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Syrien: Wahllose Attacken terrorisieren die Zivilbevölkerung

Dieser zehnjährige Junge wurde Ende August bei einem Bombenangriff in der Region Jabal al-Zawiya, Syrien, verletzt: © Amnesty InternationalDieser zehnjährige Junge wurde Ende August bei einem Bombenangriff in der Region Jabal al-Zawiya, Syrien, verletzt: © Amnesty International

19. September 2012 - Zivilpersonen, darunter viele Kinder, sind die Hauptleidtragenden einer Serie unerbittlicher und wahlloser Angriffe der syrischen Armee, teilte Amnesty International in einem neuen Medien-Briefing mit. Das Briefing beruht auf eigenen Untersuchungen, die Amnesty International in der ersten Septemberhälfte durchgeführt hat.

Amnesty International untersuchte Angriffe in 26 Städten und Dörfern in den Regionen Idlib, Jabal al-Zawiya und im Norden der Region Hama, bei denen 166 Zivilpersonen, darunter 48 Kinder und 20 Frauen, getötet und Hunderte verletzt wurden.

Die Untersuchungen dokumentieren neue Beweise für ein Vorgehensmuster der Regierungskräfte in Gegenden, in denen sie von der bewaffneten Opposition zum Rückzug gezwungen worden sind. Diese Gebiete bombardieren sie nun wahllos und beschießen sie mit Artillerie. Dies hat verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung.

"Regierungskräfte bombardieren und beschießen regelmäßig Städte und Dörfer mit Kriegswaffen, die nicht auf bestimmte Ziele ausgerichtet werden können. Sie wissen, dass die Opfer solcher ungezielter Angriffe fast immer Zivilpersonen sind. Solche Waffen sollten nie in Wohngebieten eingesetzt werden", sagte Donatella Rovera, die Amnesty-Krisenbeauftragte, die vor Kurzem aus Nordsyrien zurückgekehrt ist.

"Das Leiden der Zivilbevölkerung in dieser Region Syriens wird in der Medienberichterstattung nicht genügend berücksichtigt, da sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit hauptsächlich auf die Kämpfe in Aleppo und Damaskus gerichtet hat. Aber was die Bevölkerung von Idlib, Jabal al-Zawiya und von Nord-Hama jeden Tag ertragen muss, ist genauso grauenvoll. Solche wahllosen Angriffe stellen Kriegsverbrechen dar."

Neue Beweise für Kriegsverbrechen

Zivilpersonen werden getötet oder verletzt, während sie versuchen, sich vor den Luftangriffen in Sicherheit zu bringen. Selbst in ihren Zufluchtsstätten sind sie nicht sicher. Am 16. September wurden bei einer Reihe von Luftangriffen in Kafr Awayed in Jabal al-Zawiya acht Zivilpersonen, darunter fünf Kinder, getötet und viele weitere verletzt. Bewohner teilten Amnesty International mit, dass sieben der Opfer bei einer Hochzeitsfeier oder in Häusern in der Nähe getötet wurden. Ein sechsjähriger Junge starb durch den Luftangriff, während er Brot kaufte.

Dasselbe Muster wiederholt sich immer wieder in Gebieten, die unter die faktische Kontrolle von Oppositionskräften geraten sind.

Amnesty International wurde Zeuge täglicher Luftangriffe, von Artillerie- und Mörserbeschuss in Städten und Dörfern der gesamten Region. Die Verwendung solcher Kriegswaffen und Munition mit geringer Treffergenauigkeit gegen Wohngebiete hat in den letzten Wochen zu einer dramatischen Zunahme der Opfer in der Zivilbevölkerung geführt.

Am 22. August wurden bei einem Bombardement in der Nähe eines Lebensmittelgeschäfts 13 Zivilpersonen getötet, darunter die 31-jährige Zahia al-Aabbi, die Plastikreste sammelte und verkaufte, um so den Unterhalt für ihre Mutter, ihre Schwester, ihren behinderten Bruder und ihren blinden Vater zu bestreiten.

Angriffe in der Nähe von Krankenhäusern kurz nachdem dort viele Opfer eingeliefert worden sind oder in der Nähe von Warteschlangen bei Brotverkäufen drängen den Verdacht auf, dass diese Angriffe gezielt gegen Ansammlungen von Zivilpersonen gerichtet sind. Dies sind schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Kriegsverbrechen.

Die von Amnesty International dokumentierte hohe Opferzahl unter Kindern unterstreicht die wahllose Natur der Angriffe der syrischen Armee. Bei einem solchen Angriff wurden am 14. August im Dorf Shellakh (in der Nähe von Idlib) vier Kinder - Ghofran Habboub, ihr Bruder und zwei Cousins - getötet, als ihr Haus bombardiert wurde.

Einige Zivilpersonen wurden getötet, während sie Schutz vor dem Beschuss suchten, andere in ihren Zufluchtsorten. In den letzten Wochen, seit die syrischen Regierungstruppen eine Serie unerbittlicher und wahlloser Luft- und Artillerieangriffe begonnen haben, haben Hunderte ihr Leben verloren oder sind verletzt worden, darunter viele Kinder.

Amnesty fordert die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshof

Solche wahllosen Angriffe stellen Kriegsverbrechen dar. Die Verantwortlichen entlang der gesamten Befehlskette sollten wissen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden und dass sie sich nicht hinter der Ausrede verstecken können, Befehle befolgt zu haben.

Der UN-Sicherheitsrat sollte diesen Prozess beschleunigen, indem er die Situation in Syrien an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs verweist, um sicherzustellen, dass jene, die Kriegsverbrechen und andere Verbrechen nach internationalem Recht begangen haben, für diese vor Gericht gestellt werden.

"Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sollten ihre politischen Streitigkeiten einstellen und den Opfern die oberste Priorität einräumen", sagte Rovera. "Die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs würde eine starke Botschaft an diejenigen schicken, die für Völkerrechtsverbrechen verantwortlich sind, und ihnen klar machen, dass die Zeit der Straflosigkeit vorbei ist. Dies würde alle an dem Konflikt beteiligten Parteien - die Regierungstruppen wie auch die Oppositionskräfte - dazu bringen, zweimal nachzudenken, bevor sie solche Verbrechen begehen.

Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Oppositionskämpfer

Auch Oppositionskämpfer haben teilweise Waffen mit geringer Treffgenauigkeit wie Mörser oder sogar Waffen, die überhaupt nicht gezielt eingesetzt werden können,zum Beispiel selbst hergestellte Raketen. in dicht besiedelten Wohngebieten eingesetzt und dadurch die Zivilbevölkerung weiteren Gefahren ausgesetzt.

Sollte es den Oppositionskämpfern gelingen, in den Besitz von Waffen mit größerer Reichweite zu kommen, besteht die Gefahr, dass sie die wahllosen Angriffe im Laufe des Konflikts verstärken werden. Solche Angriffe kann oder will die internationale Gemeinschaft nicht verhindern, wenn sie von Regierungskräften in großem Umfang begangen werden.

Alle syrischen bewaffneten Oppositionsgruppen, sowohl die der Freien Syrischen Armee zugehörigen wie auch andere, müssen allen ihrer Befehlsgewalt unterstehenden Kämpfern klar machen, dass die Verletzung des humanitären Völkerrechts von Seiten der Regierungskräfte keine Entschuldigung für ähnlich schwere Vergehen ihrerseits darstellt und dass solche Völkerrechtsverletzungen nicht toleriert werden.

In diesem Video (auf Englisch) schildert die Amnesty-Krisenbeauftragte Donatella Rovera ihre Eindrücke der Situation in Syrien.