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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Die EU muss sich stärker für den Schutz der Menschenrechte einsetzen

Es ist Urlaubszeit, aber die Menschenrechte legen keine Pause ein: © Amnesty InternationalEs ist Urlaubszeit, aber die Menschenrechte legen keine Pause ein: © Amnesty International

23. Juli 2012 - Noch immer hat die EU keine umfassende Menschenrechtsstrategie für Europa entwickelt. Alle bisherigen Versuche sind halbherzig geblieben. Amnesty fordert die EU auf, echte Veränderungen für einen besseren Menschenrechtsschutz in die Wege zu leiten. Unterstützen Sie die Forderungen und beteiligen Sie sich an unserer Postkarten-Petition.

Viviane Reding, die Europäische Kommissarin für Justiz, Grundrechte & Bürgerschaft, führt bis zum 9. September 2012 eine öffentliche Umfrage zu den Rechten von EU-Bürgern durch (siehe http://ec.europa.eu/justice/opinion/your-rights-your-future/).

Doch Menschenrechte werden in der Umfrage kein einziges Mal erwähnt. Amnesty International ist darüber besorgt.

Denn die Rückmeldungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden in den Bürgerschaftsbericht der EU für das Jahr 2013 einfließen. Und dieser Bericht wird wiederum das Programm der EU-Kommission beeinflussen.

Amnesty International fordert die Kommission dazu auf, den Schutz der Rechte aller Menschen in der EU viel entschiedener zu fördern. Die EU hat die Pflicht, die Menschenrechte zu schützen und zu fördern. Die dafür notwendigen Instrumente stehen ihr bereits zur Verfügung. Doch trotzdem schaut sie regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen in den 27 EU-Staaten hinweg.

Über die letzten vier Jahre ist die von der Kommission eingebrachte Gleichbehandlungsrichtlinie im EU-Rat zum Stillstand gekommen. Die Richtlinie hätte Lücken in den EU-Antidiskriminierungsstandards bezüglich Alter, Behinderung, Religion/Glaube und sexueller Orientierung geschlossen. Die bestehenden EU-Antidiskriminierungsrichtlinien, wie beispielsweise die Rahmenrichtlinie zur Beschäftigung, bieten außerdem keinen angemessenen Schutz. Weitere Informationen zu unserer Arbeit gegen Diskriminierung finden Sie unter http://www.fightdiscrimination.eu.

2010 versprach die Kommission im Rahmen ihrer Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015 eine Strategie zur Gewalt gegen Frauen zu entwickeln. Diese sollte auch Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung enthalten. Doch nun weigert die Kommission sich, eine solche umfassende Strategie vorzulegen.

Unterstützen Sie die Forderungen von Amnesty International und beteiligen Sie sich an unserer Online-Aktion. Denn es ist zwar gerade Urlaubszeit - aber die Menschenrechte legen keine Pause ein.

Klicken Sie auf das Foto oder auf den Link und unterzeichnen Sie unsere Petition.
Ihre Name wird Teil einer riesigen Postkarte werden, die wir der Kommissarin Anfang September übergeben.