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USA missachtet Menschenrechte
Die Folterer müssen angeklagt und die Folterüberlebenden entschädigt werden
© Amnesty International
Einsperren in einen engen Holzsarg, Schlafentzug, Waterboarding, extreme Temperaturwechsel, zu laute Musik, Isolation und Einschüchterung. Brutal sollten Verdächtige dazu gebracht werden, Aussagen über mögliche Terroranschläge zu verraten. Bis heute wurde niemand für seine Qualen entschädigt.
Vorbei an geltendem Recht
Die USA – Verfechter von Demokratie und Menschenrechten – haben in den Jahren nach 2001 hunderte Terrorismusverdächtige einer Sonderbehandlung unterworfen, die mit rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun hatte. Die CIA entführte weltweit Verdächtige auf offener Straße, brachte sie in geheime Gefängnisse oder nach Guantánamo auf Kuba und ließ sie grausam foltern.
Die Abkehr von allen Schutzmaßnahmen gegen Folter - wie dem Recht auf einen Anwalt - diente nur einem Ziel: Die Behörden wollten einen "ungestörten Zugriff" auf die Verdächtigen und missachteten dafür bewusst alle menschenrechtlichen Vorgaben, auch das absolute Folterverbot. Folter ist aber niemals - auch nicht im Namen der nationalen Sicherheit – ein zulässiges Mittel der Gefahrenabwehr und immer verboten.
Der CIA-Folterbericht
Der am 10. Dezember 2014 veröffentlichte Bericht des US-Kongress ist die Zusammenfassung eines 6.000seitigen Untersuchungsberichts zur jahrelangen Folterpraxis der CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001, die unter anderem auf das World Trade Center in New York ausgeübt worden waren. Der Bericht belegt mit zahlreichen Beispielen die Praxis der Folter. Zwar war dies schon durch zahlreiche Berichte von UN-Sonderberichterstattern, Nichtregierungsorganisationen, europäischen Parlamenten und Gerichtsurteile wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bekannt. Doch nun kommt der Beleg vom eigenen Parlament
Die Straflosigkeit ist ein Skandal
Dass die USA sich bei der Terrorismusbekämpfung jahrelang über das geltende Recht hinwegsetzten und Menschen quälten ist eine Schande. Dass bis heute keiner der Verantwortlichen für die Anordnung oder Ausführung von Folter und Misshandlung bestraft wurde, ist ein Skandal. Indem sie die Verantwortlichen des Folterprogramms unbehelligt lässt, stellt sich die US-Regierung über das geltende Völkerrecht. Doch die Folterer müssen angeklagt werden.
Europa folterte mit
Die USA haben nicht im Alleingang gehandelt: Viele Staaten haben sich bei der Durchführung des Folterprogramms zum Komplizen der USA gemacht. Mehrere EU-Staaten wie Polen, Litauen und Rumänien haben den USA gestattet, auf ihrem Territorium Geheimgefängnisse einzurichten. Die betroffenen Regierungen hatten ausreichend Kenntnisse über die Verhörmethoden der CIA. Sie konnten wissen, dass sie durch ihre Handlungen Menschenrechtsverletzungen unterstützten.
Auch Deutschland hat sich zum Komplizen gemacht: Deutsche Behörden lieferten z.B. der CIA detaillierte Informationen über den Deutsch-Syrer Zammar und trugen so möglicherweise dazu bei, dass er inhaftiert und in Syrien schwer gefoltert wurde. Anstatt sich für ihn einzusetzen, schickten deutsche Behörden eigene Beamte in das syrische Foltergefängnis Far Falestin, um Zammar dort zu verhören.
In den betroffenen europäischen Staaten steht eine umfassende Aufarbeitung der Verstrickungen mit dem CIA-Folterprogramm mit strafrechtlichen Konsequenzen noch aus: Wenn, wie in Deutschland, parlamentarische Untersuchungsausschüsse zum Thema eingesetzt waren, wurden relevante Informationen aus Gründen des Geheimschutzes zurückgehalten. Ohne die nötigen Informationen kann aber nicht umfassend ermittelt werden. Die betroffenen europäischen Regierungen müssen den CIA-Bericht zum Anlass nehmen, die dringend nötige Aufarbeitung endlich vorzunehmen.
