Tunesien am Scheideweg: ein Schritt vorwärts - zwei zurück?

23. Oktober 2012 - Ein Jahr nach den ersten demokratischen Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung wachsen die Zweifel am Reformwillen der tunesischen Regierung. Die seit dem Sturz Ben Alis gemachten Fortschritte bei den Menschenrechten werden von ihr schrittweise rückgängig gemacht. Im dem neuen Bericht "One step forward, two steps back?" untersucht Amnesty International die Herausforderungen für die Menschenrechtssituation in Tunesien seit den Wahlen im Oktober 2011, identifiziert besorgniserregende Trends und formuliert eine Reihe detaillierter Empfehlungen.

In den Monaten nach der Vertreibung von Ex-Präsident Ben Ali hat die Übergangsregierung wichtige Fortschritte auf dem Weg zu Reformen gemacht, darunter die Ratifizierung wesentlicher Menschenrechtsabkommen. Außerdem wurden zahlreiche politische Gefangene freigelassen, neue Gesetze zur Pressefreiheit verabschiedet und Einschränkungen zur Gründung von Interessenverbänden aufgehoben. Allerdings hat es die Regierung versäumt, diese Reformen nachhaltig fortzuführen. Eine Reihe von Rückschlägen wirft einen Schatten auf Tunesiens Verpflichtung, die Menschenrechtslage zu verbessern.

"Tunesien war das Geburtsland des so genannten ,Arabischen Frühlings' und ein Vorbild für die Aufstandsbewegungen in anderen arabischen Ländern. Wir erkennen an, dass die tunesische Regierung darum bemüht ist, mit dem Erbe der Vergangenheit zu brechen. Doch die bisherigen Schritte gingen bisher nicht weit genug. Und es ist zu befürchten, dass der zum Schutz der Menschenrechte dringend benötigte Reformprozess insgesamt gefährdet ist", sagt Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin des Nahost- und Nordafrika-Programms bei Amnesty International.

In den vergangenen Monaten gab es eine wachsende Zahl von Einschränkungen der Meinungsfreiheit für JournalistInnen, KünstlerInnen, RegierungskritikerInnen, SchriftstellerInnen und BloggerInnen – unter der fadenscheinigen Begründung, die öffentliche Sicherheit und Moral schützen zu müssen. Diejenigen, die während des Aufstands verletzt wurden, und die Familien der Getöteten kritisieren, dass die Wahrheit verschwiegen worden sei. Sie warten immer noch auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.

Auch scheinen die tunesischen Behörden nicht in der Lage oder nicht willens zu sein, Einzelpersonen vor Angriffen durch Gruppen zu schützen, von denen angenommen wird, dass sie Verbindungen zu Salafistengruppen haben.

Der Ausnahmezustand, der seit Januar 2011 in Kraft ist, wurde mehrmals verlängert, aktuell bis Ende Oktober 2012. DemonstrantInnen, die ihren Unmut über die schleppenden Reformbemühungen äußerten, wurde mit unnötiger und brutaler Gewalt begegnet. Amnesty International hat im vergangenen Jahr Berichte erhalten, wonach Menschen in Tunesien weiterhin gefoltert und misshandelt werden. Vor allem DemonstrantInnen berichten, dass sie bei Straßenprotesten oder in Gefängnissen geschlagen worden seien.

Außerdem hat die neue tunesische Regierung die Empfehlungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Zuge der universellen periodischen Überprüfung (Universal Periodic Review) des Landes abgelehnt. Dies ist ein weiteres besorgniserregendes Zeichen. Der Menschenrechtsrat hatte empfohlen, verbliebene gesetzliche Diskriminierungen von Frauen zu beseitigen, die Todesstrafe abzuschaffen und homosexuelle Beziehungen zu entkriminalisieren.

"Tunesien ist am Scheideweg: Die Regierung muss diese historische Chance nutzen, die schmerzhafte Vergangenheit umfassend aufzuarbeiten und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit sowohl gesetzlich als auch in der Praxis umzusetzen", sagt Hassiba Hadj Sahraoui.

"Die neue Verfassung, die in den nächsten Monaten vorgelegt werden soll, wird zeigen, wie ernst Tunesien den Schutz der Menschenrechte nimmt."

Über den Bericht
Der Bericht beruht auf der fortlaufenden Beobachtung der Menschenrechtssituation in Tunesien durch Amnesty International seit dem Aufstand, darunter die jüngste Recherchemission nach Tunesien zwischen dem 17. und 28. September 2012. MitarbeiterInnen von Amnesty International interviewten sowohl zahlreiche Familienangehörige von Personen, die während des Aufstands getötet wurden, als auch Personen, die selber verletzt wurden. Die Interviews fanden in Kasserine, Gegueb, Thala und im Großraum Tunis statt. Amnesty International hatte manche dieser Personen und Familien bereits im Januar 2011 während des Aufstands befragt. Amnesty sprach auch mit AnwältInnen, JournalistInnen, RegierungsvertreterInnen, DiplomatInnen und VertreterInnen tunesischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen

Hier finden Sie den vollständigen englischsprachigen Bericht "One step forward, two steps back?" als Download.