Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Erfolge Januar - März 2014

Wir danken allen für ihren Einsatz. Freuen Sie sich mit uns über Erfolge aus den ersten Monaten 2014!

DR KONGO - KRIEGSVERBRECHER VERURTEILT

Germain Katanga während des Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag: © MICHAEL KOOREN/AFP/GettyImagesGermain Katanga während des Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag: © MICHAEL KOOREN/AFP/GettyImagesDer Internationale Strafgerichtshof hat den kongolesischen Rebellenführer Germain Katanga für schuldig befunden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Katanga 2003 an einem grausamen Anschlag auf ein Dorf im Osten der Demokratischen Republik Kongo beteiligt war, bei dem Zivilpersonen massakriert wurden. "Wir hoffen, das Urteil spornt die DRK an, weitere Fälle anzugehen, die bislang straflos geblieben sind", kommentierte die Leiterin des Amnesty-Zentrums für Internationale Justiz.

TUNESIEN - JABEUR MEJRI IST FREI

Der Tunesier Jabeur Mejri wurde nach 2 Jahren aus der Haft entlassen.: © PrivateDer Tunesier Jabeur Mejri wurde nach 2 Jahren aus der Haft entlassen.: © Private Am 4. März wurde Jabeur Mejri, ein gewaltloser politischer Gefangener, der wegen der Veröffentlichung islamkritischer Artikel und Cartoons zwei Jahre im Gefängnis verbracht hatte, aus der Haft entlassen. Die Freilassung war längst überfällig. Was nun noch fehlt, ist die Aufhebung seines Urteils. Jabeur Mejri war Teil des Briefmarathons im Dezember 2013. Dass er für die Veröffentlichung der Bilder im Internet überhaupt zwei Jahre im Gefängnis verbringen musste, ist eine Farce. (BgdV Dezember 2013)

PAKISTAN - 72-JÄHRIGER FREIGELASSEN

Der britische Staatsbürger Masud Ahmad war im November 2012 wegen Vorlesens einer Passage aus dem Koran festgenommen und im Stadtbezirksgefängnis von Lahore inhaftiert worden. Masud Ahmad gehört der Religionsgemeinschaft der Ahmadi an. Den Ahmadi ist es in Pakistan gesetzlich verboten, sich Muslime zu nennen, sich zum muslimischen Glauben und dessen Ausübung zu bekennen oder ihre Religion als muslimische Glaubensrichtung zu bezeichnen. Somit ist ihnen auch das Vorlesen aus dem Koran nicht gestattet. Masud Ahmad wurde in Pakistan gegen Kaution freigelassen und kehrte nach Großbritannien zurück. (UA-023/2014)

CHINA - ENDLICH MEDIZINISCHE VERSORGUNG

Liu Xia und Liu Xiaobo: © AmnestyLiu Xia und Liu Xiaobo: © Amnesty Die Ehefrau des inhaftierten Nobelpreisträgers Liu Xiaobo, Liu Xia, hat die Erlaubnis erhalten, sich untersuchen und medizinisch behandeln zu lassen. Ihr Gesundheitszustand hat sich inzwischen verbessert. Sie hatte im Januar einen Herzinfarkt erlitten, man gewährte ihr aber lediglich eine Notfallbehandlung, während ihr die dringend erforderliche weitere Behandlung verweigert wurde. Sie befindet sich nach wie vor ohne rechtliche Grundlage in Peking unter Hausarrest.
(UA-030/2014)

VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE - FREILASSUNG

Aisha Ibrahim al-Zaabi, die Ehefrau des Aktivisten Mohamed Saqer al-Zaabi, ist vom Staatssicherheitsdienst freigelassen worden. Sie war am 10. Januar an einem Kontrollpunkt an der Grenze zu Oman festgenommen worden. Dann hielt man sie fünf Tage lang ohne Kontakt zu ihrer Familie oder einem Rechtsbeistand fest. Sie wird immer wieder schikaniert, weil sie mit Mohamed Saqer al-Zaabi verheiratet ist. Er prangert Menschenrechtsverletzungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten an. (UA-008/2014)

UKRAINE - AKTIVIST ERHÄLT MEDIZINISCHE BEHANDLUNG

Sein Kampf geht weiter. Das Folteropfer Dimitri Bulatov während eines Besuchs im deutschen Außenministerium in Berlin: © Thomas Trutschel/Photothek/Getty ImagesSein Kampf geht weiter. Das Folteropfer Dimitri Bulatov während eines Besuchs im deutschen Außenministerium in Berlin: © Thomas Trutschel/Photothek/Getty Images Dmitrii Bulatov darf zur Behandlung seiner schweren Verletzungen ins Ausland reisen. Der Euromaidan-Aktivist war von Unbekannten verschleppt, geschlagen und "gekreuzigt" worden. Bulatov ist einer der Hauptorganisatoren und Teilnehmer der Automaidans, bei denen sich Autokolonnen in die Demonstrationen einreihen, die seit November 2013 in Kiew abgehalten werden. Er "verschwand" am 22. Januar; wie sich später herausstellte, war er von Unbekannten verschleppt und gefoltert worden. Am Abend des 30. Januar wurde er in einem Waldstück außerhalb von Kiew schwer verletzt aus einem Auto geworfen. (UA-016/2014)

BAHRAIN - ZWEI JUNGEN FREIGELASSEN

Das bahrainische Jugendgericht hat am 27. Januar die Freilassung von Jehad Nabeel al-Samee' und 'Abdullah Yousif al-Bahrani angeordnet, die allerdings unter Aufsicht von SozialarbeiterInnen bleiben. Die beiden zehn- und dreizehnjährigen Jungen wurden am 27. Januar dem Richter des Jugendgerichts in der Hauptstadt Manama vorgeführt. Das Gericht ordnete an, die beiden Jungen freizulassen, sie jedoch bis zur endgültigen Urteilsverkündung am 17. April unter Aufsicht von SozialarbeiterInnen zu stellen. Die zwei Jungen waren am 16. Dezember 2013 in Jid Hafs in unmittelbarer Nähe der Hauptstadt Manama festgenommen worden.
(UA-343/2013)

SINGAPUR - TODESURTEIL UMGEWANDELT

Yong Vui Kong: © CNBYong Vui Kong: © CNB In einer wegweisenden Entscheidung ist im November 2013 in Singapur das Todesurteil gegen den malaysischen Staatsbürger Yong Vui Kong in lebenslange Haft und 15 Stockhiebe umgewandelt worden. Yong Vui Kong hatte wegen Drogendelikten fünf Jahre in der Todeszelle gesessen. Yong Vui Kong war erst 19 Jahre alt, als er im Juni 2007 wegen der Einführung von 47 Gramm Heroin in Singapur festgenommen wurde. Für den Handel mit mehr als 30 Gramm Heroin war damals die Todesstrafe zwingend vorgeschrieben. (UA-296/2009)