*/ ?>
Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Erfolge 1. Quartal 2010

Urgent Actions zeigen Wirkung

Internationaler Druck trug dazu bei, dass eine saharauische Menschenrechtsverteidigerin wieder nach Marokko einreisen durfte. Mit Hunderten Appellbriefen in der Hand trat der Anwalt eines inhaftierten Kriegsdienstverweigerers in den USA vor den Begnadigungsausschuss. Drei Journalisten aus dem Iran wurden aus der Haft entlassen. Die Solidarität, die Sie mit Ihren Schreiben beweisen, zeigt Wirkung!

Marokko

Aminatou HaidarAminatou HaidarDie Menschenrechtsverteidigerin Aminatou Haidar durfte am 17. Dezember 2009 von Lanzarote (Spanien) nach Hause in ihre Heimatstadt Laayoune in der Westsahara zurückreisen! Sie hatte am 13. November 2009 von einer einmo-natigen Auslandsreise zurückkehren wollen. Bei ihrer Rückreise verwehrten ihr die marokkanischen Behörden die Einreise und schoben sie nach Lanzarote ab. Aus Protest trat sie in den Hungerstreik. Mit der Ausweisung reagierten die marok-kanischen Behörden darauf, dass auf dem Einreiseformular bei der Frage nach ihrer Nationalität keine Angabe gemacht und als Heimatland "Westsahara" angegeben hatte. Aminatou Haidar tritt für die Selbstbestimmung der Westsahara ein. (UA-326/2009)

USA

Die US-Militärbehörden haben im Februar zugestimmt, die gegen den Kriegsdienstverweigerer Travis Bishop verhängte Haftstrafe um drei Monate zu reduzieren! Travis Bishop, Unteroffizier bei der US-Armee, war zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er seinen Militärdienst bei der US-Armee in Afghanistan aufgrund seiner religiösen Überzeugung verweigerte. Im Januar 2010 beantragte sein Anwalt seine Begnadigung und legte dem Antrag 433 Appellbriefe von Amnesty-Unterstützeren bei, in denen Bishops Freilassung gefordert wurde. Kurz darauf ordnete der Kommandant des Militärstützpunkts die Reduzierung der Haftstrafe an. Travis Bishop bedankte sich bei den Unterstützern von Amnesty International: "Vielen Dank! Ich danke allen, die Briefe geschrieben und mich unterstützt haben! Das war großartig und ist das erste Mal, dass ich so etwas erlebe". (UA-221/2009)

Iran

Lily FarhadpourLily FarhadpourDie Journalistin Lily Farhadpour wurde am 13. März 2010 gegen Kaution freigelassen! Ihr Sohn, der Musikredakteur Behrang Tonekaboni, kam Ende Februar, sein Kollege Kayvan Farzin Anfang März gegen Kaution frei. Alle drei waren seit Januar 2010 im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten worden. Behrang TonekaboniBehrang TonekaboniLily Farhadpour ist Mitglied der iranischen Nichtregierungsorganisation "Mütter für den Frieden". Konkrete Gründe für die Festnahme der drei Personen sind nicht bekannt. Ein Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten gegen die Regierung im Zuge der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni 2009 und den Festnahmewellen ist anzunehmen. (UA-021/2010)

China

Der Schriftsteller Zhao Shiying (Pseudonym Zhao Dagong) wurde am 25. Januar freigelassen! In Haft war er wegen der Unterzeichnung der Charta 08 inhaftiert - ein Programm, das grundlegende rechtliche und politische Reformen in China fordert und zum Ziel hat, ein demokratisches System zu errichten, das die Menschenrechte achtet. Der Schriftsteller war am 11. Januar 2010 festgenommen worden. Während seiner Gefangenschaft wurde er immer wieder am Schlafen gehindert, und erhielt nur unregelmäßig Essen und Wasser. Zhao Shiying steht weiter unter der Beobachtung der Behörden. (UA-011/2010)

Vietnam

Nguyen Van LyNguyen Van LyDer schwerkranke Priester Nguyen Van Ly durfte am 15. März 2010 das Gefängnis für ein Jahr verlassen, um medizinisch behandelt zu werden! Im November 2009 hatte der 63-Jährige einen Schlaganfall erlitten und war in ein Gefängnis-krankenhaus verlegt worden. Dort blieb er jedoch weniger als einen Monat, was nicht ausreichte, um sich von den Folgen des Schlaganfalls zu erholen. Er ist auf der rechten Körperseite zum Teil gelähmt. Der katholische Priester und engagierte Demokratieverfechter verbüßt seit 2007 eine achtjährige Haftstrafe. Seit der Priester in den 1970er Jahren zum ersten Mal wegen seines Engagements eingesperrt wurde, hat er nahezu 17 Jahre als gewaltloser politischer Gefangener in Haft verbracht. Festgenommen wurde er, weil er die Achtung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit gefordert hatte. (UA-313/2009)

Ukraine

Igor KoktischIgor KoktischNach zweieinhalb Jahren in ukrainischer Untersuchungshaft wurde der aus Belarus stammende Musiker Igor Koktisch am 2. Februar 2010 freigelassen! Die ukrainischen Behörden wollten ihn zuvor an Belarus ausliefern. Igor Koktisch lebt seit Oktober 2003 in der Ukraine. Der gesellschaftskritische Musiker und Unterstützer der belarussischen Opposition verließ Belarus nach einem Freispruch in Folge einer offenbar konstruierten Mordanklage. Am 25. Juni 2007 wurde Igor Koktisch auf Antrag belarussischer Behörden von der ukrainischen Polizei verhaftet. Die Anklage lautet erneut: "Mord in einem besonders schweren Fall". Am 10. Dezember 2009 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Igor Koktisch nicht nach Belarus ausgeliefert werden dürfe, da ihm dort Folter drohe. Nach seiner Freilassung hat er sich in einem Gespräch mit Amnesty International für die Unterstützung bedankt.(UA-305/2009)

Iran

Somayeh RashidiSomayeh RashidiDie 24-jährige Studentin und Frauenrechtlerin Somayeh Rashidi wurde am 25. Februar 2010 aus dem Teheraner Evin-Gefängnis entlassen! Die Frauenrechtlerin war am 19. Dezember 2009 einer Vorladung in die Abteilung 12 des Revolutionsgerichts nachgekommen. Somayeh Rashidi erschien gemeinsam mit ihrer Anwältin vor Gericht. Die Anwältin durfte der Vernehmung allerdings nicht beiwohnen. Von dort brachte man Somayeh Rashidi ins Evin-Gefängnis. Während ihrer Haft wurde ihr der Zugang zu ihrer Anwältin verwehrt. Somayeh Rashidi unterstützt seit 2006 die Kampagne "Eine Million Unterschriften"-Kampagne und fordert ein Ende der Diskriminierung von Frauen im iranischen Recht. (UA-030/2010)

Belarus

Ivan MikhailauIvan MikhailauIvan Mikhailau, Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, wurde von der Anklage, "sich der Einberufung entzogen zu haben", am 4. Mai freigesprochen! Ivan Mikhailau war am 15. Dezember 2009 festgenommen worden. Am 1. Februar 2010 befand das Bezirksgericht von Minsk Ivan Mikhailau schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Haft. Das Regionalgerich Minks hob das Urteil nach der Einlegung von Rechtsmitteln am 9. März auf. Am folgenden Tag kam man Mikhailau gegen Kaution frei. Das Regionalgericht Minsk kam zu dem Schluss, dass es während der ursprünglichen Ermittlungen zu Verfahrens-fehlern gekommen sei und forderte ein neues Verfahren. (UA-023/2010)