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Ägypten: Armee und Polizei weiter jenseits des Gesetzes

2. Oktober 2012 - Präsident Mohamed Mursi hat die historische Gelegenheit, mit dem blutigen Vermächtnis von Polizei und Armee zu brechen und sicherzustellen, dass niemand über dem Gesetz steht. Unter der Herrschaft der Armee fanden zahlreiche Menschenrechtsverstöße statt, darunter die Verwendung von scharfer Munition gegen Demonstrierende. Zwei neue Amnesty-Berichte dokumentieren ungesetzliche Tötungen, die exzessive Anwendung von Gewalt, Folter und andere Misshandlungen gegen Protestierende, sowohl durch das Militär, als auch durch die Polizei. Die Berichte beruhen auf eigenen Ermittlungen, die während der Herrschaft des Obersten Militärrats durchgeführt wurden.

Demonstration gegen den Militärrat, 23. Dezember 2011, Tahrir Platz in Kairo: © REUTERS/Amr Abdallah DalshDemonstration gegen den Militärrat, 23. Dezember 2011, Tahrir Platz in Kairo: © REUTERS/Amr Abdallah DalshDer Bericht "Brutality unpunished and unchecked: Egypt's military kill and torture protesters with impunity" zeigt Muster von Menschenrechtsverletzungen bei drei großen Demonstrationen auf und belegt die brutale Repression, die die Armee während der 16-monatigen Herrschaft des Obersten Militärrats entfesselte. Der Bericht konzentriert sich auf die folgenden drei großen Demonstrationen:

• die Maspero-Proteste im Oktober 2011. Dabei wurden 27 Protestierende, die meisten von ihnen koptische Christen, getötet;

• die Geschehnisse vor dem Regierungsgebäude im Dezember 2011, als 17 Protestierende getötet wurden;

• den Sit-In in Abbaseya im Mai 2012, als bis zu zwölf Personen getötet wurden.

Der Bericht beschreibt detailliert Fälle, in denen sich die Armee während der Militärherrschaft über das Gesetz stellte. Die Militärgerichtsbarkeit bot den Opfern keinerlei Wiedergutmachung, während zivile Ermittler sich als unfähig oder unwillig erwiesen, auch nur einen einzigen Offizier für seine Verbrechen anzuklagen.

Keine Hoffnung auf Gerechtigkeit

"Falls die Soldaten, die Protestierende getötet, verletzt und misshandelt haben, dafür nicht vor ein unabhängiges, ziviles Gericht gestellt werden, haben die Opfer keine Hoffnung auf Gerechtigkeit. Soldaten werden dann auch in Zukunft beim Begehen solcher Verbrechen keine Bestrafung fürchten", sagte Hassiba Hadj Sahraoui, die stellvertretende Direktorin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika von Amnesty International.

Männliche und weibliche Protestierende wurden verprügelt, mit Elektroschocks gequält, sexuell bedroht und von Militärangehörigen misshandelt. Tausenden wurde und wird in unfairen Verfahren vor Militärgerichten der Prozess gemacht. Weibliche Demonstrantinnen wurden gezielten Misshandlungen ausgesetzt. Selbst Monate später haben sie keine Gerechtigkeit erfahren. Es gab keine unabhängigen Ermittlungen oder Wiedergutmachung für die Opfer - lediglich Entschuldigungen durch den Obersten Militärrat.

Im Juli setzte Präsident Mursi ein Komitee zur Untersuchung aller Tötungen und Verletzungen von Protestierenden unter der Herrschaft des Obersten Militärrats ein. Das Komitee erhielt eine knappe Frist, um einen Bericht zu verfassen. Amnesty International ist der Meinung, dass das Komitee ausreichend Zeit, Ressourcen und Kompetenzen erhalten sollte, um Zeugen und Verantwortungsträger einzuladen und Zugang zu Informationen zu erhalten, mit denen die Verantwortlichen identifiziert werden können.

Demonstranten suchen Schutz vor den Angriffen der Polizei in der Nähe des Tahrir-Platzes in Kairo, 23. November 2011: © REUTERS/Goran TomasevicDemonstranten suchen Schutz vor den Angriffen der Polizei in der Nähe des Tahrir-Platzes in Kairo, 23. November 2011: © REUTERS/Goran TomasevicDer zweite Bericht von Amnesty International, "Agents of repression: Egypt's police and the case for reform", zeigt die völlige Straflosigkeit der drei Hauptpolizeikräfte in Ägypten - der Zentralen Sicherheitskräfte (Central Security Forces, CSF), im allgemeinen bekannt als Bereitschaftspolizei, der Polizei für Allgemeine Ermittlungen, Ägyptens nationaler Polizei, und des aufgelösten Dienstes für Staatssicherheitsermittlungen (State Security Investigations service, SSI). Dies zeigt den dringenden Bedarf, die Polizei grundlegend zu reformieren. Der Bericht konzentriert sich auf drei Schlüsselereignisse:

• Polizeigewalt während Zusammenstößen mit Demonstrantinnen und Demonstranten in der Mohamed Mahmoud Straße in der Nähe des Innenministeriums im November 2011

• Misshandlungen durch die Polizei in derselben Straße während Protesten nach der Tötung von Anhängern des Al-Ahly Fußballvereins im Februar 2012

• Polizeigewalt während Zusammenstößen vor den Nile City Towers in Kairo im August 2012

Der Bericht wirft ein Schlaglicht auf die brutale Reaktion der Polizei auf Proteste, aber auch auf die systematische und langjährige Folter von Verhafteten und die dreiste Missachtung von Recht und Gesetz, die das Verhalten der Polizei kennzeichnet.

Die endemischen Misshandlungen gehen auch seit dem Aufstand im letzten Jahr weiter. Die Polizei muss grundlegend reformiert werden, um fest verwurzelte Missbrauchsgewohnheiten vollständig zu beseitigen. Dies beinhaltet die sorgfältige Überprüfung gegenwärtiger Offiziere, die Suspendierung der des Missbrauchs Beschuldigten während der Ermittlungen und unabhängige zivile Einrichtungen zur Kontrolle der Polizei.

Übermäßige und tödliche Gewalt

Die Bereitschaftspolizei hat routinemäßig auf friedliche Proteste mit übermäßiger und tödlicher Gewalt reagiert. Bereitschaftspolizisten haben auf unangemessene Weise Tränengas, Prügel und willkürliche Verhaftungen als Mittel eingesetzt. Sie haben Schrot, Gummigeschosse und scharfe Munition in die Menge geschossen und Demonstrierende getötet oder schwer verletzt.

Tränengas und Schrotflintenmunition waren Teil der in den USA hergestellten Waffen, die der ägyptischen Polizei vor und nach dem Aufstand zur Verfügung gestellt wurden. Amnesty International fordert einen Stopp aller Lieferungen von Tränengas und Kleinwaffen, darunter Schrotflinten und leichte Waffen, bis die ägyptischen Behörden angemessene Sicherheitsmaßnahmen einführen, um weitere Verstöße bei der Kontrolle von Demonstrationen durch die Sicherheitskräfte zu verhindern.

Oberflächliche Reformen

"Die verschiedenen Innenminister, die Ägyptens Polizei seit dem Aufstand im letzten Jahr geleitet haben, hatten wiederholt angekündigt, die Polizei reformieren und die Menschenrechte respektieren zu wollen. Bis jetzt haben ihre Reformen aber nur an der Oberfläche gekratzt. Stattdessen haben sie im Namen der Wiederherstellung der inneren Sicherheit versucht, wieder notstandsähnliche Gesetze einzuführen", sagte Hassiba Hadj Sahraoui.

Amnesty International schickte im Juli ein detailliertes Memorandum an Präsident Mursi, in dem die Organisation ihn unter anderem dazu aufforderte, die Reform von Polizei und Sicherheitsdiensten ins Zentrum seines Regierungsprogramms zu stellen und Transparenz und Verantwortlichkeit zu schaffen.

"Größere Reformen sind notwendig, um das öffentliche Vertrauen in Ägyptens Polizei wiederherzustellen, deren Brutalität einer der Hauptauslöser des Aufstands war. Die Schaffung einer Polizei, deren Rekrutierung, Training und operative Routine fest in internationalen Menschenrechtsstandards verankert sind, und die unabhängiger Kontrolle unterliegt, ist hier von zentraler Bedeutung."

Falls die Sicherheitskräfte für Menschenrechtsverstöße nicht zur Verantwortung gezogen werden, wird den Opfern keine Gerechtigkeit widerfahren. Nur Verantwortlichkeit für frühere Menschenrechtsverletzungen und ernsthafte Reformen können sicherstellen, dass die Sicherheitskräfte nicht über dem Gesetz stehen.

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