Eynulla Fettullayev: © Amnesty
Nach jahrelangen Drangsalierungen durch Behördenvertreter ist der oppositionelle Zeitungsredakteur Eynulla Fettullayev im Jahr 2007 zweimal vor Gericht gestellt worden und zu insgesamt elf Jahren Haft verurteilt worden. Amnesty International geht davon aus, dass er ein gewaltloser politischer Gefangener ist.
Am 20. April 2007 wurde der Journalist wegen Diffamierung zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Grundlage der Verurteilung waren Internettexte, deren Erstellung Eynulla Fettullayev bestreitet. Diese enthielten Artikel, die er vor Jahren geschrieben hatte und die von der offiziellen Darstellung des Krieges in Nagorny-Karabach (1991-94) abwichen.
Am 20. Oktober 2007 wurde Eynulla Fettullayev zu weiteren acht Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Die Anklagen lauteten auf Terrorismus, Anstachelung zu ethnisch motiviertem Hass und Steuerhinterziehung. Die ersten beiden Anklagepunkte beziehen sich auf zwei Artikel in der Zeitung "Realny Azerbaydzhan". Einer dieser Artikel bezieht sich auf mögliche Ziele in Aserbaidschan im Fall eines Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Der andere bezieht sich auf die Besetzung von höheren Beamtenposten nach ethnischen Kriterien. Zu beiden Anklagen fehlen glaubwürdige Beweise. Nach Angaben seines Anwalts basierte die Anklage wegen Steuerhinterziehung, die mit einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 235.000 US-Dollar belegt wurde, auf fehlerhaften Berechnungen.
Am 16. Januar 2008 bestätigte das Berufungsgericht von Baku den Schuldspruch gegen Eynulla Fettullayev vom 20. Oktober 2007. Gegenwärtig ist er im Gefängnis Nr. 12 inhaftiert.
Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den Staatspräsidenten Aserbaidschans, in denen Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Eynulla Fettullayev fordern, der allein deshalb in Haft gehalten wird, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Fordern Sie außerdem, dass er eine angemessene Entschädigung erhält. Appellieren Sie an den Staatspräsidenten, eine unabhängige und umfassende Untersuchung der Angriffe gegen Journalisten in Aserbaidschan einzuleiten, die das Ziel verfolgt, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen.
Schreiben Sie in gutem Aserbaidschanisch, Englisch oder auf Deutsch an:
President Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN
(korrekte Anrede: Dear President)
(Standardbrief Luftpost bis 20g: € 0,70)
Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Aserbaidschan
S.E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Telefax: 030 - 21 91 61 52
E-Mail: office@azembassy.de
