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Auch nach Bahrain wurden Waffen geliefert: © DemotixAuch nach Bahrain wurden Waffen geliefert: © Demotix

Unterdrückung des "Arabischen Frühlings" mit deutschen Waffen?

19.10.2011 - Deutschland und 16 weitere Staaten haben große Mengen Waffen in den Nahen Osten und nach Nordafrika geliefert, die jetzt zur Unterdrückung friedlicher Proteste eingesetzt werden. In einem heute veröffentlichten Bericht zählt Amnesty International allein deutsche Exportgenehmigungen im Wert von 77 Millionen Euro auf, unter anderem für Kleinwaffen, Munition und Militärfahrzeuge.

Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum 2005 bis 2009. "Diese Waffenlieferungen sind genehmigt worden, obwohl schon damals ein erhebliches Risikos bestand, dass mit diesen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden", sagt Mathias John, der Rüstungsexperte der Organisation.

In der hundertseitigen Studie untersucht Amnesty Rüstungslieferungen nach Ägypten, Bahrain, Jemen, Libyen und Syrien. Die wichtigsten Exportstaaten waren neben Deutschland Belgien, Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Russland, Tschechien und die USA. Sie alle lieferten Waffen, Munition und andere Ausrüstung, mit deren Hilfe Polizei und Militär friedliche Demonstranten getötet, verletzt oder willkürlich verfolgt haben.

"Wenn jetzt Waffenembargos verhängt werden, dann kommt das zu spät und ist zu wenig," erklärt John. "Unsere Untersuchung macht erneut deutlich, dass die bestehenden Exportkontrollen nicht ausreichen. Wir brauchen dringend ein wirksames internationales Waffenhandelsabkommen. Dabei muss gelten: Es dürfen keine Rüstungsgüter geliefert werden, wenn das Risiko besteht, dass der Empfänger damit schwere Menschenrechtsverletzungen begeht."

Amnesty fordert die Bundesregierung auf, sich weiterhin für ein umfassendes internationales Waffenhandelsabkommen einzusetzen. Notwendig sei aber auch, dass Deutschland schon jetzt eine verbindliche Menschenrechtsklausel anwendet. "Die Regierung muss den Bundestag in den Genehmigungsprozess einbeziehen und über ihre Maßnahmen zur Sicherung der Menschenrechte bei Exportgenehmigungen Rechenschaft abgelegen," so John.