14 Oppositionelle

April 2012

14 Oppositionelle, die nach regierungskritischen Protesten im März und April 2011 festgenommen worden waren, sind von einem Militärgericht zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und lebenslanger Haft verurteilt worden. Angehörige der Sicherheitskräfte hatten viele von ihnen nachts in ihren Wohnungen festgenommen. Anschließend wurden sie an einen unbekannten Ort gebracht, wo man sie wochenlang ohne Kontakt zur Außenwelt festhielt. Es liegen zahlreiche Berichte der 14 Männer vor, in denen sie angeben, während der Verhöre in den ersten Tagen ihrer Haft von Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes gefoltert worden sind.

Die Anklagepunkte gegen die 14 Oppositionellen waren zum einem großen Teil sehr vage formuliert und entsprechen keiner international als Straftat anerkannten Handlung. Die Angeklagten wurden am 22. Juni 2011, ohne ein faires Gerichtsverfahren erhalten zu haben, verurteilt.

Sieben der Aktivisten – Hassan Mshaima’, Abdelwahab Hussain, 'Abdulhadi al-Khawaja, Dr. Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad und Sa’eed Mirza al-Nuri – sind zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Gegen die Angeklagten Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad 'Ali Ridha Isma’il, Abdullah al-Mahroos und Abdul-Hadi 'Abdullah Hassan al-Mukhodher ergingen jeweils 15-jährige Freiheitsstrafen. Ebrahim Sharif und Salah ’Abdullah Hubail al-Khawaja, wurden jeweils zu fünf Jahren und Al-Hur Yousef al-Somaikh zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Urteile gegen alle 14 Aktivisten sind am 28. September 2011 von einem militärischen Berufungsgericht bestätigt worden.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den König von Bahrain, in denen Sie ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass die 14 Oppositionellen von einem Militärgericht verurteilt worden sind, ohne ein faires Gerichtsverfahren erhalten zu haben und ihrer Strafverfolgung politische Motive zugrunde liegen. Fordern Sie ein faires Verfahren für die Aktivisten vor einem zivilen Gericht und dringen sie auf die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, die sich lediglich deshalb in Haft befinden, weil sie von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an

Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa Office of His Majesty the King P.O. Box 555 Rifa’a Palace Manama BAHRAIN Fax: (00 973) 1766 4587 (korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)

(Standardbrief Luftpost bis 20g: € 0,75)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an

Botschaft des Königreichs Bahrain S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin Fax: 030-8687 7788 E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/