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Aserbaidschan: ESC-Organisatoren ignorieren Menschenrechtsverstöße

Polizisten nehmen bei Protesten am 12. März 2011 in Baku einen Aktivisten fest: @ Amnesty InternationalPolizisten nehmen bei Protesten am 12. März 2011 in Baku einen Aktivisten fest: @ Amnesty International

24. Mai 2012 - Obwohl in den vergangenen Tagen erneut zwei friedliche Demonstrationen gewaltsam aufgelöst wurden, weigern sich die Organisatoren des Eurovision Song Contest (ESC) noch immer, die Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu verurteilen. Amnesty kritisiert, dass die Europäische Rundfunkunion (EBU) der Regierung in Aserbaidschan damit einen Freifahrtschein gibt, hart gegen Kritiker vorzugehen.

Vom 22. bis 26. Mai richtet Aserbaidschan den Eurovision Song Contest aus - das Aushängeschild der EBU.

"Obwohl sie öffentlich versichert hat, das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan fördern zu wollen, hat die EBU die bisherigen, wiederholten Verstöße gegen dieses Recht totgeschwiegen", sagte Max Tucker. Der Aserbaidschan-Campaigner von Amnesty International hält sich zurzeit in der Hauptstadt Baku auf. "Die Untätigkeit der EBU und der internationalen Gemeinschaft gibt den Behörden unbeschränkte Vollmacht, weiterhin abweichende Meinungen mit Gewalt zu unterdrücken, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen".

Am Montag hatten sich mehr als 200 Demonstranten an zwei zentralen Orten in Baku versammelt und das Ende von Korruption und die Achtung der Menschenrechte gefordert.

Laut den Organisatoren der Proteste haben Polizisten zahlreiche Demonstranten geschlagen, in Busse gedrängt und aus der Stadt gefahren. 38 Demonstranten wurden festgenommen. Einer der Organisatoren, Abulfaz Gurbanly, berichtete Amnesty International, dass er im Polizeigewahrsam geschlagen, getreten und mit einem Gummiknüppel misshandelt wurde. Auch andere Demonstranten seien während ihrer Haft geschlagen worden.

Die friedlichen Proteste wurden vor den Augen einer Reihe internationaler Journalisten aufgelöst, was die Versicherung der EBU, die internationale Medienaufmerksamkeit in Baku würde die Menschenrechtssituation verbessern, in Frage stellt. "Die zunehmende Berichterstattung der Medien wird bedeutungslos sein, wenn sie nicht die diplomatischen und wirtschaftlichen Partner Aserbaidschans dazu bringt, sich für den Schutz der Meinungsfreiheit einzusetzen", so Tucker.

"Die Behörden in Aserbaidschan denken anscheinend, dass sie die negative Berichterstattung unbeschadet überstehen werden und mit der Unterdrückung abweichender Meinung fortfahren können." Amnesty International beobachtet eine neue Welle von Menschenrechtsverstößen in Aserbaidschan.

Ein aktuelles Briefing dokumentiert zahlreiche Fälle, in denen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger attackiert, erpresst oder inhaftiert wurden. Die EBU hat bisher zu keinem dieser Fälle öffentlich Stellung bezogen.

Zudem befürchtet Amnesty, dass die Behörden nach dem Song Contest gezielt diejenigen Aktivistinnen und Aktivisten ins Visier nehmen, die sich während des Eurovision Song Contest für einen besseren Menschenrechtsschutz in ihrem Land stark gemacht haben.

Staatliche Zeitungen haben bereits eine Hetzkampagne gegen die Leiter der Sing-for Democracy-Kampagne gestartet, indem sie diese als Agenten des benachbarten Armenien bezeichneten, mit dem Aserbaidschan seit 20 Jahren einen Territorialkonflikt austrägt.

"Wir hoffen, dass die internationalen Journalisten, mit denen wir in den letzten Wochen gesprochen haben, uns nach dem Eurovision nicht vergessen werden.", sagte Rasul Jafarov, einer der Organisatoren der Kampagne. "Ansonsten könnte es sehr gefährlich für uns werden."

Werden Sie aktiv! Machen Sie mit bei unserer Online-Aktion und schreiben Sie an den Präsidenten Aserbaidschans mit der Forderung, alle gewaltlosen politischen Gefangenen sofort freizulassen! Mehr Informationen auf www.amnesty.de/esc