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Angefeindet und eingesperrt: Asylsuchende und Migranten in Griechenland

Asylsuchende stehen Tag und Nacht vor der Fremdenpolizeidirektion in Athen Schlange, 28. Januar 2012: © Amnesty International / Kusha BahramiAsylsuchende stehen Tag und Nacht vor der Fremdenpolizeidirektion in Athen Schlange, 28. Januar 2012: © Amnesty International / Kusha Bahrami

20. Dezember 2012 - Flüchtlinge in Griechenland können oft kein Asyl beantragen, werden unter katastrophalen Bedingungen in Hafteinrichtungen festgehalten und müssen rassistische Angriffe fürchten. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen an Asylsuchenden und Migranten.

Gerade als der Flüchtling N. aus Aleppo, Syrien, im Juni 2012 in einem Boot mit sechs anderen Syrern die Mitte des Grenzflusses Evros und damit vermutlich die griechische Grenze erreicht hatte, tauchte ein Patrouillenboot der griechischen Polizei auf und stieß das Schlauchboot zurück in Richtung Türkei. Ein Polizist stach ein Messer in die Plastikhülle des Bootes und brachte es zum Sinken. Den Flüchtlingen blieb keine andere Wahl, als zur türkischen Grenze zurückzuschwimmen.

Dies ist nur eines von zahlreichen Beispielen für Menschenrechtsverletzungen der griechischen Behörden an Asylsuchenden und Migranten, die Amnesty International in dem aktuellen Bericht "Greece: The end of the road for refugees, asylum-seekers and migrants" dokumentiert.

"Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen an Migranten und Asylsuchenden in Griechenland grenzt mehr und mehr an eine humanitäre Krise", sagte John Dalhuisen, Programmleiter für Europa und Zentralasien von Amnesty International. "Vor dem Hintergrund zunehmenden Migrationsdrucks, einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise und wachsender Fremdenfeindlichkeit erweist sich der griechische Staat als unfähig, den Tausenden von Asylsuchenden und Migranten, die alljährlich ins Land kommen, auch nur ein Minimum an Sicherheit und Schutz zu gewähren."

Die großen Belastungen, denen Griechenland ausgesetzt ist, dürfen nicht als Entschuldigung herhalten für die zahlreichen Hindernisse, die Asylsuchenden in den Weg gelegt werden. So hat etwa eine 2011 neu eingerichtete Stelle, die Asylanträge prüfen soll, aufgrund von Personalmangel noch keinen einzigen Fall behandelt. An dem einzigen Tag in der Woche, an dem die Fremdenpolizeidirektion in Athen öffnet, gelingt es derzeit nur etwa 20 Personen, einen Asylantrag zu stellen. In der langen Schlange, die sich jeweils schon Tage im Voraus vor der Behörde bildet, kämpfen Hunderte von Asylsuchenden um ihren Platz.

Wer es nicht schafft oder den Versuch aufgibt, einen Asylantrag zu stellen, wird meist Opfer einer Polizeirazzia und landet in einer der überfüllten Hafteinrichtungen, in denen katastrophale Zustände herrschen. Amnesty International vermutet dahinter eine gezielte Abschreckungsstrategie.

Besonders besorgniserregend ist die Situation von unbegleiteten Minderjährigen. "Wir haben zum Beispiel in einem Haftlager in Korinth mit Kindern gesprochen, die inmitten von Erwachsenen unter völlig unzulänglichen Bedingungen festgehalten werden", so Dalhuisen. "Findet man keinen Platz für sie, werden sie ganz einfach entlassen, ohne dass man sich um eine Unterbringung für sie kümmert."

Ein weiteres Problem sind rassistisch motivierte Angriffe, die 2012 massiv zugenommen haben. Asylsuchende, Migrantinnen und Migranten, Gemeinschaftszentren, Geschäfte und Moscheen sind die Zielscheibe solcher Attacken, die seit letztem Sommer fast täglich vorkamen.

Zu Recht haben die meisten europäischen Länder inzwischen beschlossen, keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland zurückzuführen, bis das Land sein Asylsystem verbessert hat. Die EU darf die Menschenrechtsverletzungen in Griechenland nicht länger hinnehmen und muss das Land an seine menschenrechtliche Verantwortung erinnern. "Die anderen EU-Staaten müssen aber ihrerseits Verantwortung übernehmen und die Aufnahme von Asylsuchenden untereinander gleichmäßiger aufteilen", fordert Dahlhuisen.