Amtliche Bezeichnung: Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka
Staatsoberhaupt: Mahinda Rajapaksa
Regierungschef: Ratnasiri Wickramanayake
Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft
Einwohner: 21,1 Millionen
Lebenserwartung: 71,6 Jahre
Kennzeichnend für die Situation in Sri Lanka im Berichtsjahr war, dass Verletzungen der Menschenrechte sowie des humanitären Völkerrechts straffrei blieben. Zu den schweren Verstößen gegen die Menschenrechte gehörten Hunderte Fälle von "Verschwindenlassen", ungesetzliche Tötungen von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen sowie willkürliche Festnahmen und Folterungen. Besorgniserregend war vor allem der mangelnde Schutz für die Zivilbevölkerung, nachdem erneut schwere Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und der bewaffneten Oppositionsgruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE) ausbrachen.
Im Januar eroberte das Militär nach Wochen heftiger Kämpfe die im Osten der Insel gelegene Stadt Vakarai. Zehntausende Zivilisten flohen aus diesem Gebiet. Im März griff die LTTE aus der Luft eine Militärbasis in der Nähe des Zentralflughafens an. Ebenfalls im März kam es im Bezirk Batticaloa zu schweren Kampfhandlungen. In der Folge stieg die Zahl der Vertriebenen stark an. Ende März waren fast 160 000 Menschen durch die Kämpfe in diesem Gebiet vertrieben worden, doppelt so viele wie im Vormonat. Im Juli behauptete die Regierung, dass sie den Osten der Insel erfolgreich von der Kontrolle durch die LTTE "befreit" habe.
Zivilisten im Norden und Osten Sri Lankas befanden sich in einer extremen Notlage. Zahlreiche Menschen wurden durch Luftangriffe getötet, bei denen nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden wurde. Durch mangelnde Transportverbindungen zur Halbinsel Jaffna war die Nahrungsmittelversorgung der über 500 000 dort lebenden Menschen beeinträchtigt. Die einzige Zufahrtsstraße in das Gebiet blieb geschlossen und Zivilisten benötigten eine vom Militär ausgestellte Erlaubnis zum Betreten und Verlassen der Halbinsel.
Im Juni vertrieben die Sicherheitskräfte Hunderte von Tamilen aus der Hauptstadt Colombo. Weitere Vertreibungen wurden durch einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs gestoppt.
Im Oktober stellte der UN-Sonderberichterstatter über Folter fest, dass Folter im ganzen Land weit verbreitet sei. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte kritisierte die Regierung, weil Fälle von Entführungen, "Verschwindenlassen" und Tötungen nicht sorgfältig dokumentiert, untersucht und strafrechtlich verfolgt würden.
Im November wurde der politische Führer der LTTE, S. P. Thamilchelvan, bei einem Luftangriff der Armee getötet. Bei zwei Bombenanschlägen in Colombo am 28. November starben 18 Menschen, mehr als 30 Personen wurde verletzt. Das Militär machte die LTTE für den Anschlag verantwortlich.
Die Regierung wies mehrfach eine Aufforderung von Menschenrechtsgruppen zurück, in Sri Lanka ein lokales Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte einzurichten. Dieses sollte sich mit der Frage der Sicherheit von Zivilisten beschäftigen.
Im Dezember setzten die USA ihre Militärhilfe für Sri Lanka mit Verweis auf die Menschenrechtslage aus.
In der ersten Jahreshälfte wurden mehrere Hundert Fälle von "Verschwindenlassen" gemeldet. Besonders betroffen war die Halbinsel Jaffna, wo allein in den ersten drei Augustwochen 21 Menschen "verschwanden". Das "Verschwindenlassen" im Norden und Osten des Landes schien Teil einer systematischen Strategie der Aufstandsbekämpfung der Regierung zu sein. Auch aus Colombo wurden mehrere Entführungen und mutmaßliche Fälle von "Verschwindenlassen" gemeldet. Die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Arbeitsgruppe zur Frage des "Verschwindenlassens" von Personen äußerte sich besorgt über die hohe Zahl derartiger Fälle in Sri Lanka.
Die Zahl derjenigen, die aufgrund des Konflikts seit April 2006 vertrieben wurden, stieg im Jahr 2007 auf über 200 000. Es gab außerdem eine große Anzahl von Menschen, die bereits vor langer Zeit ihre Heimatorte verlassen mussten. So lebten zum Beispiel muslimische Familien aus dem Norden des Landes bereits seit 17 Jahren als Flüchtlinge in der im Nordwesten gelegenen Stadt Puttalam. Häufig war die körperliche Unversehrtheit der Binnenflüchtlinge in Gefahr. In einigen Fällen zwang die Regierung die Vertriebenen, trotz starker Sicherheitsbedenken und unter Verletzung internationaler Standards nach Hause zurückzukehren.
Die LTTE sowie eine bewaffnete Tamilengruppe, die unter dem Namen Karuna-Fraktion bekannt ist, rekrutierten im Norden und Osten des Landes weiterhin Kindersoldaten. Im Mai 2007 drohte die vom UN-Sicherheitsrat eingerichtete Arbeitsgruppe für Kinder und bewaffnete Konflikte mit Maßnahmen gegen die LTTE, sollte diese weiterhin Kinder rekrutieren. Die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte bezeichnete die LTTE als "Wiederholungstäterin, die seit vier Jahren auf der Liste der Rechtsverletzer des Generalsekretärs steht".
Am 18. Juni ließ die LTTE 135 Kindersoldaten frei und verpflichtete sich, bis zum Ende des Jahres vollständig auf Kindersoldaten zu verzichten. Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF ging die Rekrutierung von Kindersoldaten durch die LTTE im Jahr 2007 zurück. Im April teilte UNICEF mit, dass von den 285 Fällen, in denen Kinder durch die Karuna-Gruppe rekrutiert worden waren, 195 Fälle noch ungelöst seien.
Vorgeblich als Reaktion auf die Selbstmordattentate vom 28. November in Colombo nahm die Polizei Sri Lankas Massenfestnahmen vor. Die Festnahmen von mehr als 1000 Tamilen erfolgten mit willkürlichen und diskriminierenden Begründungen auf der Grundlage weitreichender Befugnisse, die durch Notstandsverordnungen abgedeckt waren. Berichten zufolge sollen Tamilen "in Busse gepfercht zum Verhör gebracht" worden sein. Mehr als 400 der Festgenommenen, darunter 50 Frauen, wurden in das "Boosa Camp" in der Nähe von Galle im Süden der Insel gebracht. Diese Einrichtung ist bekannt dafür, dass sie überbelegt ist und über keine angemessenen sanitären Anlagen und Trinkwasserversorgung verfügt.
Die Zahl der Angriffe auf Journalisten nahm zu, wobei insbesondere diejenigen betroffen waren, die für tamilische Medien arbeiteten. Am 29. April wurde Selvaraja Rajivaram, ein junger Journalist der Zeitung Uthayan, in der Nähe des Büros seiner Zeitung in Jaffna erschossen. Am 2. August wurde Sahathevan Deluxshan, ein Teilzeit-Journalist, von nicht identifizierten Männern in Jaffna-Stadt erschossen.
Es gab vonseiten der Behörden keine gründlichen Untersuchungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen, um die Verantwortlichen für die widerrechtlichen Tötungen zur Verantwortung zu ziehen. Journalisten jedweder ethnischen Zugehörigkeit wurden wegen Artikeln festgenommen, die sich kritisch gegenüber der Regierung äußerten.
Am 16. August hob die Regierung den Personenschutz auf, den sie dem Kolumnisten Iqbal Athas zur Verfügung gestellt hatte. Dem Verteidigungsexperten war Polizeischutz gewährt worden, nachdem er wiederholt Drohungen von Angehörigen der Sicherheitskräfte erhalten hatte, die wegen seiner Berichte über Waffenhandel erbost waren.
Der Vorschlag, eine Untersuchungskommission zu bilden (Commission of Inquiry) fand nicht die erforderliche Zustimmung aller Konfliktparteien. Schwere Bedenken bestanden hinsichtlich des Zeugenschutzes.
Die Nationale Menschenrechtskommission (National Human Rights Commission - NHRC) verlor an Glaubwürdigkeit, nachdem Mitglieder der Kommission aus politischen Gründen ernannt worden waren. Im Dezember stufte das Internationale Koordinierungskomitee der Nationalen Menschenrechts-Institutionen die Akkreditierung der NHRC herab. Um richtig funktionieren zu können, müsse die NHRC unabhängig sein und über ausreichende Mittel verfügen.
Während die Verstöße gegen die Menschenrechte im Zuge der Konflikteskalation zunahmen, war ein Klima der Straffreiheit vorherrschend. Die Regierung sicherte eine schnelle Untersuchung der widerrechtlichen Tötung von zwei Freiwilligen des Roten Kreuzes von Sri Lanka im Juni zu, doch wurden die Ermittlungen eingestellt. Das gesamte Jahr über wurde die Polizei Sri Lankas wegen ihrer Untätigkeit und ihres Versagens bei der Identifizierung von Gewaltverbrechern kritisiert.
Berichte von Amnesty International
Sri Lanka: Urgent need for effective protection of civilians as conflict intensifies, Media Briefing (ASA 37 / 009 / 2007)
Sri Lanka: Amnesty International calls on the United Nations Human Rights Council to address violations (ASA 37 / 019 / 2007
