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Kambodscha: 71-Jähriger Journalist nach haltlosen Anschuldigungen zu 20 Jahren Haft verurteilt

20 Jahre Haft für den 71-jährigen Journalisten Mam Sonando: © ddp images/AP20 Jahre Haft für den 71-jährigen Journalisten Mam Sonando: © ddp images/AP

2. Oktober 2012 - Die schockierende und auf völlig haltlosen Anschuldigungen basierende Verurteilung des Regierungskritikers Mam Sonando belegt die sich verschlechternde Situation für die Meinungsfreiheit in Kambodscha. Ein Amtsgericht in der Hauptstadt Phnom Penh hat den 71-jährigen Journalisten am 1. Oktober unter anderem wegen Anstiftung zum "Aufstand" zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Mam Sonando ist ein bekannter Journalist und Betreiber des Radiosenders Beehive Radio, einem der wenigen unabhängigen Radiostationen des Landes. Er ist außerdem Leiter der von ihm gegründeten Nichtregierungsorganisation "Gemeinschaft der Demokraten" (Association of Democrats), die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt.

Seine Verurteilung erfolgte nach einer Rede von Premierminister Hun Sen, der am 26. Juni 2012 Mam Sonando sowie weitere Mitarbeiter der Gemeinschaft der Demokraten beschuldigt hatte, die Abspaltung des Dorfes Pro Ma von Kambodscha zu planen.
Hun Sen hielt seine Rede kurz nachdem eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof eingereicht worden war, in der der Regierung Kambodschas die Vertreibung von Tausenden von Menschen durch rechtswidrige Zwangsräumungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Beehive Radio hatte einen Bericht dazu gesendet.

Rupert Abott, Kambodscha-Experte von Amnesty International, der den Prozess beobachtete und bei der Verurteilung anwesend war, sagte danach: "Dieses Urteil ist unerklärlich. Dem Gericht wurden keinerlei Beweismittel vorgelegt, die belegt hätten, dass dieser Aufstand überhaupt stattgefunden hat oder dass Mam Sonando daran beteiligt war."

Das Urteil zeigt deutlich die Abhängigkeit der Gerichtsbarkeit von der Regierung in Kambodscha. Mam Sonado ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur aufgrund der Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit angeklagt und verurteilt wurde.
Die Gemeinde des Dorfes Pro Ma, die der Sezessionsbestrebungen beschuldigt wird, war in einen langwierigen Landkonflikt mit einem Kautschukunternehmen verwickelt. Die Behörden nutzten den angeblichen Sezessionskomplott als Vorwand für die gewaltsame zwangsweise Räumung der Gemeinde im Mai 2012, während der ein 14-jähriges Mädchen von Sicherheitsbeamten erschossen wurde.

Am 1. Oktober verurteilte das Amtsgericht auch drei weitere Aktivisten in Abwesenheit wegen staatsfeindlichen Verbrechen zu Haftstrafen zwischen 15 und 30 Jahren und drei Bewohner des Dorfes Pro Ma zu Haftstrafen bis zu fünf Jahren. "Diese unglaubwürdige Geschichte der Sezession wurde dafür genutzt, den Widerstand der Gemeinde zu brechen" sagte Abbot nach dem Verfahren.

Das Verfahren und die Verurteilung reflektieren die beunruhigende Verschlechterung der Situation der Meinungsfreiheit in Kambodscha. Dieses Jahr wurden Menschenrechtsverteidiger und friedliche Demonstranten vermehrt Opfer von Schikanen, Kriminalisierung durch regierungsabhängige Gerichte, Gewalt und sogar Mord.