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Russland: Foltervorwürfe im Fall Raswosschajew untersuchen!

Demonstrant vor dem russischen Ermittlungskomitee in Moskau, 22. Oktober 2012: © picture alliance / dpaDemonstrant vor dem russischen Ermittlungskomitee in Moskau, 22. Oktober 2012: © picture alliance / dpa

24. Oktober 2012 - Der Mitarbeiter eines oppositionellen russischen Abgeordneten soll in der Ukraine entführt und dazu gezwungen worden sein, nach Russland zurückzukehren. Dort wurde er seiner Aussage zufolge gefoltert oder anderweitig misshandelt. Amnesty International fordert in einem Brief an den russischen Generalstaatsanwalt, dass die Vorwürfe untersucht werden.

Berichten zufolge wurde Leonid Raswosschajew am 22. Oktober 2012 - drei Tage nach seiner Entführung aus der Ukraine - vom Untersuchungskomitee der Russischen Föderation verhört. Er war entführt worden, nachdem er sich an das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Kiew gewandt hatte, um Asyl zu beantragen.

Am Tag seiner Entführung war Raswosschajews Name in Russland auf eine Fahndungsliste gesetzt worden. Er wurde in Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen ihn sowie gegen den Aktivisten der politischen Bewegung Linke Front Sergej Udaltsow und dessen Assistenten Konstantin Lebedew gesucht. Den drei Männern wird vorgeworfen, Massenunruhen angezettelt zu haben.

"Die Vorwürfe, dass Leonid Raswosschajew vonrussischen Sicherheitskräften entführt und gefoltert oder anderweitig misshandelt wurde, sind höchst beunruhigend. Die Russische Föderation muss sicherstellen, dass diese Vorwürfe sofort, gründlich, wirkungsvoll und unabhängig untersucht werden", sagte David Diaz-Jogeix, stellvertretender Leiter desEuropa und Zentralasien-Programms bei Amnesty International.

"Jeder Beamte, der solche Handlungen ausgeführt oder bewilligt hat, muss zur Verantwortung gezogen werden. Zudem ist unklar, ob die Ukraine eine Rolle in diesem Vorfall spielt. Es muss in einer unabhängigen und unparteiischen Untersuchung geklärt werden, ob und inwieweit die Ukraine beteiligt war."

Leonid Raswosschajew wurde angeblich in Polizeigewahrsam mit unrechtmäßigen Verhörmethoden zu Geständnissen gezwungen. Diese wurden offenbar dazu benutzt, ihn, Konstantin Lebedew and Sergej Udaltsow zu belasten. Raswosschajew erhob diese Vorwürfe in einem Video, das im Internet veröffentlicht wurde, als er am 21. Oktober 2012 von der Polizei aus einem russischen Gericht geführt wurde.

In einem Brief betonte Amnesty International, dass Russland Vertragspartner des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der Antifolterkonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, die alle Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung verbieten.
Am 22. Oktober 2012 wurde angekündigt, dass das Untersuchungskomitee der Russischen Föderation die Vorwürfe untersuchen werde.

"Amnesty International ist besorgt darüber, dass die Untersuchung der Vorwürfe durch das Untersuchungskomitee weder wirkungsvoll noch unabhängig ablaufen wird, da sich die Vorwürfe gegen das Komitee selbst richten."

Leonid Raswosschajew und Konstantin Lebedew wurde Berichten zufolge der Zugang zu ihren Rechtsanwälten verweigert. Raswosschajew soll von den Behörden ein neuer Rechtsanwalt zugeteilt worden sein, um den Anwalt zu ersetzen, den er und seine Familie zuvor beauftragt hatten.

"Amnesty International betont, dass die mutmaßliche Verweigerung des Zugangs der Mandanten zu ihren Anwälte eine Verletzung der russischen Strafprozessordnung und des Rechts von Leonid Raswosschajew und Konstantin Lebedew auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl darstellt. Das muss korrigiert werden", sagte Diaz-Jogeix.

"Solche Maßnahmen lassen Zweifel darüber aufkommen, ob die Behörden beabsichtigen, das Gerichtsverfahren gegen Leonid Raswosschajew, Konstantin Lebedew und andere Angeklagte in dem Strafverfahren nach internationalen Standards für faire Prozesse zu führen."