Amtliche Bezeichnung: Republik Côte d'Ivoire
Staatsoberhaupt: Laurent Gbagbo
Regierungschef: Guillaume Kigbafori Soro (löste im März Charles Konan Banny im Amt ab)
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Einwohner: 18,5 Millionen
Lebenserwartung: 47,4 Jahre
Kindersterblichkeit: (m/w): 193 / 174 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 48,7 Prozent
Das im März unterzeichnete Friedensabkommen trug zwar zur Entspannung der politischen Konflikte bei, doch wurden erneut von beiden Konfliktparteien Menschenrechtsverstöße, insbesondere gegen Frauen, begangen. Es kam vor allem an Straßensperren sehr häufig zu Drangsalierungen und tätlichen Übergriffen. Der UN-Sicherheitsrat beschloss den Verbleib der Blauhelmtruppen bis nach dem Abschluss der geplanten Präsidentschaftswahlen.
Im März kamen Staatspräsident Laurent Gbagbo und Guillaume Soro, der Generalsekretär der Neuen Kräfte (Forces Nouvelles - FN), einem politischen Bündnis früherer bewaffneter Oppositionsgruppen, das seit September 2002 den Norden des Landes kontrolliert, in der Hauptstadt Burkina Fasos, Ouagadougou, zusammen. Sie unterzeichneten dort ein Abkommen zur Wiedervereinigung des Landes und Vorbereitung der seit 2005 verschobenen Präsidentschaftswahlen. Dabei verständigte man sich auf einen Zeitplan für die Niederlegung der Waffen und die Schaffung einer gemeinsamen Armee. Im gleichen Monat ernannte man Guillaume Soro zum Ministerpräsidenten der Übergangsregierung. Im September wurde die von französischen Soldaten und UN-Truppen kontrollierte Sicherheitszone zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Einheiten der FN aufgelöst, das Gebiet wird seither durch gemeinsame Patrouillen von Regierungssoldaten und FN kontrolliert. Ebenfalls im September begann die Registrierung der Wähler, und im November einigte man sich auf einen Termin für die Präsidentschaftswahlen noch vor Juni 2008. Die beiden ehemaligen Kontrahenten verbürgten sich für einen Beginn der lang ersehnten Niederlegung der Waffen im Dezember, als vorbereitenden Schritt zur Neubildung einer nationalen Armee.
Im Oktober entschied der UN-Sicherheitsrat, das Waffen- und Diamantenembargo um ein Jahr zu verlängern. Auch die Sanktionen gegen einzelne Personen, wie beispielsweise Reiseverbote, wurden nicht aufgehoben, und die Vermögen dreier führender Politiker blieben eingefroren.
Im Verlauf des Jahres gingen erneut Berichte über sexuelle Gewaltdelikte ein, deren mutmaßliche Täter nicht vor Gericht gestellt wurden. Diese Straffreiheit lag unter anderem auch darin begründet, dass im Strafgesetzbuch des Landes keine Definition für den Tatbestand der Vergewaltigung existiert.
Im Juli wurde in Abidjan ein 16-jähriges Mädchen, das als Hausangestellte arbeitete, vom Sohn des Hausherrn vergewaltigt. Der Täter wurde angezeigt und festgenommen, jedoch am gleichen Tag wieder auf freien Fuß gesetzt. Obwohl der Anwalt des Mädchens mehrfach Anträge gestellt hatte, blieb eine Untersuchung des Falls bis Ende des Berichtsjahrs aus.
Trotz öffentlicher Ankündigungen der Regierung und des Präsidenten wurden keine Maßnahmen zur Wiedergutmachung des erlittenen Leids zahlloser Mädchen und Frauen ergriffen, die seit 2002 von den Kampftruppen der Konfliktparteien und den mit ihnen in Verbindung stehenden Zivilisten systematisch vergewaltigt und sexuell missbraucht worden waren. Weder wurden bis Ende des Berichtsjahrs Entschädigungen gezahlt, noch räumte man ihnen die Möglichkeit einer medizinischen Versorgung ein.
In Juli wurde die schwerwiegende Beschuldigung gegen die in Côte d'Ivoire stationierten UN-Truppen (UNOCI) bekannt, sie seien für eine Vielzahl sexueller Missbrauchsfälle verantwortlich. Eine von den UN entsandte Ermittlungskommission stellte fest, dass die Opfer nicht zu detaillierten Aussagen zu den Übergriffen bereit waren. Im November reiste eine marokkanische Ermittlergruppe nach Bouaké, der Hochburg der FN, doch die Ergebnisse dieser Ermittlungen lagen Ende 2007 noch nicht vor.
Die Sicherheitskräfte waren für willkürliche Festnahmen, Folter, staatliche Morde an Häftlingen und weitere Straftaten, wie das Erpressen von Geld bei Ausweiskontrollen und Straßensperren, verantwortlich.
Im März starb Gombané Bouraima, den man wegen Diebstahlverdachts festgenommen hatte, auf einer Polizeistation in Abidjan dem Vernehmen nach an den Folgen von Folterungen. Die Polizei leitete eine Untersuchung ein, doch wurde bis Ende 2007 kein Täter ermittelt.
Im Juli wurde der 15-jährige Kouassi Kouamé Félix erschossen und fünf weitere Personen verwundet, als Angehörige des Sicherheitsdienstes Centre de commandement des Opérations de Sécurité im Stadtteil Adjamé von Abidjan eine Gruppe von Taxifahrern überfiel. Es handelte sich dabei vermutlich um eine Vergeltungstat, weil sich ein Taxifahrer an einem Kontrollpunkt geweigert hatte, den Beamten des Sicherheitsdienstes Geld zu zahlen. Trotz des offiziellen Protests der Taxifahrergewerkschaft wurden bis Ende 2007 in diesem Fall keinerlei Ermittlungen eingeleitet.
Kämpfer und Unterstützer der FN sollen für Menschenrechtsverstöße, unter anderem auch für Folterungen, Misshandlungen, willkürliche Festnahmen und Erpressungen großen Ausmaßes verantwortlich gewesen sein. Doch es herrschte ein allgemeines Klima der Straffreiheit, weil es im Norden des Landes kein funktionierendes Rechtsystem gab.
Im August wurde Koné Drissa wegen einer Diebstahlsanschuldigung von Mitgliedern der Poste de commandement opérationnel, einer Untergruppe der FN in Bouaké, festgenommen. Man soll ihn während seiner Haft gefoltert haben. Nach wenigen Tagen ließ man ihn frei, doch er starb bald darauf, vermutlich an den Folgen der Folterungen. Die FN sagten zu, den Fall zu untersuchen, doch wurden bis Ende des Berichtsjahrs auch hier keine Täter ermittelt.
Im April unterzeichnete Staatspräsident Gbagbo ein Amnestiegesetz für fast alle seit 2002 im Zusammenhang mit dem Konflikt begangenen Verbrechen. Die Amnestie schloss nicht ausdrücklich Völkerrechtsverbrechen, wie die systematische sexuelle Gewalt gegen Frauen, aus. Bei dem Besuch einer Delegation von Amnesty International im Juli betonte Staatspräsident Gbagbo allerdings, diese Amnestie schließe "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" aus, und die Opfer hätten in vollem Umfang die Möglichkeit, Klagen einzureichen.
Missionen und Berichte von Amnesty International
Missionen
Eine Delegation von Amnesty International besuchte das Land im Juli. Ziel des Besuchs war ein Gespräch mit dem Staatsoberhaupt und die Organisation eines Seminars in Zusammenarbeit mit lokalen Nichtregierungsorganisationen zum Thema sexuelle Gewalt gegen Frauen.
Berichte
Côte d'Ivoire: Targeting women: the forgotten victims of the conflict (AFR 31 / 001 / 2007)
Côte d'Ivoire: Crimes under international law cannot be amnestied (AFR 31 / 006 / 2007)
