Iran: Nasrin Sotoudeh ist frei!

19. September 2013 - Amnesty International begrüßt die Freilassung der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh und von mindestens 11 politischen AktivistInnen.

"Während die Freilassungen eine positive Entwicklung darstellen, müssen sie aber ein erster Schritt sein, der den Weg zu einer Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen im Iran bahnt, die nur in Haft sitzen, weil sie friedlich ihre Rechte wahrgenommen haben," sagte Hassiba Hadja Sahraoui, die stellvertretende Direktorin der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika von Amnesty International.

Nasrin Sotoudeh wurde im September 2010 wegen "Propaganda gegen den Staat" und "Gefährdung der Sicherheit des Landes", zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Unter anderem wurde ihr vorgeworfen, Mitglied des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (Centre for Human Rights Defenders, CHRD) zu sein.

Amnesty International sah sie als gewaltlose politische Gefangene an und setzte sich für ihre sofortige und bedingungslose Freilassung ein.

"Die iranische Regierung muss nun das Urteil gegen Nasrin Sotoudeh zurücknehmen und das gegen sie verhängte Reise- und Berufsverbot als Anwältin aufheben, wenn dieser Schritt mehr als nur symbolischen Charakter haben soll. Außerdem muss sie die ständigen Bedrohungen und Verhaftungen von Menschenrechtsverteidigern beenden", so Hassiba Hadj Sahraoui.

Die iranischen Behörden nannten keine Gründe für die Freilassung und ließen unklar, ob es sich hierbei um eine bedingungslose Freilassung handelt.

"Die Freilassung von Nasrin Sotoudeh und anderen muss einen grundsätzlichen Wandel im Umgang der iranischen Regierung mit Menschenrechten, friedlichen AktivistInnen und Kritikern bedeuten. Ansonsten riskiert sie, dass dieser Schritt als PR-Schachzug im Vorfeld der UN-Generalversammlung, die nächste Woche in New York stattfinden wird, gesehen wird."

Nasrin Sotoudehs Erfahrungen während der Haft sind charakteristisch für die Behandlung von politischen Gefangenen in den berüchtigten iranischen Gefängnissen. So durfte sie keinen Besuch von ihrem Ehemann, Reza Khandan, und ihren beiden Kindern bekommen. Einmal wurde ihr Ehemann sogar für eine Nacht inhaftiert, weil er sich friedlich für die Freilassung seiner Frau eingesetzt hatte.

Die Behörden verhängten weiterhin im Jahr 2012 ein rechtswidriges Reiseverbot gegen ihre 13-jährige Tochter. Daraufhin trat Nasrin Sotoudeh in einen 49 -tägigen Hungerstreik, den sie erst beendete, nachdem dieses Reiseverbot aufgehoben wurde.

Nasrin Sotoudeh dankte allen UnterstützerInnen von Amnesty International, die sich für ihre Freilassung eingesetzt haben: "Ich habe all euren Einsatz für mich mitbekommen und möchte euch für eure Arbeit danken," sagte sie.