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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Briefe gegen das Vergessen 2008

Ihre Briefe zeigen Wirkung!

Die Auswertung der Briefe gegen das Vergessen 2008 ergab im Oktober 2009, dass bei 17 von insgesamt 36 Fällen eine positive Entwicklung zu verzeichnen war. Das sind fast 50 Prozent!

Vier Gefangene wurden freigelassen! Abdul Aziz al-Khariji in Saudi-Arabien, Binayak Sen in Indien, Bu Dongwei in China und Idriss Boufayed in Libyen. In acht Fällen wurden Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen aufgenommen bzw. die Fälle an internationale Gerichte oder Gremien verwiesen. In zwei Fällen wurde Anklage erhoben und in einem Fall bereits das Urteil gesprochen. In Simbabwe konnten zwei misshandelte Abgeordnete die Arbeit im Parlament wieder aufnehmen. Die Haftstrafe des Nigerianers Patrick Okoroafor wurde von lebenslang auf zehn Jahre herabgesetzt. Die Behörden gehen nun vorsichtiger mit der "Tiananmen-Mutter" Ding Zilin um, die immer wieder schikaniert worden war.

Der Fall Binayak Sen

Dr. Binayak Sen im Raipur-Gefängnis, Indien 2009: © Satya SivaramanDr. Binayak Sen im Raipur-Gefängnis, Indien 2009: © Satya SivaramanDr. Binayak Sen wurde im Mai 2009 gegen Kaution freigelassen! Er dankte Amnesty International für die Unterstützung und kündigte an, trotz der Gefahr für sein Leben durch staatliche und nichtstaatliche Akteure, weiter für die Menschenrechte einzutreten. Der indische Menschenrechtler saß zwei Jahre im Gefängnis, das Gerichtsverfahren gegen ihn war bei seiner Freilassung noch nicht abgeschlossen.

Der Prozess war offenbar aus politischen Gründen angestrengt worden und sollte seine Menschenrechtsarbeit im indischen Bundesstaat Chhattisgarh unterbinden. Denn kurz nachdem er die Polizei des Bundesstaates beschuldigt hatte, bei einem Vorfall Zivilpersonen und nicht bewaffnete MaostInnen erschossen zu haben, warf man ihm die Unterstützung maoistischer Gruppen und Konspiration gegen den Staat vor.

Der Brief
Im März 2008 forderte Amnesty International mit einem "Brief gegen das Vergessen" an den indischen Innenminister umgehend

  • ein faires Gerichtsverfahren für Binayak Sen
  • die Freigabe der Prozessakten für seine Verteidigung
  • den Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung

Der Erfolg
Im April 2009 erklärte Amnesty International ihn zu einem gewaltlosen politischen Gefangenen. Einen Monat danach ordnete der Oberste Gerichtshof seine Freilassung an.

Der Fall Ding Zilin

Die Professorin Ding Zilin setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die chinesische Regierung das Massaker auf dem Tiananmenplatz 1989 als solches anerkennt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht und den Angehörigen gestattet, öffentlich um die getöteten Familienmitglieder zu trauen.Ding Zilin: © Tiananmen Mothers CampaignDing Zilin: © Tiananmen Mothers Campaign

"Mütter von Tiananmen"
Ding Zilin gründete die Gruppe "Mütter von Tiananmen", die aus etwa 130 MenschenrechtlerInnen besteht. Die Gruppe recherchierte die Schicksale von 186 Getöteten und etwa 80 Verletzten.

Sie fordert die chinesischen Behörden seit Jahren regelmäßig auf, den Familien der Opfer zu erlauben, in der Öffentlichkeit zu trauern, die strafrechtliche Verfolgung der Opfer und ihrer Familien einzustellen und all diejenigen freizulassen, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen von 1989 inhaftiert wurden. Die Mitglieder sind wegen dieser Forderungen schikaniert, diskriminiert und willkürlich inhaftiert worden.

Der Brief
Im April 2008 veröffentlichte Amnesty International einen Brief gegen das Vergessen zu Ding Zilin und den "Müttern von Tiananmen". Daraufhin forderten tausende Appellschreiberinnen den chinesischen Generalstaatsanwalt auf, die positive Entwicklung aus dem Jahr 2007 auszubauen und es den Mitgliedern der Gruppe "Mütter von Tiananmen" zu erlauben, öffentlich und ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen um ihre Angehörigen trauern zu dürfen. Auch wurde an die Staatsanwaltschaft appelliert, eine öffentliche Diskussion der Ereignisse des 3. und 4. Juni 1989 zuzulassen, mit dem Ziel, die TäterInnen vor Gericht zu stellen und die Opfer und ihre Angehörigen zu entschädigen.

Die Wirkung
Durch die Briefaktion sind die "Mütter von Tiananmen" in China sehr viel bekannter geworden und die Behörden begegnen ihnen mit mehr Vorsicht und Respekt.
Tiananmen-Mütter in Peking, 2007: © Tiananmen Mothers CampaignTiananmen-Mütter in Peking, 2007: © Tiananmen Mothers Campaign

Gefangene berichten immer wieder, dass ihnen die Briefe den Mut gaben, ihre extreme Lage durchzustehen. Sie wussten, dass sie nicht vergessen waren. Ihre Briefe verändern das Leben der Betroffenen. Vielen Dank allen, die Briefe geschrieben haben!

Alle 36 Fälle im Überblick

Tabelle: Briefe gegen das Vergessen 2008 (36 Fälle)

Erfolge 17 8 x wurden Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen aufgenommen bzw. die Fälle an internationale Gerichte/Gremien verwiesen • Ernestina und Erlinda Serrano Cruz (El Salvador)
• Eynulla Fettullayev (Aserbaidschan)
• Ferhat Gercek (Türkei)
• Mon Balaj † und Arben Xheladini † (Serbien)
• Nathum Mohammad Isma'il al-'Ani (Irak)
• Oleg Orlov (Russische Föderation)
• Orhan Kemal Cengiz (Türkei)
• Ricardo Ucán Ceca (Mexiko)
4 Gefangene wurden freigelassen • Abdul Aziz al-Khariji (Saudi-Arabien)
• Binayak Sen (Indien)
• Bu Dongwei (China)
• Idriss Boufayed (Libyen)
2 x wurden Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt und verurteilt bzw. es wurde Anklage gegen sie erhoben • Abranches Afonso Penicelo † (Mosambik)
• Bárbara Italia Méndez (Mexiko)
1 x wurden zwei misshandelte Abgeordnete politisch rehabilitiert • Nelson Chamisa und Paul Madzore (Simbabwe)
eine Haftstrafe wurde von lebenslang auf 10 Jahre herabgesetzt • Patrick Okoroafor (Nigeria)
1 x führten Aktionen zu mehr Vorsicht der Behörden im Umgang mit einer NGO • Ding Zilin (Tianenmen Mothers, China)
Negative Ergebnisse 8 5 x wurden Gerichtsurteile gefällt oder bestätigt • Amine Sidhoum (Algerien)
• François-Xavier Byuma (Ruanda)
• Jayaprakash Sittampalam Tissainayagam (Sri Lanka)
• Louisa Saker (Algerien)
• Ronak Safarzadeh (Iran)

1x wurden Visa zum 9. Mal bzw. permanent verweigert • Adriana Pérez und Olga Salanueva (USA)
ein "Verschwundener" ist nach Angaben der Behörden "nicht in ihrem Gewahrsam" • Chief Ebrima Manneh (Gambia)
1x wurden Morddrohungen ungenügend aufgeklärt, Schutzmaßnahmen abgebaut und es kam zu Nötigungen von Seiten der Behörden • Fredy Peccerelli (Guatemala)
Keine neuen Informationen 11 • Artur Achmatchanow (Russische Föderation)
• Boris und Konstantin Schichmuradow (Turkmenistan)
• Charles Ntakirutinka (Ruanda)
• Eduard Furman (Ukraine)
• Marcelo Cano Rodríguez (Kuba)
• Ogulsapar Muradowa †, Annakurban Amanklitschew und Sapardurdi Chadschijew (Turkmenistan)
• Okunishi Masaru (Japan)
• Paul Ndokayi (Demokratische Republik Kongo)
• Sandro Girgwliani (Georgien)
• Thao Moua und Pa Fue Khang (Laos)
• Truong Quoc Huy (Vietnam)