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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Schutz für die Flüchtlinge an den syrischen Grenzen

Camp in der Provinz Hatay für syrische Flüchtlinge: © Jonathan LewisCamp in der Provinz Hatay für syrische Flüchtlinge: © Jonathan Lewis

14. September 2012 - Tausende Flüchtlinge sitzen in Syrien an den Grenzen zu den Nachbarländern fest, weil durch die Überprüfung und Registrierung ihre Aufnahme verzögert wird. Amnesty International fordert die Türkei und den Irak auf, die Grenzen offen zu halten und den Schutz aller aus Syrien fliehenden Menschen zu gewährleisten.

Amnesty International hat die türkischen und irakischen Behörden in einem Brief aufgefordert, alle Grenzübergänge für syrische Flüchtlinge, die sich vor der eskalierenden Gewalt in Sicherheit bringen wollen, zu öffnen. Sowohl die Türkei als auch der Irak verzögern die Aufnahme der Flüchtlinge und hindern sie so daran, in Sicherheit zu gelangen.

Amnesty International begrüßt die Bemühungen aller Nachbarstaaten, große Zahlen an Flüchtlingen aufzunehmen. Die Organisation erkennt die bemerkenswerte Verantwortung an, die diese Länder mit der Bereitstellung dringend benötigter Hilfe und Schutz auf sich genommen haben. Die internationale Gemeinschaft muss mehr tun, um diese Anstrengungen zu unterstützen, indem sie sich großzügig an der Finanzierung beteiligt, wie es der "United Nations Syria Regional Response Plan" vorsieht.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR wurden mehr als eine Viertelmillion Menschen, die seit März 2011 aus Syrien geflohen sind, entweder als Flüchtlinge registriert oder warten in den Nachbarländern Türkei, Irak, Jordanien und Libanon auf ihre Registrierung. Ihre Zahl wächst täglich. Viele weitere syrische Flüchtlinge sind Berichten zufolge in den Anrainerstaaten angekommen, haben sich jedoch nicht registriert.

Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze

Amnesty International erhielt zudem Informationen, denen zufolge mehr als 10.000 Menschen innerhalb Syriens an der türkischen Grenze in der Nähe der Provinzen Kilis und Hatay auf die Erlaubnis warten, in die Türkei einzureisen.

Aus den Informationen geht hervor, dass kleine Gruppen von Menschen die türkische Grenze überqueren dürfen und in Camps gebracht werden. Die Überprüfung und Registrierung der Flüchtlinge hat aber zu erheblichen Verzögerungen geführt, und so sitzen seit Ende August Tausende Menschen hilflos in Syrien fest. Berichten zufolge wurden sie mit dem Nötigsten wie Nahrung und Wasser versorgt.

Amnesty International erkennt die Notwendigkeit an, wirksame Überprüfungs- und Registrierungsverfahren für syrische Neuankömmlinge in der Türkei einzurichten. Diese Überprüfungs- und Registrierungsverfahren sind nicht nur erforderlich, um die allgemeine Sicherheit zu garantieren, sondern auch um den zivilen und humanitären Charakter der Flüchtlingscamps sicherzustellen. Die Anforderungen müssen jedoch in einer Weise umgesetzt werden, die das Leben und die Sicherheit der syrischen Flüchtlinge nicht gefährden und im Einklang mit den Verpflichtungen der Türkei gemäß internationaler Gesetze stehen.

Amnesty International erkennt die logistischen Herausforderungen der Türkei an, die Kapazitäten der Camps zu vergrößern, um die große Anzahl der aus Syrien Geflohenen aufzunehmen.

In dem Brief an die türkischen Behörden wiederholte Amnesty International die bereits geäußerten Bedenken, dass die Camps für syrische Flüchtlinge extrem nah an der syrischen Grenze errichtet wurden. Im Camp in Kilis oder in dessen Nähe wurden Flüchtlinge Berichten zufolge im April 2012 durch verirrte Kugeln aus Gefechten in Syrien verletzt.

Amnesty International hält die Nähe der Camps zu der syrischen Grenze für ein schwerwiegendes Sicherheitsrisiko für die Insassen und fordert, dass die Camps an einen neuen Standort in sicherer Entfernung von der Grenze verlagert werden. Die Organisation wiederholte zudem ihre Forderung, dass Menschenrechtsorganisation wie Amnesty International und Organisationen der Zivilgesellschaft Zugang zu den Camps gewährt wird, damit diese die Bedingungen unabhängig untersuchen und mit den Flüchtlingen sprechen können.

Flüchtlinge auf der syrischen Seite des al-Qa'em Grenzposten

Amnesty erhielt Informationen, denen zufolge die Grenzposten al-Waleed und Rabhia zwischen Irak und Syrien derzeit offen stehen. Die Organisation ist jedoch besorgt darüber, dass der Grenzposten al-Qa'em seit dem 16. August 2012 für aus Syrien fliehende Personen geschlossen ist, während mehrere Hundert Menschen offenbar auf der syrischen Seite der Grenze festsitzen.

In Syrien wurden in großem Umfang Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere Menschenrechtsverletzungen begangen. Leidtragende ist vor allem die Zivilbevölkerung. Jedes Hindernis und jede Verzögerung, die Flüchtlinge davon abhalten, einen sicheren Ort zu erreichen, setzt diese der Gefahr aus, Opfer weiterer Menschenrechtsverletzungen zu werden.

Amnesty International fordert deshalb die Nachbarländer Syriens dazu auf, ihre Grenzen für die syrischen Flüchtlinge offen zu halten. Die Länder in der Region und andere Länder dürfen niemanden dazu zwingen, nach Syrien zurückzukehren.

Amnesty International ruft auch die internationale Gemeinschaft dazu auf, im Geiste der Solidarität und geteilten Verantwortung schnell und großzügig auf Bitten zu reagieren, sich an der Finanzierung der Hilfsmaßnahmen für syrische Flüchtlinge in der Region zu beteiligen.