Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Fauler Kompromiss bei Bundesratsentscheidung zu sicheren Herkunftsländern

Foto: Zwangsräumung von Roma-Familien in Belgrad, Serbien.: © Sanja KnezevicFoto: Zwangsräumung von Roma-Familien in Belgrad, Serbien.: © Sanja Knezevic

19. September 2014 - Gemeinsam mit Pro Asyl und über 10.000 Amnesty-UnterstützerInnen hatten wir an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN appelliert, eine Gesetzesinitiative zu verhindern, mit der die große Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte "sichere Herkunftsstaaten" einstufen lassen will. Heute hat der Bundesrat diesem Gesetz zugestimmt. Das bedeutet, dass Asylbewerber aus den drei Ländern des Westbalkans nun schneller abgeschoben werden können.

Die Menschenrechtssituation vor Ort ist allerdings mehr als bedenklich. Minderheiten und Homosexuelle werden extrem diskriminiert. Roma leben oft in Slums am Rande der Gesellschaft - meist ohne Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, Wasser oder Elektrizität. Selbst dort sind sie von Zwangsräumungen bedroht. Hetze und rassistische Angriffe sind an der Tagesordnung.

"Es ist ein fauler Kompromiss", so Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Die bekannt gewordenen Zugeständnisse enthalten nur minimale Verbesserungen für Asylsuchende, nicht mal für alle." Sie bezeichnet das Gesetz als einen weiteren Schritt zur Aushöhlung des Asylrechts: "Das Recht auf eine faire Einzelfallprüfung für jeden Schutzsuchenden aus jedem Herkunftsland ist das Kernstück des Asylverfahrens. Wir dürfen Flüchtlinge aus dem Westbalkan nicht gegen Bürgerkriegsflüchtlinge ausspielen. Kriterium muss immer sein, ob der einzelne Mensch Schutz braucht."

Das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" widerspricht dem: Die Anträge werden in der Regel ohne faire Einzelfallprüfung als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist aber nicht verhandelbar. Für notwendige Verbesserungen im Sozialrecht oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende dürfen keine Kompromisse gemacht werden!