe gegen diese Maßnahme. Von ihr betroffen waren vor allem Angehörige des al-Murra-Stamms, denen ein gescheiterter Putschversuch im Jahr 1996 zur Last gelegt wird.

Grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen

Mindestens 18 Personen, zumeist ausländische Staatsbürger, wurden wegen Vergehen im Zusammenhang mit "unerlaubten sexuellen Beziehungen" oder Alkoholkonsum zu 40 bis 100 Peitschenhieben verurteilt. Diese Strafen werden nur an Muslimen mit gutem Gesundheitszustand vollzogen. Es ist nicht bekannt, ob die Urteile gegen die 18 Personen vollstreckt wurden.

Todesstrafe

Gegen mindestens drei Personen ergingen im Berichtsjahr Todesurteile, bis zu fünf Todesurteile wurden 2009 bestätigt. Mindestens 27 Menschen befanden sich bei Jahresende in den Todeszellen.

Amnesty International: Bericht

Qatar: Submission to the UN Universal Periodic Review (MDE 22/001/2009)