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Ecuador: Der Kampf der Sarayaku geht weiter
Die Sarayaku Menschen feiern 2012 das Urteil zu ihren Gunsten vom Inter-American Court of Human Rights
© AP Photo/Dolores Ochoa
25. Juli 2013 – Die Regierung Ecuadors muss mehr tun, um die Menschenrechte der indigenen Gemeinde der Sarayaku zu schützen. Ein wichtiges internationales Gerichtsurteil muss vollständig umgesetzt werden.
Vor einem Jahr sprach der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den Sarayaku im Streit um die mögliche Ölförderung auf ihrem angestammten Land weitgehende Konsultationsrechte zu. Die Regierung hatte einem Unternehmen Konzessionsrechte eingeräumt, ohne die Sarayaku vorher zu konsultieren.
Der Gerichtshof entschied, dass der ecuadorianische Staat das Recht der Indigenen auf vorherige Konsultation, auf Gemeindeeigentum und kulturelle Identität verletzt habe. Auch habe er das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Sarayaku gefährdet, da das Unternehmen 1,4 Tonnen Sprengstoffe auf dem Gebiet hinterlassen habe. Ecuador wurde u.a. zur Leistung einer Entschädigungszahlung, einer öffentlichen Entschuldigung und der Entwicklung von Konsultationsmechanismen verurteilt.
"Zwar gibt es einige Fortschritte bei der Umsetzung des Urteils. Aber die ecuadorianische Regierung hat sich noch nicht bei den Sarayaku entschuldigt, und das Recht auf Konsultation wurde noch immer nicht gesetzlich geregelt", sagte Guadalupe Marengo, Direktorin der Abteilung Nord- und Südamerika von Amnesty International. "Außerdem muss die Regierung die Beseitigung der 1,4 Tonnen Sprengstoffe, die das Unternehmen auf dem Land hinterlassen hat, beschleunigen."
Wegweisendes Urteil Das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Juli 2012 wurde als wegweisend für den Schutz der Menschenrechte indigener Völker nicht nur in Ecuador, sondern in der ganzen Region gefeiert. "Das Urteil hat Ecuador die Möglichkeit gegeben, ein positives Beispiel für die Vermeidung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen um indigenes Land zu geben", sagte Guadalupe Marengo.
Ende November 2012 startete Ecuador eine neue Ausschreibungsrunde, bei der weite Teile des Amazonas für die Ölförderung freigegeben werden. Ölunternehmen weltweit wurden eingeladen, sich an dem noch immer laufenden Ausschreibungsprozess zu beteiligen. Daher ist es für die Sarayaku und die anderen indigenen Völker des Amazonasgebietes von größter Bedeutung, dass das Urteil vollständig umgesetzt wird und Konsultationsmechanismen im Einklang mit internationalen Standards gesetzlich festgeschrieben werden. Nur so kann bei zukünftigen Ölprojekten auf ihrem angestammten Land ihr Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung garantiert werden.
