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Iran: Die Begnadigung von 130 Gefangenen ist nicht genug

Das Evin-Gefängnis in Teheran: © Ehsan IranDas Evin-Gefängnis in Teheran: © Ehsan Iran

20. August 2012 - Jeder, der im Iran lediglich wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte inhaftiert ist, muss sofort und bedingungslos freigelassen werden. Dies fordert Amnesty International nach der Freilassung von Häftlingen aus dem Teheraner Evin-Gefängnis. Irans Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei hatte die etwa 130 Gefangenen, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, in der vergangenen Woche begnadigt.

Die Forderung von Amnesty war eine Reaktion auf die Bekanntgabe des Teheraner Generalstaatsanwalts Abbas Ja'fari Dowlatabadi, dass diese Gefangenen anlässlich des Zuckerfestes Eid al-Fitr zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan begnadigt worden waren. 90 von ihnen waren zu diesem Zeitpunkt inhaftiert gewesen.

Unter den Freigelassenen befinden sich auch drei gewaltlose politische Gefangene, für die sich Amnesty International eingesetzt hat.

Auch Häftlinge in anderen Gefängnissen im Land sollen freigelassen worden sein oder Strafmilderungen erhalten haben.

"Amnesty International begrüßt die Freilassung von Nazanin Khosravani, Ali Malihi und Ghasem Sholeh Sa'adi, sowie von allen anderen gewaltlosen politischen Gefangenen. Doch es sitzen weiterhin viele Menschen im Iran in Haft und verbüßen teilweise lange Haftstrafen unter menschenunwürdigen Bedingungen, nur weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben, oder aufgrund ihrer Religion oder Überzeugung, und diese Gefangenen müssen ebenfalls freigesprochen werden", sagte Ann Harrison, stellvertretende Leiterin des Nahost- und Nordafrika-Programms bei Amnesty International.

"Viele andere politische Gefangene wurden ebenfalls in extrem unfairen Gerichtsverfahren verurteilt. Sie müssen freigelassen werden, es sei denn, Schuldspruch und Strafmaß werden überprüft. Wieder andere müssen Monate oder sogar Jahre auf ihre Gerichtsverhandlung warten."

"Die menschenunwürdigen Bedingungen in den überfüllten iranischen Gefängnissen führen häufig dazu, dass in Haft sitzende Menschen schwere gesundheitliche Schäden davontragen. Einige erhalten überhaupt keine medizinische Behandlung oder müssen lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Alle Gefangenen müssen sofortigen und regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und Anwälten sowie zu allen notwendigen medizinischen Behandlungen erhalten."

Etwa 61 der 90 Personen, die zum Zeitpunkt der Begnadigung im Gefängnis saßen, waren in der Abteilung 350 des Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Sechs der Begnadigten waren zusammen mit sieben weiteren Gefangenen noch diese Woche ausgepeitscht worden.

"Es ist inakzeptabel, dass die iranischen Behörden die sechs freigelassenen Personen vor der Begnadigung am Mittwoch auspeitschen ließen. Niemand sollte einer solchen Bestrafung unterzogen werden. Auspeitschen ist eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe, die nach internationalem Recht verboten ist", sagte Ann Harrison.

Die iranischen Gerichte verhängen Prügelstrafen für eine große Bandbreite an Vergehen, dazu gehören im iranischen Recht sexuelle Straftaten, Drogendelikte, Alkoholkonsum, Diebstahl sowie weitere im Iran strafbare Handlungen im Zusammenhang mit freier Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wie zum Beispiel "Beleidigung anderer" oder "Stören der öffentlichen Ordnung".

Die meisten Prügelstrafen werden gegen Männer verhängt und können in einigen Fällen in Geldstrafen umgewandelt werden.

Zu den gewaltlosen politischen Gefangenen, die nach wie vor eingesperrt sind, zählen: die Gewerkschafter Reza Shahabi und Shahrokh Zamani; die Anwältin Nasrin Sotoudeh und die Anwälte Abdolfattah Soltani und Mohammad Seyfzadeh; außerdem Behnam Irani, ein christlicher Pfarrer; der Angehörige der aserbaidschanischen Minderheit, Sa'id Metinpour, der mehr kulturelle Rechte für diese fordert; und Nooshin Khadem, ein Mitglied der religiösen Minderheit der Baha'i.

Unter den Begnadigten, für die sich Amnesty International eingesetzt hat, befinden sich:

  • Nazanin Khosravani, eine Journalistin, die im März 2012 eine sechsjährige Haftstrafe antrat, zu der sie in Zusammenhang mit ihrer Arbeit wegen der "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und "Versammlung und Konspiration gegen die nationale Sicherheit" verurteilt wurde.
  • Ali Malihi, ein Student und Journalist, der eine vierjährige Haftstrafe absitzen musste, die in Zusammenhang mit seiner Arbeit wegen der "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und der "Teilnahme an illegalen Treffen" gegen ihn verhängt wurde. Weitere Informationen finden Sie hier.
  • Ghasem Sholeh Saadi, ein Universitätsprofessor, Anwalt und ehemaliger Abgeordneter, der seine 18-monatige Haftstrafe im April 2011 antrat. Die Strafe wurde gegen ihn verhängt, weil er 2002 einen kritischen offenen Brief an das iranische Staatsoberhaupt geschickt hatte. Noch während er in Haft saß, wurde ihm mitgeteilt, dass eine zusätzliche einjährige Haftstrafe sowie ein zehnjähriges Berufverbot als Anwalt und Dozent gegen ihn verhängt worden war. Diese Strafen sind offenbar eine Folge der Interviews, die er ausländischen Medien gegeben hatte. Berichten zufolge wurde er zudem am 17. Februar 2011 zu weiteren zwei Jahren Gefängnis verurteilt, da er "den Obersten Religionsführer beleidigt" hatte.

Einer der nach wie vor inhaftierten gewaltlosen politischen Gefangenen ist der Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani.