USA: Bradley Manning muss Motive umfassend darstellen dürfen

3. Juni 2013 - Am 3. Juni hat der Prozess gegen den US-Soldaten Bradley Manning im US-Bundesstaat Maryland begonnen. Die USA werfen ihm unter anderem vor, tausende geheime Militärdokumente an Wikileaks weitergegeben zu haben und haben ihn der "Unterstützung des Feindes" ("aiding the enemy") angeklagt.

Dieser Tatbestand kann im schlimmsten Fall mit der Todesstrafe bestraft werden, auch wenn die Anklage angekündigt hat, dass sie in Mannings Fall kein Todesurteil anstrebt. Stattdessen stehen Manning möglicherweise eine lebenslange Haftstrafe oder Jahrzehnte im Gefängnis bevor.

Das Gericht darf Bradley Manning nicht daran hindern, seinen Standpunkt und seine Motive umfassend darzustellen. Das Gericht untersagte ihm im Vorfeld, sein Motiv für die Weitergabe der Dokumente als "Handeln im öffentlichen Interesse" darzulegen.
"Das Gericht muss gewährleisten, dass Manning seinen Standpunkt und seine Motive umfassend darstellen kann. Es ist bestürzend, dass er nicht angeben darf, er habe im Interesse der Öffentlichkeit gehandelt. Manning glaubte, Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen Humanitäres Völkerrecht offenzulegen", sagte Anne FitzGerald, Direktorin der Ermittlungsabteilung bei Amnesty International.

Richterin Oberst Denise Lind urteilte, dass Manning nicht belegen kann, dass er im Interesse der Öffentlichkeit handelte. Zu Beginn des Prozesses wurde dem Gericht eine Aussage von Manning vorgetragen laut derer er sagte, dass er im Glauben war Missstände aufzudecken. Laut Richterin Lind ist dieses Motiv nicht relevant bei der Bewertung der Frage, ob Manning in voller Absicht das Gesetz gebrochen habe. Es könne nur im Sinne einer Strafmilderung berücksichtigt werden. Manning hat sich bereits in elf Punkten schuldig bekannt. Allein für die Anklagepunkte, für die er sich schuldig bekannt hat, kann er eine Strafe von maximal 20 Jahren erwarten.

Bradley Manning wurde im Mai 2010 während seines Dienstes für die US-Streitkräfte im Irak verhaftet und sitzt seither in Untersuchungshaft. Eines der Dokumente, die Manning weitergab, war ein Video aus dem Jahr 2007. Es zeigt, wie US-Soldaten aus einem Apache-Hubschrauber heraus Menschen, darunter Zivilisten, in Bagdad töten. Das Video war bis dahin nicht veröffentlicht worden. Wenngleich eine interne Ermittlung des Vorfalls durch das US-Militär ergab, dass die Soldaten in angemessener Weise gehandelt hätten, gab es keine unabhängige und unparteiliche Ermittlung des Vorfalls.

Es wird erwartet, dass der Prozess mehrere Monate dauern wird. Amnesty International wird den Fall weiterhin intensiv verfolgen und zu bedeutenden Prozesstagen Beobachter aussenden.