Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Amnesty Report 2008

Israel und besetzte palästinensische Gebiete

Amtliche Bezeichnung: Staat Israel
Staatsoberhaupt: Schimon Peres (löste im Juni Mosche Katzav im Amt ab)
Regierungschef: Ehud Olmert
Todesstrafe: für gewöhnliche Straftaten abgeschafft
Einwohner: 7 Millionen (Israel); 3,9 Millionen (besetzte Gebiete)
Lebenserwartung: 80,3 Jahre (Israel); 72,9 (besetzte Gebiete)
Kindersterblichkeit (m/w): 6/5 pro 1000 Lebendgeburten (Israel); 23/18 pro 1000 Lebendgeburten (besetzte Gebiete)
Alphabetisierungsrate: 97,1 Prozent (Israel); 92,4 Prozent (besetzte Gebiete)

Die Bewohner der von Israel besetzten palästinensischen Gebiete litten im Berichtsjahr weiterhin unter der extrem schlechten Menschenrechtssituation. Israelische Streitkräfte töteten über 370 Palästinenserinnen und Palästinenser, zerstörten über 100 Häuser und schränkten die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung noch weiter ein. Im Juni 2007 verhängte die israelische Regierung eine noch nie da gewesene Blockade über den Gazastreifen, so dass die 1,5 Millionen Menschen zählende Bevölkerung praktisch interniert wurde. Dies kam der Verhängung einer Kollektivstrafe gleich und führte im Gazastreifen zur bislang schwersten humanitären Krise. Etwa 40 Palästinenser starben, nachdem ihnen die Ausreise aus Gaza zu dringend notwendigen medizinischen Behandlungen, welche die lokalen Krankenhäuser nicht anboten, verwehrt wurde. Die meisten Bewohner des Gazastreifens waren auf internationale Hilfe angewiesen, um zu überleben, aber auch UN-Organisationen beklagten, dass die israelische Blockade ihnen die dringend nötige Unterstützung sehr erschwerte. Im Westjordanland bauten die israelischen Behörden illegale Siedlungen und - unter Verstoß gegen das Völkerrecht - einen 700 Kilometer langen Sperrzaun weiter aus. Straffreiheit blieb die Norm für israelische Soldaten sowie für Siedler, die schwerwiegende Vergehen gegen Palästinenser begingen, darunter auch Tötungen, tätliche Angriffe und Sachbeschädigung. Tausende von Palästinensern wurden festgenommen, die meisten von ihnen aber ohne Anklage wieder freigelassen. Diejenigen, die sicherheitsrelevanter Vergehen beschuldigt wurden, erhielten oft unfaire Verfahren vor Militärgerichten. Etwa 9000 palästinensische Erwachsene und Kinder saßen in israelischen Gefängnissen, einige von ihnen hielt man jahrelang ohne Anklage oder Verfahren fest. Bei Angriffen palästinensischer Gruppierungen wurden 13 Israelis getötet (vgl. Länderbericht Palästinensische Autonomiegebiete).

Hintergrundinformationen

Im Januar legte Präsident Mosche Katzav sein Amt nieder, nachdem der Generalstaatsanwalt angekündigt hatte, man würde ihn der Vergewaltigung anklagen. Der Präsident trat im Juni zurück, nachdem er ein Teilgeständnis über minderschwere Vergehen wie sexuelle Belästigung, Notzucht und Drangsalierung einer Zeugin abgelegt hatte, damit im Gegenzug die Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn fallen gelassen würden und er nicht ins Gefängnis müsse. Ein Anwalt beantragte beim Obersten Gerichtshof die Aussetzung der Einigung, und Frauenrechtsorganisationen forderten die Einleitung eines Verfahrens gegen Mosche Katzav. Der Fall war Ende des Berichtjahrs noch anhängig. Im Juni wurde Ministerpräsident Schimon Peres zum Präsidenten gewählt.

Die israelische Regierung nahm die Gespräche mit der Palästinensischen Autonomiebehörde wieder auf, und im November nahmen beide Seiten an einer internationalen Konferenz in Annapolis teil, die von der US-Regierung unterstützt wurde und das Ziel hatte, die Friedensverhandlungen fortzusetzen. Bei diesem Treffen wurden jedoch keine konkreten Maßnahmen angekündigt. Frühere israelische Initiativen zur Lockerung der Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser und zum Rückzug von einigen Außenposten israelischer Siedlungen waren bis Ende des Jahres nicht in die Tat umgesetzt worden. Im Dezember kündigten die israelischen Behörden eine Ausdehnung israelischer Siedlungen in die besetzten palästinensischen Gebiete an, was einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellte.

Tötungen von Palästinensern

Durch wiederholte Luftangriffe und andere Militärschläge der israelischen Streitkräfte wurden mehr als 370 Palästinenser getötet und mehrere Tausend verletzt. Die israelischen Behörden gaben an, ihre Schläge wären eine Reaktion auf die "Qassam"-Raketen und Mörserangriffe bewaffneter palästinensischer Gruppierungen im Gazastreifen gegen nahe gelegene israelische Städte und Dörfer im Süden des Landes und gegen israelische Armeestützpunkte entlang der Grenze des Gazastreifens. Mehr als die Hälfte der von den israelischen Streitkräften getöteten Palästinenser waren bewaffnete Kämpfer, die an Kampfhandlungen oder Angriffen beteiligt gewesen oder durch Luftangriffe ungesetzlich getötet worden waren. Die übrigen waren unbewaffnete Zivilpersonen, die nicht an Auseinandersetzungen beteiligt gewesen waren. Etwa 50 der Getöteten waren Kinder.

Fünf Kinder starben im August durch israelische Raketen bei zwei Angriffen in Beit Hanoun im nördlichen Gazastreifen. Mahmoud, Sara und Yahia Abu Ghazal, acht, neun und elf Jahre alt, wurden am 29. August getötet, während sie Schafe hüteten, und Fadi Mansour al-Kafarna und 'Abd al-Qader 'Ashour, elf und 13 Jahre alt, wurden getötet und ein drittes Kind verletzt, als sie am 21. August auf einem Feld spielten.

Zaher al-Majdalawi und Ahmad Abu Zubaqidah, 13 und 14 Jahre alt, starben am 1. Juni, als sie am Strand von Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen Drachen steigen ließen.

Tötungen von Israelis

Sieben israelische Zivilpersonen und sechs Soldaten wurden von bewaffneten palästinensischen Gruppen getötet. Dies war die niedrigste Zahl von Opfern seit Ausbruch der Intifada im Jahr 2000. In Sderot wurden Shirel Friedman und Oshri Oz am 21. beziehungsweise 27. Mai durch "Qassam"-Raketen getötet.

Festnahmen

Tausende Palästinenser, darunter auch viele Kinder, wurden von israelischen Sicherheitskräften in den besetzten palästinensischen Gebieten festgenommen. Die Mehrzahl der Festgenommenen wurde später ohne Anklage wieder freigelassen, aber Hunderte klagte man wegen Sicherheitsvergehen an. Etwa 9000, darunter mehr als 300 Kinder und in Vorjahren festgenommene Palästinenser, waren Ende 2007 noch immer in Haft. Mehr als 900 wurden ohne Anklage oder Verfahren in Verwaltungshaft gehalten, darunter einige schon seit 2002. Unter den Inhaftierten befanden sich zahlreiche frühere Minister der Hamas-Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde und Parlamentarier der Hamas sowie Bürgermeister. Sie wurden offenbar festgehalten, um Druck auf die Hamas auszuüben, den israelischen Soldaten Gilad Shalit freizulassen, der 2006 entführt worden war und immer noch vom bewaffneten Flügel der Hamas und dem palästinensischen Widerstandskomitee des Volkes festgehalten wurde. Fast alle palästinensischen Inhaftierten wurden in Gefängnissen innerhalb von Israel festgehalten, was einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellte, das die Überstellung von Inhaftierten auf das Gebiet der Besatzungsmacht untersagt.

Im Oktober verlangte der Oberste Gerichtshof auf einen Haftprüfungsantrag einer Menschenrechtsorganisation hin von der Armee und der Gefängnisverwaltung eine Erklärung dafür, warum die Transfers von palästinensischen Gefangenen von einem Haftort zum anderen oft nicht vermerkt wurden. Der Fall war Ende des Berichtsjahrs noch anhängig.

Verbot von Familienbesuchen

Die israelischen Behörden verweigerten den Verwandten palästinensischer Gefangener häufig die Besuchserlaubnis aufgrund nicht näher dargelegter "Sicherheitsgründe". Das Verbot wirkte oft willkürlich, denn dieselben Verwandten durften das eine Mal kommen, ein anderes Mal jedoch nicht. Viele Eltern, Ehepartner und Kinder von Gefangenen durften ihre Verwandten mehr als vier Jahre lang nicht besuchen. Im Juni setzten die israelischen Behörden alle Verwandtenbesuche für die etwa 900 Gefangenen aus dem Gazastreifen aus. Das Verbot blieb bis Ende des Jahres in Kraft. Haftstrafen verbüßende Israelis unterlagen keinen derartigen Beschränkungen. ,

Unfaire Verfahren vor Militärgerichten

Die Verfahren gegen Palästinenser vor israelischen Militärgerichten entsprachen oft nicht den internationalen Standards für einen fairen Prozess, und Folter- und Misshandlungsvorwürfe seitens der Gefangenen wurden nicht ernsthaft untersucht.

Freilassung von Gefangenen

Im Juli, Oktober und Dezember ließen die israelischen Behörden etwa 770 palästinensische Gefangene frei, von denen die meisten der Fatah-Partei des Präsidenten der Palästinensischen Automiebehörde, Mahmoud Abbas, angehörten. Im Zuge einer Einigung mit der Hisbollah im Libanon im Oktober ließen die israelischen Behörden einen psychisch kranken Libanesen frei, der von den israelischen Streitkräften im Libanon gefangen genommen und im August 2006 nach Israel gebracht worden war. Zudem übergaben sie die Leichname zweier libanesischer Hisbollah-Kämpfer im Austausch gegen den Leichnam eines Israelis, der ertrunken und vor Jahren an der libanesischen Küste angeschwemmt worden war. Die israelischen Behörden weigerten sich jedoch weiterhin, die Leichname von Hunderten von Palästinensern an ihre Familien auszuhändigen, die bei Angriffen und Kampfhandlungen mit den israelischen Streitkräften in früheren Jahren getötet worden waren.

Straffreiheit bei Angriffen gegen Palästinenser

Israelische Soldaten sowie weitere Angehörige der Sicherheitskräfte und auch israelische Siedler genossen nach wie vor Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser, darunter auch ungesetzliche Tötungen, Folter und andere Misshandlungen, tätliche Angriffe und Übergriffe gegen ihr Eigentum. Ermittlungen und Strafverfolgungs-maßnahmen solcher Menschenrechtsverletzungen waren selten und beschränkten sich normalerweise auf Fälle, die von Menschenrechtsorganisationen und den Medien aufgegriffen worden waren. In den seltenen Fällen, in denen die Behörden Ermittlungen einleiteten, wurden diese meist später "aus Mangel an Beweisen" eingestellt. In Ausnahmefällen wurden Soldaten und Siedler eines Verstoßes an Palästinensern überführt, erhielten aber relativ milde Strafen, während kein Fall eines Angehörigen des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (GSS) bekannt wurde, bei dem es zu einer Verurteilung wegen Folter an Palästinensern kam.

Folterungen und Misshandlungen

Während der Verhöre befanden sich Gefangene über lange Zeiträume ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft, und der Zugang zu Anwälten wurde ihnen manchmal wochenlang verwehrt. In dieser Zeit wurden die Gefangenen Berichten zufolge häufig misshandelt und gefoltert. Unter anderem sollen Gefangene geschlagen worden sein, mussten über längere Zeiträume gefesselt in schmerzhaften Positionen verharren, durften nicht zur Toilette gehen oder man drohte ihnen, ihren Verwandten etwas anzutun. In einigen Fällen wurden die Eltern, Ehefrauen oder Geschwister geholt und dazu gezwungen, vor den Gefangenen in Gefängniskleidung aufzutreten, um diese glauben zu machen, dass auch sie im Gefängnis säßen und misshandelt würden.

Im Oktober erließ der Oberste Gerichtshof auf das Gesuch einer Menschenrechtsorganisation hin eine einstweilige Verfügung, dass die Behörden die palästinensischen Gefangenen in einer Haftanstalt des Westjordanlandes darüber informieren müssten, dass sie jederzeit zur Toilette gehen können. Im März ordnete das Oberste Gericht auf Antrag einer Menschenrechts-organisation an, dass der Allgemeine Sicherheitsdienst Mohammed Sweiti, einen Gefangenen, der fünf Wochen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden war, darüber informieren müsse, dass seine Frau nicht in Haft sei. Mohammed Sweiti war in den Hungerstreik getreten und hatte einen Selbstmordversuch verübt, nachdem ihm seine Frau und sein Vater in Gefängniskleidung vorgeführt worden waren und er in dem Glauben gelassen wurde, sie würden misshandelt.

Blockaden und andere Einschränkungen

Über 550 israelische Kontrollpunkte und Blockaden beschränkten oder verhinderten die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung zwischen Städten und Dörfern des Westjordanlandes. Die israelischen Behörden weiteten die illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland aus und errichteten einen 700 Kilometer langen Sperrzaun, von dem 80 Prozent innerhalb des Westjordanlandes verliefen. Zu diesem Zweck wurden große Gebiete palästinensischen Bodens beschlagnahmt oder für Palästinenser unzugänglich gemacht, wodurch ihnen die Lebensgrundlage genommen wurde und der Zugang zu ihrem Arbeitsplatz, ihren Ausbildungsstätten, Gesundheitszentren und anderen nötigen Diensten beschränkt wurde. Der palästinensischen Bevölkerung wurde der Zugang zu über 300 Kilometer Straße im Westjordanland genommen oder erschwert, während die israelischen Siedler sie ungehindert nutzen konnten.

Im Juni verschärften die israelischen Behörden die für den Gazastreifen geltende Blockade in einzigartiger Weise. Sie schlossen die Grenze zu Ägypten und damit den einzigen Grenzübergang für Menschen und Waren. Tausende Palästinenser saßen monatelang auf der ägyptischen Seite der Grenze fest. Die meisten konnten zwar im August nach Gaza zurückkehren, doch sehr viele saßen bis Jahresende fest und Tausende von Studierenden und Arbeitern durften Gaza nicht verlassen, um zu ihren Studienorten und Arbeitsplätzen zu gelangen. Außer in einigen dringenden Fällen durften auch Kranke, die in Gaza nicht erhältliche medizinische Versorgung benötigten, die Gegend nicht verlassen. Über 40 Menschen starben, weil sie nicht angemessen behandelt werden konnten.

Die Blockade führte zu einer extremen Verschlechterung der ohnehin schwierigen humanitären Lage in Gaza. Die wenigen Fabriken, die trotz der Einschränkungen der Vorjahre noch arbeiteten, mussten schließen, da sie weder Rohstoffe einführen noch fertige Erzeugnisse ausführen konnten. Große Mengen Blumen und anderer landwirtschaftlicher Produkte verdarben, weil sie nicht ausgeführt werden konnten. Es herrschte Knappheit an Fleisch, Milchprodukten und Grundnahrungsmitteln sowie den meisten anderen Gütern, darunter auch Papier, Stifte, Kleidung, Ersatzteile für Klinikausstattungen und Medizin. Extreme Armut, Unterernährung und andere gesundheitliche Probleme nahmen zu. 80 Prozent der Bevölkerung war auf internationale Hilfe angewiesen, und auch die UN-Partnerorganisationen und humanitäre Organisationen litten unter den Einschränkungen sowie den erhöhten Betriebskosten, die dies verursachte.

Zerstörung von Häusern

Die israelischen Streitkräfte rissen mehr als 100 palästinensische Häuser im Westjordanland ab, darunter auch Häuser in Ostjerusalem, für die keine Baugenehmigungen existierten, da sie den palästinensischen Bewohnern in dieser Gegend systematisch verweigert worden waren. Durch den Abriss wurden Hunderte von Palästinensern obdachlos.

Im August zerstörten die israelischen Streitkräfte mehrere Häuser und Ställe in Humsa, einem kleinen Dorf im Jordantal des Westjordanlandes. Die Familien von Abdallah Hsein Bisharat und Ahmad Abdallah Bani Odeh, insgesamt etwa 40 Personen - überwiegend Kinder -, wurden obdachlos. Die Armee beschlagnahmte außerdem die Wassertanks und den Traktor der Dorfbewohner. Die Familien waren gezwungen worden, aus dem nahe gelegenen Hadidiya nach Humsa zu ziehen, nachdem die israelische Armee gedroht hatte, ihre Häuser zu zerstören. Die Armee betrachtet die Gegend als "militärisches Sperrgebiet", das von den israelischen Streitkräften zu Schießübungen genutzt wird. Im Oktober wurden die Familien erneut gezwungen, von Humsa nach Hadidiya umzuziehen.

Im Oktober wurden über 200 Palästinenser gezwungen, ihre Häuser in Khirbet Qassa, einem kleinen in den 1950er Jahren von palästinensischen Flüchtlingen errichteten Dorf, zu verlassen. Das Dorf wurde durch den Sperrzaun vom übrigen Westjordanland abgeschnitten. Die israelischen Streitkräfte hatten die Dorfbewohner über ein Jahr lang drangsaliert, um sie zum Wegziehen zu bewegen. Ihre Häuser wurden überwiegend abgerissen mit der Begründung, sie seien ohne Genehmigung gebaut worden; diese hatten die israelischen Behörden den Palästinensern in diesen Gegenden verweigert.

Verweigerung von Familienzusammenführungen

Ausländern, meist palästinensischer Herkunft und mit Bewohnern der besetzten Gebiete verheiratet, wurde zunehmend die Einreise in die Gebiete verwehrt. Ehepartnern europäischer oder nordamerikanischer Nationalität, die früher in den besetzten palästinensischen Gebieten wohnen durften, wenn sie alle drei Monate aus Israel aus- und dann wieder dorthin einreisten, um ihre Visa zu erneuern, wurde nun häufig die Einreise in die besetzten Gebiete verwehrt. Nach einer ausgedehnten Kampagne der Betroffenen zusammen mit Menschenrechts-organisationen stimmten die israelischen Behörden im Oktober etwa 3500 Anträgen auf Familienzusammenführung zu, die in den Jahren zuvor gestellt worden waren. Doch etwa 120 000 Fälle wurden nicht berücksichtigt.

Missionen und Berichte von Amnesty International

Missionen

In den Monaten Juni, Juli und Dezember reisten Delegationen von Amnesty International nach Israel und in die besetzten palästinensischen Gebiete.

Berichte

Israel and the Occupied Palestinian Territories: Enduring Occupation - Palestinian under siege in the West Bank (MDE 15 / 033 / 2007)

Israel/Occupied Palestinian Territories: Right to family life denied - Foreign spouses of Palestinians barred (MDE 15 / 018 / 2007)

Israel/Occupied Palestinian Territories: Update to Comments by Amnesty International on Israel's compliance with its obligations under the International Convention on the Elimination of all Forms of Racial Discrimination (ICERD) (MDE 15 / 007 / 2007)

Occupied Palestinian Territories: Torn apart by factional strife (MDE 21 / 020 / 2007)