Neuigkeiten und Erfolge 2009

Die simbabwische Menschenrechtlerin Jestina Mukoko kam Anfang Januar frei! Nach drei Monaten Haft wurde Jestina Mukoko vom "Zimbabwe Peace Project - ZPP" auf Kaution und unter Auflagen frei gelassen. Das ZPP dokumentiert brutale Übergriffe der Behörden und bringt sie an die Öffentlichkeit. Jestina Mukoko war am 3. Dezember 2008 "verschwunden", vermutlich von Geheimagenten verschleppt, und wurde seitdem von den simbabwischen Behörden illegal in Haft gehalten und gefoltert. Amnesty hatte sich intensiv um Jestina Mukokos Freilassung bemüht. "Es ist gut, wieder frei zu sein", sagte sie unmittelbar vor dem Verlassen des Justizgebäudes. (UA-333/2008)

Der gewaltlose politische Gefangene Alexis Sinduhije wurde am 11. März 2009 aus der Haft entlassen. Die Anklage gegen ihn lautete auf "Beleidigung des Staatsoberhaupts" und wurde auf Beschluss des Oberen Gerichts (Tribunal de Grande Instance) fallengelassen. Der Journalist Alexis Sinduhije ist Vorsitzender der Oppositionspartei "Mouvement pour la Sécurité et la Démocratie". Er war am 3. November 2008 bei einer Parteiversammlung festgenommen worden. (UA-318/2008)

Hana Abdi ist frei! Die Frauenrechtlerin und Kurdin wurde am 26. Februar 2009 aus dem Gefängnis in Tabriz entlassen und kehrte nach Sanandaj zurück. Die Studentin der Universität Bijar war nach ihrer Festnahme am 2. Oktober 2007 in Sanandaj zu fünf Jahren Haft im inneriranischen Exil verurteilt worden, doch das Berufungsgericht setzte das Strafmaß auf 18 Monate herunter. Sie wurde beschuldigt, Mitglied der "Partei für ein Freies Leben in Kurdistan", einer bewaffneten kurdischen Widerstandsgruppe, zu sein und an Anschlägen in Sanandaj, der Hauptstadt der iranischen Provinz Kurdistan, beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft warf ihr "Feindschaft zu Gott" vor und "gemeinsam mit anderen ein Verbrechen gegen die nationale Sicherheit geplant" zu haben. Hana Abdi ist Mitglied der "Kampagne für Gleichberechtigung" und der NGO "Azar Mehr Women's Organization Sanandaj", die sich für ein Ende der gesetzlich verankerten Diskriminierung von Frauen einsetzen.

Der 70-jährige, pensionierte Staatsbeamte Bernardin Mbandi wurde am 14. März 2009 aus der Haft entlassen. Er war am 22. Januar 2009 in seinem Haus in Kinshasa von Angehörigen des nationalen Geheimdienstes "Agence Nationale de Renseignements" (ANR) festgenommen und inhaftiert worden. Bernardin Mbandi hatte während der Regierungszeit von Präsident Mobutu (1965 – 1997) einen einflussreichen Posten inne. Der Grund für seine Festnahme war unklar, hatte aber möglicherweise mit politischen und kommunalen Rivalitäten in seiner Heimatprovinz Bandundu zu tun, in der er als ehemaliger ranghoher Regierungsbeamter immer noch Einfluss hat. Da Bernardin Mbandi an Asthma leidet und ohne Kontakt zu Außenwelt festgehalten wurde, bestand große Sorge um sein Wohlergehen. Nach der Freilassung wurde er von Ärzten gründlich untersucht. Seine Familie bedankt sich bei allen AppellschreiberInnen von Amnesty International. (UA-055/2009)

Manuel Cruz, Orlando Manzanárez, Natalio Ortega und Romualdo Santiago wurden am 19. März 2009 bedingungslos freigelassen. Ein Bundesgericht ließ am 17. März alle Anklagen gegen die vier OPIM-Mitglieder fallen. Nun ist nur noch Raúl Hernández angeklagt. Amnesty bemüht sich weiter um seine Freilassung (UA-314/2008).
Am 17. April 2008 waren die fünf Männer festgenommen und des Mordes an Alejandro Feliciano García am 1. Januar 2008 im Bundesstaat Guerrero angeklagt worden. Am 20. Oktober 2008 entschied der Richter eines Bundesgerichts auf eine Eingabe hin, dass die vorgelegten Beweise vier der angeklagten Männer nicht belasteten und ordnete die Freilassung der Männer an. Sie wurden jedoch nicht aus der Haft entlassen, da die Bundesstaatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegte. Fünf Monate später, am 17. März 2009, bestätigte schließlich ein zweites Bundesgericht, dass das Beweismaterial, aufgrund dessen die Vier angeklagt waren, nicht überzeugend sei.

Ali al-Marri – der seit über fünfeinhalb Jahren als sogenannter "feindlicher Kämpfer" in US-Militärhaft sitzt – erhält nun ein Verfahren vor einem regulären Bundesgericht. Präsident Obama hat seine Verlegung von militärischer in zivile Haft angeordnet.
Ali al-Marri, ein in den USA lebender Staatsbürger Katars, war im Dezember 2001 in Illinois festgenommen worden und sollte vor einem Bundesgericht ein Verfahren erhalten. Zu diesem Verfahren kam es nie, da er am 23. Juni 2003 durch eine Anordnung des Präsidenten Bush zu einem "feindlichen Kämpfer" erklärt wurde, in den Gewahrsam des US-Verteidigungsministeriums kam und in einer Militäreinrichtung in Charleston in South Carolina eingesperrt wurde. Seitdem befand er sich dort. Während der ersten 16 Monate seiner Militärhaft hatte er keinen Kontakt zur Außenwelt und soll gefoltert oder in anderer Weise misshandelt worden sein. (UA-048/2009)