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Flüchtlingsschutz: Schiffsunglück verdeutlicht das Versagen der EU

Auf Grund gelaufenes Flüchtlingsboot vor Lampedusa, Mai 2011: © UNHCR/F. NoyAuf Grund gelaufenes Flüchtlingsboot vor Lampedusa, Mai 2011: © UNHCR/F. Noy

11. September 2012 - Wieder einmal ist ein Boot voller Migranten vor der süditalienischen Insel Lampedusa gekentert. Der Vorfall zeigt, warum die EU-Staaten mehr tun müssen, um hilflose Schiffbrüchige an den Küsten Europas zu retten.

Seitdem das Flüchtlingsboot am frühen Morgen des vergangenen Freitags sank, haben italienische Behörden und NATO-Einsatzkräfte mehr als 50 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet. Berichten zufolge starb aber mindestens eine Person und Dutzende werden vermisst.

Etwa 1.500 Menschen verloren im vergangenen Jahr ihr Leben bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen. Viele von ihnen steuerten Lampedusa an, eine italienische Insel, die etwa 80 Kilometer von Tunesien entfernt liegt und als eines der Haupttore nach Europa gilt. Sie sind Teil einer Massenbewegung von Asylsuchenden und Migranten aus Nordafrika und anderen afrikanischen Ländern.

Die EU lässt Migranten im Stich

"Wieder einmal waren die Gewässer um die winzige italienische Insel Lampedusa Schauplatz einer Tragödie, die zeigt, dass die Anzahl der Toten an den Außengrenzen Europas weiter steigt", sagte Nicolas Beger, Direktor des EU-Büros von Amnesty International.

"Die EU lässt diese Migranten im Stich. Europäische Staaten müssen gezielte Anstrengungen unternehmen, um Todesopfer auf hoher See zu vermeiden, indem sie die Kapazitäten für Such- und Rettungseinsätze aufstocken und die Koordination verbessern."

"Die Zahl der auf Lampedusa angekommenen Migranten ist nach einem Höchststand während der Unruhen in Nordafrika im vergangenen Jahr nun wieder gesunken. Doch dieses Schiffsunglück zeigt, dass die Behörden wachsam bleiben und bereit stehen müssen, um großen Gruppen von Menschen - darunter möglicherweise Asylsuchende und Flüchtlinge - in häufig überfüllten und nicht seetüchtigen Booten zu helfen."

Ein anderer Vorfall ereignete sich am vergangenen Donnerstag vor der Westküste der Türkei. Berichten zufolge ertranken mehr als 50 Migranten - etwa die Hälfte von ihnen Kinder - nachdem ihr Boot gekentert war. Weitere 45 Personen an Bord - Aussagen zufolge Iraker, Syrer und Palästinenser auf dem Weg in die EU - schafften es, zur Küste zu schwimmen, sagten Behörden.

Die zahlreichen Tragödien, die sich vor der Küste Lampedusas abgespielt haben, führten zu einer genauen Überprüfung der Reaktionen italienischer und anderer verantwortlicher Behörden durch die internationale Gemeinschaft.

"Katalog des Versagens"

Die "Parliamentary Assembly of the Council of Europe" (PACE) veröffentlichte im März 2012 die Befunde einer Untersuchung eines ähnlichen Vorfalls im vergangenen Jahr. Damals ließen Behörden ein Boot in Seenot zwei Wochen lang im Mittelmeer treiben. Nur neun von insgesamt 72 Migranten an Bord überlebten, darunter zwei Babys und Menschen aus dem Sudan, Nigeria, Ghana, Eritrea und Äthiopien.

Die PACE-Untersuchung prangerte einen "Katalog des Versagens" der libyschen, maltesischen, und italienischen Behörden sowie der NATO an, die zu den Todesfällen beigetragen hatten.

In anderen Fällen wurden die Schiffbrüchigen Opfer von "Push-back"-Operationen, die ihre Menschenrechte verletzten. Viele von ihnen wurden zurückgeschickt, obwohl ihnen ein ungewisses Schicksal in Ländern wie Libyen unter dem damaligen Herrscher Muammar al-Gaddafi drohte - ein Land, das dafür bekannt ist, Migranten festzunehmen und zu foltern.

Im April diesen Jahres unterzeichnete Italiens Regierung ein anderes Abkommen mit der neuen libyschen Führung, um die Zusammenarbeit fortzuführen und Migranten aus dem nordafrikanischen Land daran zu hindern, nach Italien einzureisen. Die Lage in Libyen ist für Migranten weiterhin unsicher, besonders für Menschen aus Ländern südlich der Sahara.

Die EU muss ihre Migrationspolitik überdenken

Aktivisten aus 20 Ländern versammelten sich im Juli 2012 auf Lampedusa, um auf das Leiden der Migranten aufmerksam zu machen, die dort zu Tausenden in überfüllten Booten ankommen.

Gemeinsam mit etwa 6.000 Bewohnern der Insel riefen sie die europäischen Behörden dazu auf, die Migrationspolitik der EU rückgängig zu machen. Die Behörden müssten mehr tun, um Migranten zu empfangen und ihnen zu helfen, anstatt die Mittel dazu zu verwenden, die Grenzen abzuschotten und die Menschen in Länder zurückzuschicken, in denen sie ein ungewisses Schicksal erwarte und sie möglicherweise Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien, so die Aktivisten.

"Wir fordern die Behörden in der EU immer noch dazu auf, die Menschenrechte von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden zu respektieren und zu schützen - sowohl innerhalb der EU als auch an den Außengrenzen," sagte Beger.

Die in diesem Jahr gestartete Amnesty-Kampagne "When you don't exist" soll den Schutz der Menschenrechte für Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende in Europa verbessern.

Beteiligen Sie sich an unserer Aktion "Flüchtlingsrechte in Seenot" und fordern Sie die italienische Regierung auf, die Zusammenarbeit mit Libyen zu beenden!