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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Amnesty Report 2009

Ghana

Amtliche Bezeichnung: Republik Ghana
Staats- und Regierungschef: John Agyekum Kufuor
Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft
Einwohner: 23,9 Mio.
Lebenserwartung: 59,1 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 90/86 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 57,9%

Die Strafjustiz arbeitete langsam. Die Gefängnisse waren überfüllt und in jeder Hinsicht schlecht ausgestattet. Es wurden keine Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe unternommen. Trotz neuer Gesetze war Gewalt gegen Frauen nach wie vor an der Tagesordnung.

[Hintergrun]d

Am 7. Dezember 2008 fanden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Aus der Stichwahl um das Amt des Präsidenten am 28. Dezember ging Oppositionsführer John Evans Atta Mills als Sieger hervor. Im Vorfeld der Wahlen war es in der Hauptstadt der Nordregion, Tamale, sowie in Ho, der Hauptstadt der Volta-Region, zu Zusammenstößen gekommen.

Das 2002 erstmals eingebrachte Gesetz zur Informationsfreiheit war Ende 2008 noch immer nicht verabschiedet.

Strafjustiz

Straftatverdächtige wurden von der Polizei häufig nicht innerhalb einer angemessenen Frist einem Richter vorgeführt. Einige Polizeibeamte unterschrieben die Haftbefehle selbst und überstellten Straftatverdächtige direkt ins Gefängnis.

Das Programm "Gerechtigkeit für alle", das 2007 vom Justizministerium und der Justizverwaltung gestartet worden war, um die Verfahren gegen Untersuchungshäftlinge zu beschleunigen, zeigte bis Ende 2008 kaum Wirkung.

Haftbedingungen

Die Gefängnisse waren überfüllt und schlecht ausgestattet. Die medizinische Betreuung war mangelhaft. Es gab kaum sanitäre Einrichtungen und nicht genug Betten oder Schlafgelegenheiten. Viele Gefangene mussten auf dem nackten Boden bzw. abwechselnd in Schichten schlafen. Offiziellen Angaben zufolge waren ca. 14000 Häftlinge in den für rund 8000 Personen ausgelegten Gefängnissen untergebracht. Fast ein Drittel davon waren Untersuchungshäftlinge.

  • Ende 2008 waren in dem für 800 Personen gebauten Nsawam-Gefängnis ca. 3000 Menschen inhaftiert, von denen mehr als 60% auf ihren Prozess warteten. Von rund 300 Häftlingen, die auf ihren Prozess warteten, sollen die Akten verschwunden sein. Weitere 300 Personen wurden nicht freigelassen, obwohl die im Haftbefehl festgesetzte Frist bereits verstrichen war.

Als Vertreter von Amnesty International im März 2008 Ghana besuchten, untersagte ihnen die Regierung den Besuch von Gefängnissen.

Todesstrafe

Es wurden keine Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe unternommen. 104 Gefangene befanden sich in den Todeszellen, darunter drei Frauen. Zwei Männer und eine Frau wurden 2008 zum Tode verurteilt. Hinrichtungen fanden nicht statt.

Recht auf Wohnraum

Auch 2008 kam es zu Zwangsräumungen und als Folge davon zur Vertreibung von Menschen aus ihren Heimatgemeinden. Dies betraf insbesondere Angehörige gesellschaftlicher Randgruppen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Gewalt gegen Frauen war nach wie vor weit v* * * erbreitet. Schätzungen zufolge war jede dritte Frau von familiärer Gewalt betroffen. Das seit 2007 geltende Gesetz gegen familiäre Gewalt zeigte noch keine Wirkung.

Widerrechtliche Tötungen

Laut Medienberichten wurden 2008 mehrere vermeintliche Diebe und andere Straftatverdächtige Opfer von Lynchjustiz. Soweit bekannt, wurden die Tötungen nicht untersucht.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten Ghana im März und im Juli.
Ghana: Submission to the UN Universal Periodic Review (AFR 28/001/2008)
Ghana: What's happening in the prisons? (AFR 28/002/2008)
Ghana: Review of Ghana under the Universal Periodic Review: Amnesty International's reflections on the outcome (AFR 28/003/2008)