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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Fordern Sie jetzt von der UN-Vollversammlung einen starken Waffenhandelsvertrag!

Verhandlungen zur Waffenkontrolle: Kopf hoch, Hände hoch!

"2.000 Menschen werden jeden Tag mit Waffen getötet": Protest-Aktion am 24. Juli 2012 in New York: © controlarms/Andrew Kelly"2.000 Menschen werden jeden Tag mit Waffen getötet": Protest-Aktion am 24. Juli 2012 in New York: © controlarms/Andrew Kelly

31. Juli 2012 - Nach 20 Jahren öffentlichen Drucks war es endlich soweit. Vier Wochen lang verhandelten die Vertreter von 193 Staaten im Juli in New York über einen globalen Waffenhandelskontrollvertrag. Doch am allerletzten Tag verhinderten die USA, China und Russland die Verabschiedung eines vielversprechenden Vertrags und forderten mehr Zeit für die Prüfung.

"Es ist empörend, dass die Weltmächte den Vertragsabschluss verzögert haben. Jede Minute stirbt ein Menschen durch Waffengewalt. Wie viel Zeit brauchen sie noch?", sagt Katharina Spieß, Rüstungsexpertin der deutschen Amnesty-Sektion, die in New York die Verhandlungen begleitet hat.

Doch trotz aller Empörung - es gibt keinen Grund den Kopf hängen zu lassen. Die Konferenz war nicht vergeblich. Es bleibt ein Vertragsentwurf, der eine gute Grundlage für einen Waffenhandelsvertrag bilden kann. Das Wichtigste: Er enthält die "Goldene Regel". Staaten dürfen demnach keine Waffenexporte genehmigen, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass damit schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Zudem umfasst er auch die Kontrolle von Klein- und Leichtwaffen und von Munition. Dem haben auch die großen Skeptiker wie China und USA am Ende nicht mehr widersprochen.

Jetzt geht es darum das Erreichte zu verteidigen, so schnell wie möglich durchzusetzen und verbliebene Schlupflöcher zu schließen. Der nächste entscheidende Termin ist die UN-Generalversammlung der Vereinten Nationen im Oktober. 90 Staaten - darunter Deutschland - sprachen sich am Ende der Konferenz dafür aus, auf Grundlage des vorliegenden Entwurfs auf einen schnellen Vertragsabschluss hinzuarbeiten. Diese Staaten müssen wir jetzt beim Wort nehmen und weiter unter Druck setzen!

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