Amtliche Bezeichnung: Republik Angola
Staatsoberhaupt: José Eduardo dos Santos
Regierungschef: Fernando da Piedade Dias dos Santos
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Einwohner: 16,9 Millionen
Lebenserwartung: 41,7 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 245 / 215 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 67,4 Prozent
Vor dem Hintergrund eines bereits eingeschränkten Rechts auf freie Meinungsäußerung sahen sich Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsorganisationen verstärkten Einschüchterungsmaßnahmen und Drohungen ausgesetzt. Ein Journalist wurde für mehrere Monate in Haft gehalten. Auch im Berichtsjahr gab es wieder Berichte über Zwangsräumungen und Menschenrechtsverletzungen seitens der Polizei, jedoch in geringerem Umfang als in den Vorjahren. Bei einem Gefangenenaufstand im Zentralgefängnis von Luanda wurden mehrere Menschen getötet oder verletzt. Die Angaben zur Zahl der Opfer waren jedoch umstritten.
Im Mai wurde Angola in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Im November ratifizierte das Land das Zusatzprotokoll zur Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker über die Rechte von Frauen in Afrika und trat dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau bei.
Die Vereinbarung zur Beendigung des bewaffneten Konflikts in der Provinz Cabinda aus dem Jahr 2006 wurde im Berichtsjahr weiter umgesetzt. Im Januar wurden die Kämpfer der Befreiungsfront der Enklave Cabinda (Frente de Libertação do Enclave de Cabinda - FLEC) in die angolanischen Streitkräfte (Forças Armadas Angolanas - FAA) eingegliedert. Gleichzeitig kamen nach dem Amnestiegesetz von 2006 mehr als 60 Militärangehörige aus dem Militärgefängnis in Landana frei, wo sie wegen Verbrechen einsaßen, die sie während des Konflikts begangen hatten. Im August änderte die FLEC ihren Namen in Befreiungsfront für den Staat Cabinda (Frente de Libertação do Estado de Cabinda).
Die auf Ende 2007 verschobenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollen nach einer erneuten Verschiebung nun 2008 beziehungsweise 2009 stattfinden. Die Wählerregistrierung, die ursprünglich bis zum 15. Juni abgeschlossen sein sollte, wurde bis zum 15. September verlängert, weil wegen heftiger Regenfälle viele Straßen unpassierbar waren, so dass Millionen von Menschen schwer zu erreichen waren. Mehr als acht Millionen Angolaner haben sich als Wähler registrieren lassen.
Die im Jahr 2006 ausgebrochene Cholera-Epidemie dauerte an und forderte bis zum August über 400 Todesopfer. Im Januar und Februar wurde die Lage durch sintflutartige Regenfälle weiter verschärft, bei denen in Luanda über 110 Menschen umkamen und etwa 10000 Häuser zerstört wurden; Schätzungen zufolge waren danach 28 000 Familien ohne Obdach. Im Oktober trat in Cacuaco, einem Vorort der Hauptstadt Luanda, eine rätselhafte Krankheit auf, verbunden mit Ermüdungserscheinungen, Erbrechen und Durchfall. Mindestens 400 Erkrankte mussten im Krankenhaus behandelt werden, zwei starben. Ende November erklärte die Weltgesundheitsorganisation, möglicherweise habe es sich um die Folgen einer Bromidvergiftung gehandelt.
Im September wurde General Fernando Garcia Miala, der frühere Chef des angolanischen Auslandsgeheimdienstes (Serviço de Segurança Externa), von einem Militärgericht wegen Gehorsamsverweigerung zu vier Jahren Haft verurteilt. Er war nicht zu dem förmlichen Degradierungsakt anlässlich seiner Entlassung im Jahr 2006 erschienen. Drei seiner Mitarbeiter - Ferraz António, Miguel André und Maria Domingos - wurden aus dem gleichen Grund zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Sie legten Rechtsmittel gegen das Urteil ein.
Zwar wurden im Berichtsjahr weniger Zwangsräumungen durchgeführt als im Jahr zuvor, doch waren nach wie vor viele Menschen von solchen Maßnahmen bedroht. Einige Personen, die 2007 davon betroffen waren, wurden in eine andere Wohnung umquartiert. Doch Hunderte von Familien aus den Stadtvierteln Cambamba I, Cambamba II und Cidadania der Hauptstadt Luanda, die seit 2005 wiederholt Opfer von Zwangsräumungen geworden waren, erhielten von der Regierung weder eine Entschädigung noch eine neue Wohnung. Sie lebten völlig ungeschützt weiter in den Ruinen ihrer Häuser und mussten befürchten, auch diese Zuflucht durch Zwangsräumung zu verlieren.
Im Juli hatten in den Stadtteilen Comandante Jika und Camama der Hauptstadt Luanda und in den nahe gelegenen Gemeinden Maianga und Kilamba Kiaxi nach Zwangsräumungen etwa 200 Familien kein Dach mehr über dem Kopf. Einige Bewohner von Comandante Jika erhoben den Vorwurf, die für sie vorgesehene Ersatzunterkunft sei an Zugezogene vergeben worden, und manche Familien wüssten jetzt nicht mehr wohin. Die Familien wurden auch nicht entschädigt.
Von Juli an vertrieb das Bauunternehmen Jardim do Éden (Garten Eden) im Stadtviertel Iraque von Luanda Hunderte von Familien aus ihren Wohnungen und riss die Häuser ab, um eine luxuriöse Wohnanlage zu errichten. Die Zwangsräumungen sollen meist von Mitarbeitern des Bauunternehmens unter dem Schutz privater Sicherheitsdienste und der Nationalpolizei durchgeführt worden sein. Die Betroffenen erhielten weder eine Ersatzwohnung noch eine Entschädigung. Im November wurden die beiden Journalisten António Cascais und Alexandre Neto, die über die Zwangsräumungen berichteten, von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes tätlich angegriffen und von der Militärpolizei über drei Stunden lang festgehalten. Cascais arbeitete als freier Mitarbeiter für die Deutsche Welle, Neto war Chefredakteur des örtlichen Senders Rádio Despertar.
In Lubango, der Hauptstadt der Provinz Huíla, wurden Berichten zufolge im Juli zwischen vier und 20 Familien aus ihren Wohnungen vertrieben, weil an der Stelle ein luxuriöser Hotelkomplex gebaut werden sollte. Zwar bot man den Betroffenen Ersatzwohnungen an, doch waren diese unzureichend ausgestattet, zum größten Teil weit von den Arbeitsstätten oder Schulen gelegen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum zu erreichen. Eine anderweitige Entschädigung wurde nicht angeboten.
Der Polizei wurden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt, wie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen oder Folterungen und Misshandlungen, die mitunter zum Tod des Opfers führten. Im Berichtsjahr wurde kein Polizeibeamter für diese Taten oder für Übergriffe aus dem Vorjahr zur Rechenschaft gezogen.
Im Februar nahmen Polizisten in Luanda den 27-jährigen Francisco Levi da Costa und zwei weitere Männer fest, denen ein Ladenbesitzer vorgeworfen hatte, sie hätten versucht, drei Kisten Fisch zu stehlen. Die Beamten brachten die drei Verdächtigten auf die Polizeiwache Nummer 8, wo sie vier Tage lang mit Schlägen misshandelt wurden. Francisco Levi da Costa soll nach Schlägen auf den Kopf das Bewusstsein verloren haben, doch behaupteten die Polizisten, er habe dies lediglich vorgetäuscht, um freigelassen zu werden. Vier Tage später starb er in der Zelle. Niemand wurde im Zusammenhang mit dem Tod in Haft genommen. Gegenüber Amnesty International erklärte die Polizei, die Ermittlungen zu dem Vorfall seien noch nicht abgeschlossen.
Im März sollen Polizisten auf Isaias Samakuva geschossen haben, den Parteivorsitzenden der UNITA (União Nacional para a Independência Total de Angola). Der Vorfall ereignete sich in Ndalatando in der Provinz Kwanza Norte während einer Sitzung im örtlichen Parteibüro. Berichten zufolge wurde ein 14-jähriger Junge, der vor dem Haus saß, durch einen Schuss am Fuß getroffen, Isaias Samakuva selbst wurde nicht verletzt. Der Polizeichef von Kwanza Norte erklärte, es sei eine Untersuchung im Gang. Bis zum Ende des Berichtsjahrs war jedoch noch kein Ergebnis bekannt.
Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen bezeichnete die Haftbedingungen in den Gefängnissen nach einem Besuch Angolas im September als hart, außerdem seien die Haftanstalten besorgniserregend überbelegt.
Anfang Oktober kam es im Zentralgefängnis von Luanda zu einer Rebellion. Nach Angaben der Behörden kamen dabei zwei Gefangene zu Tode, sechs wurden verletzt. Anderen Berichten zufolge war die Zahl der Todesopfer jedoch sehr viel höher. In einer aus dem Gefängnis versandten Nachricht hieß es, in Zelle 11 seien 80 Gefangene getötet worden. Die Gefängnisbehörden bestritten dies und erklärten, einige der Gefangenen seien in das Zentralgefängnis in Viana verlegt worden. Um die Gefangenen und die vor dem Gefängnis versammelte Menge unter Kontrolle zu bekommen, wurde die paramilitärische Sondereinsatztruppe Polícia da Intervenção Rapida (PIR) gerufen. Angehörige von Gefangenen forderten eine Liste der nach Viana Verlegten sowie die Namen der Getöteten und der Verletzten. Als sie zum Präsidentenpalast ziehen wollten, wurden sie von der Polizei daran gehindert. Zwei Tage nach dem Aufstand sagte der stellvertretende Innenminister eine Verbesserung der Haftbedingungen zu.
Die angolanischen Menschenrechtsverteidiger waren im Berichtsjahr verstärkten Einschüchterungsmaßnahmen und Drohungen ausgesetzt. Im April kündigte der Generaldirektor der staatlichen Technischen Einheit zur Koordinierung der humanitären Hilfe (Unidade Tecnica para a Coordenação dos Assuntos Humanitarios - UTCAH) an, alle Nichtregierungs-organisationen "ohne gesellschaftliche Relevanz" müssten in Kürze ihre Aktivitäten einstellen. Im Juli beschuldigte er mehrere Nichtregierungs-organisationen, wie die Vereinigung für Justiz, Frieden und Demokratie (Associação de Justiça, Paz e Democracia - AJPD), die Rechtshilfeorganisation Associação Mãos Livres, die Stiftung Open Society und SOS-Habitat, sie hätten zur Gewalt aufgerufen, und drohte ihnen mit dem Verbot.
Raul Danda, Journalist und Mitglied einer verbotenen Menschenrechtsorganisation, erhielt im Januar die Mitteilung, dass die Anklage gegen ihn gemäß dem Amnestiegesetz von 2006 fallen gelassen wurde. Die Anklage war nach seiner Verhaftung in Cabinda im September 2006 erhoben worden und lautete auf Anstiftung zu Straftaten beziehungsweise Verschleierung von Straftaten zur Gefährdung der Staatssicherheit.
Die Meinungsfreiheit war in Angola eingeschränkt. Ein Journalist wurde zu mehreren Monaten Gefängnis verurteilt (siehe unten), zwei weitere vorübergehend inhaftiert, weil sie über Zwangsräumungen in Iraque, einem Stadtteil von Luanda, berichteten (siehe oben).
Im Juli nahmen Kriminalbeamte in Cabinda (Direcção Provincial de Investigação Criminal) während einer Messe, die zu Ehren eines vom Vatikan entsandten Kardinals gefeiert wurde, vier Männer fest, die mit Plakaten gegen die 2005 erfolgte Ernennung eines nicht aus Cabinda stammenden Priesters zum Bischof der Provinz protestierten. Sie wurden drei Tage lang bei der Kriminalpolizei festgehalten und dann wegen "Verunglimpfung einer Behörde" und "Anstachelung zur Gewalt gegen einen religiösen Amtsinhaber" unter Anklage gestellt. Zehn Tage später kamen sie nach einem beschleunigten Verfahren vor dem Gericht der Provinz Cabinda wieder frei. Pedro Maria António wurde freigesprochen, André und Domingos Conde zu je zwei Monaten und Paulo Mavungo zu sechs Monaten Haft verurteilt; die Freiheitsstrafen wurden in Geldstrafen umgewandelt und alle Urteile für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Im Oktober verurteilte das Provinzgericht Luanda Felisberto da Graça Campos, den Chefredakteur der Wochenzeitung Semanário Angolense, wegen Beleidigung und Schädigung des ehemaligen Justizministers (und derzeitigen Justizombudsmanns) zu acht Monaten Freiheitsentzug. Gegenstand der Anklage waren Artikel, die im April 2001 und im März 2004 veröffentlicht worden waren. Darin wurde der Vorwurf erhoben, der damalige Justizminister habe sich rechtswidrig Finanzmittel des Ministeriums angeeignet. Felisberto da Graça Campos wurde im Zentralgefängnis in Viana festgehalten, im November aber bis zum Urteil im Berufungsverfahren auf freien Fuß gesetzt.
Die angolanischen Behörden wiesen unter Einsatz von Gewalt Tausende kongolesischer Migranten aus den Diamantregionen im Norden des Landes in die Demokratische Republik Kongo aus. Viele der Frauen sollen im Zuge dieser Ausweisung von Militärangehörigen vergewaltigt worden sein.
Missionen und Berichte von Amnesty International
Missionen
Im Februar stattete eine Delegation von Amnesty International Angola einen Besuch ab.
Berichte
Angola: Lives in ruins - forced evictions continue (AFR 12 / 001 / 2007)
Above the Law: Police accountability in Angola (AFR 12 / 005 / 2007)
