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Putsch, Teilung, Rechtlosigkeit: Mali versinkt im Chaos

Flüchtlinge aus Mali in der Region Ayorou im Niger, April 2012: © Amnesty InternationalFlüchtlinge aus Mali in der Region Ayorou im Niger, April 2012: © Amnesty International

12. September 2012 - Nach fast 20 Jahren politischer Stabilität ist Mali seit Jahresbeginn mit der schlimmsten Krise seit seiner Unabhängigkeit konfrontiert. Auf einen Militärputsch folgte de facto die Teilung des Landes in Nord und Süd. In beiden Teilen hat sich die Menschenrechtssituation dramatisch verschlechtert. Eine Rückkehr zur sogenannten Normalität ist nicht in Sicht.

Putsch in Bamako

Am 21. März 2012 brach in den Militärlagern 20 Kilometer nördlich von Malis Hauptstadt Bamako ein Aufstand aus. Ursache für den Unmut vieler Soldaten war die Art und Weise, wie der Konflikt mit bewaffneten Gruppen im Norden des Landes von Präsident Amadou Toumani Touré gehandhabt wurde. Die Soldaten beschuldigten die Regierung, ihnen nicht die nötige Ausstattung zur Bekämpfung der Tuareg im Norden zu geben.

Angeführt von Captain Amadou Aya Sanogo stürzte eine Gruppe von Unteroffizieren die Regierung, setzte die Verfassung aus und verhaftete mehrere Anhänger des ehemaligen Präsidenten. Auf Druck der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) stimmte die Militärjunta im April zu, die Macht an eine Übergangsregierung zu übergeben, die für die Ausrichtung von Präsidentschaftswahlen verantwortlich ist.

Als Anhänger des ehemaligen Präsidenten einen Gegenputsch versuchten, wurden Dutzende Angehörige von Polizei und Militär verhaftet und über 20 Soldaten verschleppt. Die gefangengenommen Soldaten wurden ins Kati Militärlager gebracht, wo sie unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert wurden. Sie mussten 24 Stunden durchgehend angekettet und in absoluter Dunkelheit ausharren und sich in ihrer Zelle erleichtern. Die Sicherheitskräfte ketteten Beine und Arme der Inhaftierten aneinander, schlugen sie und drückten Zigaretten auf ihren Körpern aus.

Nach einem Besuch durch den Justizminister der Übergangsregierung im Juni 2012 hat sich die Situation der Gefangen verbessert. Sie werden jedoch noch immer rechtswidrig in einer nicht registrierten Haftanstalt festgehalten.

Klima der Angst im Norden

Im Chaos, das den Putsch begleitete, gelang es bewaffneten Gruppierungen den gesamten Norden des Landes in nur wenigen Tagen einzunehmen.
Unter den islamistischen Gruppen "Ansar Dine" (Verteidiger des Glaubens) und "AQIM" (Al-Quaida im islamischen Maghreb), die den Norden des Landes gemeinsam kontrollieren, ist ein Klima der Angst entstanden, das Tausende von Menschen dazu bewogen hat, zu fliehen. Allein in Timbuktu haben zwei Drittel der Bevölkerung die Stadt verlassen.

Trauriger Höhepunkt war die Steinigung einer Frau und eines Mannes Ende Juli. Beide wurden beschuldigt, außereheliche Kinder zu haben.

Die beiden islamistischen Gruppen setzen neue Verhaltensregeln wie Kleidungsvorschriften oder das Verbot von Musik durch, indem sie die Bevölkerung einschüchtern. Patrouillen kontrollieren die Befolgung der Regeln. Ein Vergehen kann mit Prügelstrafe, Peitschenhieben oder Tötung bestraft werden.

Leidtragende ist die Zivilbevölkerung

Über 400.000 Menschen befinden sich laut UNHCR derzeit auf der Flucht, 265.000 davon in die Nachbarländer wie Burkina Faso, Niger und Algerien. Die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge gestaltet sich schwierig. Im Norden Malis verweigert Ansar Dine die Zusammenarbeit mit nicht-muslimischen Hilfsorganisationen. In den Nachbarländern Malis fällt die notwendige Versorgung der Flüchtlinge zusammen mit akuter Nahrungsmittelknappheit.

Im Juli ersuchte der malische Justizminister, Malick Coulibaly, die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofes, Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen seit Beginn des Jahres 2012 in Mali einzuleiten. Amnesty International fordert, dass alle an Menschenrechtsverletzungen Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden. Dies schließt auch die Sicherheitskräfte ein.