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EU gibt Milliarden für Festung Europa aus

Ein afrikanischer Migrant sitzt auf dem Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Enklave Melilla, 14 Juni 2014.: © REUTERS/Jesus Blasco de AvellanedaEin afrikanischer Migrant sitzt auf dem Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Enklave Melilla, 14 Juni 2014.: © REUTERS/Jesus Blasco de Avellaneda

09. Juli 2014 - Zwischen 2007 und 2013 hat die EU fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget flossen dagegen in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden. Das stellt Amnesty in dem heute veröffentlichten Bericht "The Human Cost of Fortress Europe" (Festung Europa auf Kosten der Menschlichkeit) fest.

"Es ist makaber, dass die Europäische Union Milliarden in die Abschottung steckt und keinen Cent ausgibt, um gemeinsam Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten", sagt die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çalışkan. Amnesty International fordert eine von allen EU-Ländern finanzierte und koordinierte Seenotrettung. Bisher rettet nur Italien im Alleingang mit der Operation "Mare Nostrum" Bootsflüchtlinge in einem Teil des Mittelmeers.

Amnesty kritisiert, dass die EU mit Nachbarstaaten wie der Türkei, Marokko und Libyen kooperiert, um Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu gelangen. "Die EU versucht, eine Pufferzone um sich herum zu schaffen. Dort werden aber die Rechte der Flüchtlinge oft mit Füßen getreten: Wer in einem Transitland wie der Türkei oder Libyen festsitzt, hat keinen Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren", sagt Çalışkan. "Flüchtlingen droht dort die Verhaftung, in Libyen sogar Folter."

Zum Teil werden Flüchtlinge und Migranten, die trotz der Abwehrmaßnamen Europas Grenzen erreichen, zurückgeschickt ohne die Chance Schutz zu beantragen - sogenannte "push-backs". Amnesty International hat diese illegale Praxis in Bulgarien und in Griechenland dokumentiert. Aber auch die spanische Guardia Civil schoss in Februar 2014 mit Gummigeschossen auf rund 250 Migranten und Flüchtlinge, die versuchten aus Marokko nach Ceuta, der spanischen Enklave in Nordafrika, zu schwimmen. 14 Menschen starben. 23 Menschen, die den Strand erreichten, wurden umgehend zurückgeschickt, ohne Zugang zu einem Asylverfahren zu erhalten.

"Es muss eine radikale Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik geben. Auch Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen", fordert Çalışkan. "Die EU-Mitgliedstaaten müssen endlich gefahrenfreie Fluchtwege nach Europa schaffen, vor allem durch die aktive Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland." Wenn Flüchtlinge, die in der EU leben, schutzbedürftige Familienmitglieder haben, sollten diese möglichst unbürokratisch nachkommen dürfen, fordert Amnesty International.

SOS Europa: Erst Menschen, dann Grenzen schützen!