Belarus: Blogger Sergej Tichanowski zu 18 Jahren Haft verurteilt

Der belarussische Blogger und Oppositionelle Sergej Tichanowski wurde am 14. Dezember 2021 zu 18 Jahren Haft verurteilt. Angeblich soll er "Massenunruhen" organisiert und die "öffentliche Ordnung gestört" haben. Seine Verurteilung ist politisch motiviert, Tichanowski muss sofort freigelassen werden.

Sergej Tichanowskis Verurteilung steht beispielhaft dafür, wie skrupellos belarussische Behörden gegen oppositionelle Stimmen vorgehen. Tichanowski hatte im Mai 2020 angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Lukaschenko antreten zu wollen. Kurz darauf wurde er festgenommen. Am Dienstag ist er nun zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. 

Auch die Mitstreiter des Bloggers, Mikalaj Statkewitsch, Ihar Losik, Artsyom Sakau, Uladzimir Tsyganowitsch und Dmitri Popov, erhielten langjährige Haftstrafen. Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International, reagierte auf das Urteil: 

"Der Fall von Sergej Tichanowski steht beispielhaft für die Repression, die die belarussische Regierung gegen die eigene Bevölkerung ausübt. Nur wenige Wochen nach seiner Ankündigung, für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen, wurde er unter haltlosen Aufstandsvorwürfen festgenommen. Daraufhin kandidierte seine Frau, Swetlana Tichanowskaja, an seiner Stelle. Doch nachdem sie von den Behörden schikaniert und eingeschüchtert worden war, musste sie das Land verlassen. So sieht das heutige Belarus aus: Diejenigen, die die Behörden herausfordern, stehen vor einer schrecklichen Wahl – entweder sie schmachten im Gefängnis oder sie müssen ihr Heimatland verlassen." 

"Sergej Tichanowski und seine Mitstreiter werden offenkundig aus politischen Gründen verfolgt. Sie müssen sofort freigelassen werden. Die internationale Gemeinschaft darf sie nicht vergessen und sollte so viel Druck wie möglich auf Minsk ausüben, um sowohl ihre Inhaftierung als auch die unerbittliche Unterdrückung in Belarus zu beenden." 

Hintergrund 

Das Gericht der Stadt Homel hat Sergej Tichanowski am 14. Dezember zu 18 Jahren Haft verurteilt. Er wurde in mehreren Anklagepunkten für schuldig befunden: "Organisierung von Massenunruhen", "Verteilung von Materialien, die darauf abzielen, in der Bevölkerung Hass gegen Vertreter der Behörden und Strafverfolgungsorgane zu schüren", "Behinderung des Wahlrechts" und "Organisierung von Gruppenaktionen, die die öffentliche Ordnung massiv stören".

Seine Mitstreiter Mikalaj Statkewitsch – Vorsitzender der nicht-registrierten Partei Narodnaja Hramada –, Ihar Losik, Artsyom Sakau, Uladzimir Tsyganowitsch und der russische Staatsbürger Dmitri Popov wurden wegen ähnlicher Anschuldigungen zu Haftstrafen zwischen 14 und 16 Jahren verurteilt. 

Der Prozess gegen die Oppositionellen begann Ende Juni dieses Jahres unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Anhörungen fanden nicht in einem Gerichtssaal, sondern in der Untersuchungshaftanstalt Homel statt. Die Behörden gaben keinerlei Informationen über den Verlauf des Verfahrens. Amnesty International recherchierte den Fall und kam zu dem Schluss, dass alle Anschuldigungen haltlos und rein politisch motiviert sind.