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Amnesty International fordert Aufklärung über Tötung von Osama Bin Laden
Pakistanische Sicherheitskräfte bewachen das Haupttor zum Anwesen Osama Bin Ladens, 3. Mai 2011
© Aamir Qureshi/AFP/Getty Images
6. Mai 2011 - Die Tötung von Osama bin Laden wirft die Frage auf, ob gezielte Tötungen nach dem Völkerrecht und dem internationalen Menschenrechtsabkommen zulässig sind.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte schützt in Art. 3 das Recht auf Leben. Dieses Menschenrecht steht allen Menschen zu - Freund und Feind. Das Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte erlauben eine gezielte Tötung nur in wenigen engen Ausnahmefällen. Zum Beispiel wenn sie das letzte Mittel ist, um ein Menschenleben in Gefahr zu retten. Bislang hat die US-Regierung nicht dargelegt, dass von dem nach ihren Aussagen unbewaffneten Osama Bin Laden vor seiner Tötung eine solche Gefahr ausging. Es ist bisher auch unklar, ob und wie sich Osama Bin Laden gegen eine Verhaftung gewehrt hat und ob die US-Einheit versucht hat, ihn festzunehmen.
Auch das Kriegsvölkerrecht erlaubt Tötungen nur in einem engen Rahmen. Die Parteien eines bewaffneten Konflikts dürfen die gegnerischen Kombattanten oder die bewaffneten Kämpfer nicht-staatlicher Gruppen töten. Die USA beanspruchen für sich, einen weltweiten bewaffneten Konflikt gegen Al-Qaida zu führen. Diese weite Auslegung des Kriegsvölkerrechts wird jedoch von vielen Experten kritisiert, da die Regeln für territorial begrenzte Konflikte entworfen wurden. Bis zu einer vollständigen Aufklärung des Vorgangs bleibt also offen, ob die USA das Recht hatten, den unbewaffneten Osama Bin Laden sofort zu töten. Nach Möglichkeit hätte er festgenommen und einem fairen Gerichtsverfahren zugeführt werden müssen. Es widerspricht dem Prinzip der Menschenrechte in eklatanter Weise, wenn "Feinde" von der Anwendung rechtsstaatlicher Vorgehensweisen ausgenommen werden. Hier würde sich das "Prinzip Guantánamo" wiederholen - das Präsident Barack Obama bei seinem Amtsantritt versprochen hatte, zu überwinden.
Amnesty International fordert von den Behörden in den USA und in Pakistan eine umfassende, unparteiische und öffentliche Aufklärung der genauen Umstände des Einsatzes in Abbottabad, bei dem Osama Bin Laden getötet wurde. Außerdem fordert die Organisation Auskunft über Zahl, Verbleib und Zustand der anderen Personen, die bei dem Einsatz vor Ort waren.
Bearbeitete Fassung vom 6.5.2011
