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Tunesien: Menschenrechte in die Verfassung

Demonstration von Amnesty-Aktivistinnen und Aktivisten in Tunesien: Die Verfassung muss grundlegende Menschenrechte garantieren: © Amnesty InternationalDemonstration von Amnesty-Aktivistinnen und Aktivisten in Tunesien: Die Verfassung muss grundlegende Menschenrechte garantieren: © Amnesty International

27. August 2012 - Mitte Januar 2011 floh der damalige tunesische Präsident Ben Ali nach Saudi Arabien. Der Sturz von Ben Ali war der Ausgangspunkt für die Hoffnung, dass damit das repressive Herrschaftssystem beendet wird. Heute - mehr als eineinhalb Jahre später - hofft das tunesische Volk darauf, dass seine Menschenrechte geschützt und in der neuen Verfassung verankert werden.

Im Oktober 2011 wurde in den ersten freien und fairen Wahlen Tunesiens eine konstituierende Nationalversammlung (NCA - National Constituent Assembly) gewählt. Amnesty International fordert diese auf, sicherzustellen, dass die neue Verfassung grundlegende Garantien beinhaltet, welche die tunesischen Bürgerinnen und Bürger vor Menschenrechtsverletzungen wie Folter, willkürlichen Festnahmen und unfairen Verfahren schützen.

Unter Ben Ali ging der Schutzcharakter der Verfassung, grundlegende Menschenrechte zu gewährleisten, verloren. Stattdessen wurden von den Behörden neue Gesetze erlassen, die die tunesische Bevölkerung noch mehr unterdrückten. Der Sicherheitsapparat und das Justizsystem folgten weniger dem Gesetz als der Staatsmacht und wurden überdies dazu genutzt, um gegen jede Person gewaltsam vorzugehen, die sich gegen Unterdrückung oder soziale Ungerechtigkeiten auflehnte.

Folter war weitverbreitet und Maßnahmen der Terrorbekämpfung dienten als Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen. Während die Rechte der Frauen unter dem Regime von Ben Ali lautstark hochgehalten wurden, war die Diskriminierung von Frauen im tunesischen Recht und in der Praxis verankert. Die Regierung feierte das "Wirtschaftswunder Tunesiens", während vielen Tunesierinnen und Tunesiern ihre wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Menschenrechte vorenthalten wurden.

In der aktuellen Verfassungsdebatte kursieren Entwürfe in der NCA, in denen Frauen lediglich als "Ergänzung des Mannes" bezeichnet werden - eine Gefahr für die Gleichberechtigung der Frauen.

Aus Fehlern der Vergangenheit lernen

Die NCA hat die Möglichkeit, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. In Tunesiens nächster Verfassung kann sie Prinzipien wie die Gleichheit und das Diskriminierungsverbot sowie grundlegende Menschenrechte garantieren und auch, dass jene, die diese verletzen, zur Rechenschaft gezogen werden. Sie kann sicherstellen, dass Menschenrechte, die in von Tunesien unterzeichneten internationalen Abkommen verankert sind, vor einem Gericht eingeklagt werden können.

Sie kann die Unabhängigkeit der Justiz garantieren und die Sicherheitskräfte wieder auf jenen Platz verweisen, auf dem sie sein sollten: strikt im rechtsstaatlichen Rahmen. Sie kann darüber hinaus sicherstellen, dass wirtschaftliche und soziale Rechte mehr als nur ein Versprechen sind.

Es wird mehr als eine neue Verfassung brauchen, um Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Doch eine Verfassung, die Menschenrechte mit einschließt, ist ein machtvolles Instrument, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Weitere Informationen finden Sie im englischsprachigen Amnesty-Report "Tunisia: Submission for consideration by the National Constituent Assembly on the guarantee of civil, political, economic, social and cultural rights in the new constituion".