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Syrien: Die Belagerung von Yarmouk - Kriegsverbrechen, Hunger und Tod

Die Einwohner Yarmouks warten auf die Essenvergabe durch Hilfsorganisationen: © unrwa.orgDie Einwohner Yarmouks warten auf die Essenvergabe durch Hilfsorganisationen: © unrwa.org

10. März 2014 - Bei der andauernden brutalen Belagerung von Yarmouk am Rande von Damaskus durch syrische Regierungstruppen wurden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an palästinensischen und syrischen Zivilisten begangen - das enthüllt ein neuer Bericht von Amnesty International. Veröffentlicht im Vorfeld des dritten Jahrestages der gewaltsamen Niederschlagung der anti-Regierungsproteste dokumentiert der Bericht "Squeezing the life out of Yarmouk: war crimes against besieged civilians" den Tod von fast 200 Zivilpersonen seit die Belagerung im Juli 2013 verschärft und die Versorgung mit dringend benötigten Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern abgeschnitten wurde. Nach Ermittlungen von Amnesty International sind in dieser wachsenden, katastrophalen humanitären Krise 128 Menschen durch Hungertod gestorben.

"Für die verzweifelten Zivilpersonen ist das Leben in Yarmouk zunehmend unerträglich geworden, sie hungern und sind in einer Abwärtsspirale des Leidens gefangen. Es gibt für sie kein Entkommen", sagte Philip Luther, Direktor der Abteilung für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International. "Die Zivilbevölkerung ist zum Bauernopfer in einem tödlichen Spiel geworden, über das sie keine Kontrolle haben."

Der Bericht stellt heraus, dass Regierungstruppen und ihre Verbündeten in Yarmouk wiederholt Angriffe auf zivile Gebäude wie Schulen, Krankenhäuser und eine Moschee durchgeführt haben, unter anderem in Form von Luftangriffen und Bombardements mit schwerem Geschütz. Einige der Angriffsziele dienten Binnenflüchtlingen, die durch den Konflikt vertrieben wurden, als Unterschlupf. Auch Ärzte und medizinisches Personal wurden gezielt angegriffen.

"Die Durchführung wahlloser Attacken auf zivile Gegenden mit Toten und Verletzten ist ein Kriegsverbrechen. Wiederholte Angriffe auf dicht besiedelte Gebiete, in denen die Zivilbevölkerung keinerlei Fluchtmöglichkeiten hat, sind Ausdruck von Skrupellosigkeit und der kaltblütigen Missachtung selbst grundlegendster Prinzipien des humanitären Völkerrechts," so Philip Luther.

In Yarmouk leidet mindestens 60 Prozent der zurückgebliebenen Bevölkerung unter Mangelernährung. Einige Bewohner erzählten Amnesty International, dass sie seit vielen Monaten kein Obst oder Gemüse gegessen hätten. Die Preise sind explodiert, ein Kilo Reis kostet bis zu 100 US Dollar. Außerdem ist seit April 2013 die Stromversorgung des Lagers unterbrochen.

"Syrische Streitkräfte begehen Kriegsverbrechen, in dem sie das Aushungern der Zivilbevölkerung als Kriegswaffe einsetzen. Die erschütternden Schilderungen von Familien, die in ihrer Not Katzen und Hunde verzehren, und von Zivilpersonen, die auf der Suche nach Nahrung von Scharfschützen angegriffen werden, sind mittlerweile allzu gewohnte Einzelheiten der Horrorgeschichte geworden, welche sich in Yarmouk abspielt," sagte Philip Luther.

Trotz der im Januar und Februar 2014 erfolgten Lieferung begrenzter Lebensmittelgüter durch das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bleibt die eingetroffene Hilfe in kläglicher und unzureichender Weise hinter den grundlegendsten Bedürfnissen zurück. Helfer vergleichen die bisherigen Bemühungen mit einem bloßen Tropfen auf den heißen Stein. Die Wiederaufnahme von Bombardements in den letzten Tagen hat erneut zu einem Stopp von Hilfslieferungen geführt.

"In Yarmouk steigt die Zahl der Toten und die Lage ist verheerend. Der Gedanke, dass Leben hätten gerettet werden können, wenn eine angemessene medizinische Versorgung erreichbar gewesen wäre, ist extrem bestürzend", sagte Philip Luther.

Es gibt Berichte über Frauen, die bei der Geburt gestorben sind. Kinder und die ältere Bevölkerung sind am schlimmsten betroffen. 18 Kinder sind gestorben, darunter ein Säugling. Andere Bewohner kämpfen mit Beschwerden, nachdem sie ungenießbare oder giftige Pflanzen sowie Hundefleisch verzehrten hatten.

In den Krankenhäusern sind die einfachsten medizinischen Versorgungsgüter ausgegangen. Viele Kliniken mussten schließen. Anwohner berichteten Amnesty International, dass bewaffnete Oppositionsgruppen in einigen Fällen medizinische Vorräte geplündert und Krankenwagen aus den Kliniken gestohlen haben.

Medizinisches Personal wird immer wieder Opfer von Übergriffen. Mindestens 12 medizinische Helfer wurden während der Belagerung festgenommen, meistens an Kontrollposten. Weitere sechs sind verschwunden, nachdem sie von syrischen Regierungstruppen aufgegriffen wurden. Mindestens ein Arzt soll an den Folgen von Folterungen in der Haft gestorben sein.

"Gezielte Angriffe Mediziner und Helfer, welche versuchen, den Kranken und Verletzten Hilfe zu leisten, ist ein Kriegsverbrechen. Alle Konfliktparteien müssen Angriffe auf medizinisches und anderes humanitäres Personal einstellen", so Philip Luther.

Seit April 2011 wurden mindestens 150 Menschen in Yarmouk festgenommen, davon befanden sich Ende Februar 2014 noch über 80 Personen in Haft. Amnesty International fordert die umgehende und bedingungslose Freilassung von allen Gefangenen, die allein aufgrund ihrer politischen Meinung inhaftiert worden sind.

"Die Belagerung von Yarmouk stellt eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung dar. Die syrische Regierung muss die Belagerung sofort beenden und humanitären Organisation uneingeschränkten Zugang gewähren, damit die leidende Zivilbevölkerung versorgt werden kann", forderte Philip Luther.

Nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats sind alle Konfliktparteien aufgefordert, Belagerungen von besiedelten Gebieten unverzüglich zu beenden, ungehinderten humanitären Zugang für Hilfsorganisationen zu gewähren und Menschenrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht einzustellen. Diese Resolution wurde letzten Monat einstimmig verabschiedet, doch von einer Verbesserung der Lage für die belagerte Zivilbevölkerung ist bisher nichts zu spüren.

"Die Belagerung von Yarmouk ist die Tödlichste einer ganzen Reihe von bewaffneten Blockaden ziviler Gebiete. Fast eine Viertelmillion Menschen sind von Blockaden sowohl seitens der syrischen Armee als auch der bewaffneten Oppositionsgruppen betroffen. Diese Belagerungen verursachen unvorstellbares menschliches Leiden und müssen sämtlich sofort beendet werden."

Amnesty International fordert, dass alle mutmaßlichen Täter, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen oder befohlen haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Hierzu gehört auch, dass die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit der Situation in Syrien befasst wird. Nach dem Römischen Statut des IStGH stellen Handlungen wie etwa vorsätzliche Tötungen, Folter und zwangsweises Verschwindenlassen dann Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, wenn sie im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung begangen werden.