S.O.S. Europa: Neue Todesfälle im Mittelmeer

15. Mai 2014 - Wir sind zutiefst betroffen von den jüngsten Tragödien vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa, bei denen zahlreiche MigrantInnen und Flüchtlinge ihr Leben verloren haben. Ein weiteres Mal hat das Mittelmeer die Leben derjenigen gefordert, die Sicherheit und Zuflucht in Europa suchten. Es ist dringend notwendig, dass die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedsstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Rechte und das Leben aller MigrantInnen und Flüchtlinge zu schützen.

Am vergangenen Sonntag und Montag haben mehr als 50 Menschen in zwei aufeinander folgenden Schiffbrüchen zwischen Libyen und Italien ihr Leben verloren, Hunderte Menschen werden noch vermisst. Ein Schiffsunglück im Oktober 2013 vor der Küste Lampedusas kostete 200 Menschen das Leben und löste bis in die höchste Ebene der EU viele Bekundungen von Traurigkeit und Solidarität aus.

Dennoch haben es Regierungschefs der EU bis heute durchweg und kollektiv versäumt, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Tote an Europas Grenzen zu verhindern. Das Sterben im Mittelmeer geht weiter. Mindestens 188 Menschen sind im Zeitraum zwischen August 2012 und März 2014 in der Ägäis ertrunken oder verschwunden; 22 Menschen haben am 5. Mai 2014 bei dem Versuch, von der Türkei aus die griechische Insel Samos zu erreichen, ihr Leben verloren.

Die Todesfälle und die weitverbreitete Inhaftierung von Asylsuchenden zeugen vom Versagen der europäischen Migrationspolitik.

Für eine starke Flüchtlingspolitik in Europa

Helfen Sie uns, dafür zu sorgen, dass bei der Ausgestaltung der europäischen Flüchtlingspolitik die Menschenrechte geachtet werden. Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten müssen erst Flüchtlinge, dann ihre Grenzen schützen.

2014 ist ein wichtiges Jahr für die EU-Flüchtlingspolitik. Am 25. Mai 2014 wird das Europäische Parlament gewählt. Die EP-Abgeordneten spielen eine entscheidende Rolle bei der EU-Gesetzgebung zur Immigration. Mit Ihrer Stimme können Sie bei der Europawahl diese Politik beeinflussen.

Wir fordern daher Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf, das Manifest "Erst Flüchtlinge, dann Grenzen schützen!" zu unterschreiben. Auf der Website unserer europaweiten Kampagne können Sie sehen, wer das Manifest schon unterschrieben hat.

Unsere Forderungen:

• Es muss sichere Wege für Flüchtlinge nach Europa geben, z. B. durch mehr Resettlement, humanitäre Aufnahmeprogramme und erleichterte Familienzusammenführung.
• Die Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen muss beendet werden. Menschenrechtsverletzungen wie sogenannte "Pushbacks" (illegale Zurückweisungen an der Grenze) sind unverzüglich zu ahnden.
• Die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz muss von den EU-Mitgliedstaaten solidarisch geteilt werden.