Amtliche Bezeichnung: Republik Namibia
Staats- und Regierungschef: Hifikepunye Pohamba
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Einwohner: 2,1 Millionen
Lebenserwartung: 51,6 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 75 / 68 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 85 Prozent
Sam Nujoma, der Vorsitzende der Regierungspartei South West Africa People's Organisation (SWAPO), zog sich Ende 2007 aus der aktiven Politik zurück. Sam Nujoma war von 1990 bis 2005 Namibias erster Staatspräsident. Der Versuch, ihn vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, löste eine politische Debatte über die Verantwortung für Menschenrechtsverstöße in der Vergangenheit aus.
Die namibische Menschenrechtsorganisation National Society for Human Rights (NSHR) ersuchte den Internationalen Strafgerichtshof um eine Untersuchung der Menschenrechtsverstöße, die vor der Unabhängigkeit Namibias 1990 in Lagern der SWAPO im Exil und in den 1990er Jahren im Nordosten des Landes begangen worden waren. Die NSHR warf Sam Nujoma und dem mittlerweile pensionierten Oberbefehlshaber der Armee Generalleutnant Solomon Hawala vor, in den 1980er Jahren für die Inhaftierung, Folterung und das "Verschwindenlassen" von Tausenden von SWAPO-Mitgliedern in Angola verantwortlich zu sein. Mit der Eingabe an den Internationalen Strafgerichtshof sollte auch erwirkt werden, dass der ehemalige Verteidigungsministers Erkki Nghimtima wegen der Folterung mutmaßlicher Separatisten 1999 in Caprivi und Oberst Thomas Shuuya wegen Schießbefehlen in der Region Kavango in den 1990er Jahren strafrechtlich verfolgt werden. Die Regierungspartei verurteilte die Eingabe der NSHR scharf und bezeichnete sie als Bedrohung für die Politik der nationalen Versöhnung. Da Verbrechen, die vor Juli 2002 begangen wurden, nicht der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterliegen, zeichnete sich ab, dass die Eingabe der NSHR nicht zugelassen würde.
Das Ende eines seit 2004 anhängigen Hochverratsverfahrens gegen 117 Männer - des sogenannten Caprivi-Prozesses - war nicht abzusehen. Die meisten der im Zusammenhang mit einem separatistischen Aufstand im Jahr 1999 in der Region Caprivi Angeklagten verbrachten nunmehr das achte Jahr in Haft. Es war nicht damit zu rechnen, dass die Staatsanwaltschaft das Anklageverfahren vor Ende 2008 abschließen würde.
In einem zweiten parallelen Prozess wurden im August 2007 zehn Männer wegen Hochverrats zu Haftstrafen zwischen 30 und 32 Jahren verurteilt. Zwei Verdächtige wurden aus Mangel an Beweisen freigelassen. Gegen Polizisten, die im Verdacht standen, nach dem Aufstand inhaftierte Tatverdächtige gefoltert zu haben, waren bis Ende des Berichtsjahres weder Disziplinarmaßnahmen eingeleitet noch Anklage erhoben worden.
Nachdem die Medien über tätliche Angriffe gegen Festgenommene und Todesfälle in Polizeigewahrsam berichtet hatten, forderte der Generalinspektor der namibischen Polizei, Sebastian Ndeitunga, die Angehörigen der Polizei auf, die Menschenrechte zu respektieren. Laut NSHR gab es im Jahr 2007 drei Todesfälle in Polizeihaft sowie sechs Fälle, in denen Polizisten Folterungen von Straftatverdächtigen zur Last gelegt wurden. Die Behörden leiteten im Berichtszeitraum jedoch keine unabhängigen Untersuchungen dieser Vorwürfe ein.
Nach einer Studie der Nichtregierungsorganisation Legal Assistance Centre verdoppelte sich die Anzahl der gemeldeten Vergewaltigungen zwischen 1991 und 2005. Sie stieg von 564 auf 1184 Fälle. Die Studie ergab, dass 16 Prozent der Vergewaltiger überführt werden konnten, wobei ein Drittel der Vergewaltigungsanzeigen von den Klägerinnen zurückgezogen wurde, bevor es zum Prozess kam. Nach einer Polizeistatistik war etwa ein Drittel der Vergewaltigungsopfer unter 18 Jahren alt.
Die SWAPO forderte die Regierung in einer auf einem Parteikongress verabschiedeten Resolution auf, eine Instanz zur Regulierung der Medien einzusetzen. Die Medien, so die Argumentation der SWAPO, würden "zum Schaden der nationalen Versöhnung und der Wahrung von Frieden und Stabilität missbraucht". Die SWAPO hielt den Printmedien 2007 vor, ungebührlich kritische Artikel und Briefe zur Person des ehemaligen Staatspräsidenten Sam Nujoma veröffentlicht zu haben.
