Thailand: Somyot Prueksakasemsuk

Februar 2014

Somyot Prueksakasemsuk, Gewerkschafter und ehemaliger Herausgeber einer politischen Zeitschrift, verbüßt derzeit eine zehnjährige Haftstrafe, weil er zwei Artikel veröffentlichte, die von der thailändischen Monarchie als Beleidigung verstanden werden. Der Familienvater wurde im April 2011 an der Grenze zu Kambodscha festgenommen. Fünf Tage zuvor hatte Somyot Prueksakasemsuk eine Kampagne gestartet, mit der er eine parlamentarische Überprüfung des thailändischen "Lèse-Majesté"-Gesetzes erreichen wollte. Dieses Gesetz sieht für Aussagen oder Handlungen, die "den König, die Königin, den Thronfolger oder den Regenten entehren, beleidigen oder bedrohen", eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren vor. Am 22. Juli 2011 wurde Somyot Prueksakasemsuk wegen Majestätsbeleidigung angeklagt. Sein Verfahren begann im November 2011 in Bangkok, und im Januar 2013 wurde Somyot Prueksakasemsuk für jeden der beiden Artikel zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht setzte zudem eine weitere, in einem anderen Fall ausgesprochene und zuvor ausgesetzte einjährige Gefängnisstrafe wieder in Kraft. Somyot Prueksakasemsuk, der seit seiner Festnahme inhaftiert ist, leidet an Bluthochdruck, Gicht und Hepatitis B. Er hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Nach thailändischem Recht könnte er bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens freigelassen werden, die Behörden haben jedoch alle seine 15 Anträge auf Haftentlassung abgewiesen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die Ministerpräsidentin Thailands, in denen Sie Ihre Sorge bezüglich der Inhaftierung von Somyot Prueksakasemsuk ausdrücken und die Behörden bitten, ihn umgehend und bedingungslos freizulassen, die Anklagen gegen ihn fallenzulassen und das gegen ihn ergangene Urteil aufzuheben. Appellieren Sie an die Regierung, Menschen zu schützen, die friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, und den Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuches gemäß internationalen Menschenrechtsstandards abzuändern.

Schreiben Sie in gutem Thailändisch, Englisch oder auf Deutsch an: Prime Minister Yingluck Shinawatra Government House Pitsanulok Road, Dusit District Bangkok 10300 THAILAND (Anrede: Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin / Dear Prime Minister) Fax: 00 66 - 2 - 288 40 16 oder 00 66 - 2 - 282 51 31 Facebook: www.facebook.com/Y.Shinawatra

(Standardbrief Luftpost bis 20g: 0,75 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: Botschaft des Königreichs Thailand I. E. Frau Nongnuth Phetcharatana Lepsiusstr. 64-66, 12163 Berlin Fax: 030 – 79 48 15 11 oder 030 – 79 48 12 51 E-Mail: general@thaiembassy.de