Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Amnesty Report 2008

Litauen

Amtliche Bezeichnung: Republik Litauen
Staatsoberhaupt: Valdas Adamkus
Regierungschef: Gediminas Kirkilas
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Einwohner: 3,4 Millionen
Lebenserwartung: 72,5 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 13 / 9 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 99,6 Prozent

Die Menschenrechte von Homo-, Bisexuellen und Transgender-Personen wurden nicht respektiert. Mehrere Veranstaltungen, bei denen es um die Rechte sexueller Minderheiten gehen sollte, wurden auf diskriminierende Art und Weise untersagt. Das Parlament erwog, Informationen zu verbieten, die Minderjährigen ein positives Bild von Homosexualität vermitteln könnten. Der Europäische Fußballverband UEFA belegte Litauen mit einer Geldstrafe, weil während eines Fußballspiels zwischen Litauen und Frankreich ein rassistisches Transparent hochgehalten worden war.

Rechte sexueller Minderheiten

Am 21. Mai verweigerte der Bürgermeister von Wilna, Juozas Imbrasas, einer von der EU geförderten Antidiskriminierungskampagne, die mit einem Truck durch 19 Mitgliedstaaten fuhr, die Erlaubnis, in Wilna Station zu machen. Ziel der Kampagne mit dem Titel "Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung" war es, das Bewusstsein zu schärfen und über das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle zu informieren. Der Stadtrat von Wilna sprach sich außerdem einstimmig dafür aus, eine Kundgebung für Toleranz aus "Sicherheitsgründen" zu verbieten. Die Kundgebung zur Unterstützung der Menschenrechte von sexuellen Minderheiten und anderen Gruppen sollte am 25. Mai stattfinden. In einer Reaktion auf die Verbote erklärte die Europäische Kommission: "Die Entscheidung der Stadtführung zeigt, wie viel noch getan werden muss, um Verhalten und Einstellungen gegenüber diskriminierten Bevölkerungsgruppen zu verändern und ein Bewusstsein für Vielfalt zu entwickeln."

Der Bürgermeister von Wilna unterstützte überdies einheimische Busfahrer, die sich weigerten, Busse zu lenken, auf denen für die Rechte sexueller Minderheiten geworben wurde. Der Bürgermeister erklärte, "da wir der traditionellen Familie Vorrang geben und Familienwerte propagieren möchten, missbilligen wir die öffentliche Zurschaustellung, 'homosexuellen Gedankenguts' in Wilna". Die Werbung war mit EU-Geldern von der Litauischen Gay-Liga finanziert worden.

Am 24. Oktober verweigerte der Wilnaer Stadtrat die Erlaubnis für eine öffentliche Veranstaltung, bei der etwa 200 Menschen auf dem Rathausplatz eine 30 Meter lange Regenbogenfahne, das Symbol der homosexuellen Bewegung, hissen wollten.

Das Parlament diskutierte ein Gesetz, das die "Förderung von Homosexualität" bei Kindern verbieten soll. Zu diesem Zweck wurde eine Änderung des Gesetzes zum Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Auswirkungen öffentlich zugänglicher Informationen erwogen. Die geplante Gesetzesänderung würde Informationen über Homosexualität in die gleiche Kategorie einordnen wie Darstellungen körperlicher und seelischer Gewalt oder Vandalismus sowie die Zurschaustellung von Leichen oder grausam verstümmelter Körper. Außerdem würden sie Schriften gleichgestellt, die Angst oder Entsetzen hervorrufen, bzw. die zu Selbstverstümmelung oder Selbstmord anregen. Die Verfasser der geplanten Gesetzesänderung erklärten, "das Propagieren einer nicht-traditionellen sexuellen Orientierung und die Konfrontation mit einem positiven Bild homosexueller Beziehungen" könne sich negativ auf die "körperliche, geistige und vor allem moralische Entwicklung Minderjähriger" auswirken.

Rassistische Übergriffe

Am 9. Juni verhängte der Europäische Fußballverband UEFA eine Strafe von 15 000 Schweizer Franken gegen den litauischen Fußballverband, nachdem Fans während des EM-Qualifikationsspiels gegen Frankreich am 24. März ein rassistisches Transparent geschwenkt hatten. Darauf waren die Umrisse des afrikanischen Kontinents zu sehen, die mit den Farben der französischen Flagge ausgemalt waren. Darunter stand: "Willkommen in Europa".